Die FPÖ gegen - fast - alle anderen: Die Wiener Freiheitlichen haben am Montag ihren seit längerem angekündigten Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht. Im Fokus stehen dabei geförderte Vereine, die laut FPÖ eine Nähe entweder zur SPÖ, zur ÖVP oder zu den Grünen aufweisen. Die Kommission soll mögliche Missstände bei Subventionen erörtern.
Es sei nötig, Förderakte und Hintergründe penibel zu untersuchen, wie Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer der APA übermittelten Stellungnahme betonte. Es brauche Aufklärung der politischen Verantwortung für die "Freunderlwirtschaft" in Wien. Konkret soll im Rahmen der Sitzungen untersucht werden, wie Fördergelder gewährt und die Nutzung überprüft wurde. Laut FPÖ hat bereits der Rechnungshof immer wieder darauf hingewiesen, dass bei Vereinen mit Parteinähe Förderlinien missachtet werden.
Die Liste der inkriminierten Organisationen ist umfangreich. So steht etwa jener Verein, der das SPÖ-Donauinselfest mitveranstaltet oder der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste im Visier. Auch der "Verein zur Förderung der Stadtbenutzung", der das von den Grünen initiierte City-Festival Wienwoche umsetzt, ist mit dabei.
Zudem wird der Verein "s2arch" unter die Lupe genommen, der karitative Projekte in Südafrika betreut. Dass dort auch der ehemalige Grünen-Gemeinderatsabgeordnete Christoph Chorherr aktiv war, sorgt seit geraumer Zeit für Debatten - und Anzeigen bzw. Ermittlungen. Auch in der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung werden Auffälligkeiten geortet. Laut FPÖ handelte es sich um einen "SPÖ-Selbstbedienungsladen" mit "haarsträubenden Privilegien". Die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) war dort einst Geschäftsführerin.
Dass die U-Kommission kommt, ist fix - also falls es keine rechtlichen Einsprüche durch die Rathaus-Juristen gibt. Denn die FPÖ hat genügend Mandatare, um das Gremium selbst in die Wege zu leiten. Wann die erste Sitzung stattfindet, ist noch völlig offen. Zunächst wird das Vorbringen Ende Oktober im Gemeinderat diskutiert. Nach der formellen Einsetzung werden dann zunächst die Vorsitzenden gesucht. Das kann durchaus einige Wochen in Anspruch nehmen, da es sich dabei um externe Personen handelt, denen eine Bedenkzeit für die Entscheidung über eine Teilnahme eingeräumt wird.