Die von FPÖ-Chef Norbert Hofer ausgesprochene Suspendierung des Klubobmanns der niederösterreichischen Freiheitlichen, Martin Huber, kommt einem Ausschluss aus der Partei gleich. Die Entscheidung gelte seit Samstag, 16.00 Uhr, und werde "noch heuer" durch die Bundesparteileitung "formal abgesegnet", sagte ein Sprecher Hofers am Sonntag auf APA-Anfrage.
Wie auch der ORF Niederösterreich berichtete, stand ein genauer Termin für die nächste Sitzung der Bundesparteileitung noch nicht fest. Das Zusammentreffen dürfte aber in den Wochen nach der Nationalratswahl über die Bühne gehen. Eine Konsequenz des Parteiausschlusses ist, dass Huber aus dem Freiheitlichen Klub im Landtag fliegt. Ob der 49-Jährige als "wilder Abgeordneter" im Landtag bleibt, sei "seine eigene Sache", betonte der Sprecher von Bundesparteichef Hofer.
Huber antwortete am Sonntag im APA-Gespräch auf die Frage, ob er sein Landtagsmandat behalten werde, wie bereits tags zuvor abwartend: "Ich brauche noch ein bisschen Zeit, um darüber nachzudenken. Nun möchte ich in erste Linie den Kopf freibekommen." Die Funktion als Gemeinderat in seiner Heimat Blindenmarkt (Bezirk Melk) möchte der Suspendierte als "leidenschaftlicher Blindenmarkter" jedenfalls weiter ausüben.
Auslösendes Facebook-Posting weiter online
Eine Veranlassung, das Facebook-Posting vom 20. April 2014 - den Stein des Anstoßes in der Causa - zu löschen, sah Huber am Sonntag nicht. Er habe den Eintrag "ohne Hintergedanken verfasst", hielt der 49-Jährige fest. Huber richtete in dem sozialen Netzwerk Glückwünsche "an jene, die heute Geburtstag haben" aus - Adolf Hitler wurde am 20. April 1889 geborgen.
Niederösterreichs LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) bezeichnete die FPÖ im Zusammenhang mit der Causa Huber als "nicht regierungsfähig". Er forderte am Sonntag in einer Aussendung das Ende des Arbeitsübereinkommens von ÖVP und FPÖ in der Landesregierung. Die niederösterreichische Volkspartei begegnete diesem Appell gelassen. "Eine Woche vor der Wahl sollte man nicht jede Aussage auf die Waagschale werfen", teilte ein Sprecher auf APA-Anfrage in Bezug auf die Forderung Schnabls mit.