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Urteil 2. InstanzFPÖ scheitert erneut mit Zivilklage wegen Hofburg-Wahl

Das OLG Wien wies Schadenersatzklage der FPÖ in zweiter Instanz ab. Partei-Anwalt Böhmdorfer will den Fall zum Obersten Gerichtshof bringen.

Norbert Hofer © (c) APA/AFP/JOE KLAMAR (JOE KLAMAR)
 

Die Schadenersatzklage der FPÖ gegen die Republik wegen der Bundespräsidentenwahl 2016 ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Nachdem das Landesgericht für Zivilrechtssachen im Mai gegen die Partei entschieden hat, hat nun auch das Oberlandesgericht Wien die Klage abgewiesen. Rechtskräftig ist das Urteil nicht. FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer will die Causa vor den Obersten Gerichtshof bringen.

Mehrere Pannen

Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 gab es gleich mehrere schwere Pannen: Wegen schwerer Formalfehler bei der Auszählung der Stimmen musste die vom früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen knapp gewonnene Stichwahl wiederholt werden - und zwar nach einer erfolgreichen Anfechtung durch die FPÖ. Schließlich wurde auch der Termin für die Wahlwiederholung von 2. Oktober auf 4. Dezember verschoben, weil fehlerhafte Wahlkartenkuverts im Umlauf waren. Die Wahlwiederholung gewann Van der Bellen schließlich klar gegen den FP-Kandidaten Norbert Hofer.

Höchstgericht soll entscheiden

Die FPÖ und ihre neun Landesparteien fordern von der Republik 3,4 Millionen Euro Schadenersatz, sowohl für die wiederholte Stichwahl als auch für die Verschiebung der Wahlwiederholung. Das OLG Wien hat einen Schadenersatzanspruch aber nun ebenso verneint wie das Landesgericht für Zivilrechtssachen in erster Instanz im Mai. FPÖ-Anwalt Böhmdorfer betonte auf APA-Anfrage, er werde der FPÖ dringend empfehlen, Revision an den Obersten Gerichtshof zu erheben. Er sehe die Niederlage in zweiter Instanz nicht mit Enttäuschung, denn Ziel sei von Anfang an gewesen, "dass man in dieser Frage möglichst schnell zum Obersten Gerichtshof kommt".

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Danke für Ihr Verständnis.

100Hallo
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Gerechtigkeit

Und Sie glauben wohl auch daß österreichische Gerichte unabhängig sind. Inzwischen bezweifle ich den Rechtsstaat. Habe es selber mitgemacht.

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mapem
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Unser Geld für blaue Bonzen?!

Teufel – jetzt steht schon alles am Kopf ... jetzt isse da: die 3. Republik! … Huch! …

Okay – tu ma Ende September endlich den Deckel drauf … machma Austria great again … man braucht´s offenbar physisch … Lernresistenz ist tatsächlich härter als reiner Kohlenstoff …

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Hildegard11
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Was müssen...

...die Blauen wohl noch alles machen, damit sie endlich vom blaubraunen Sumpf nicht mehr gewählt werden?

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Rick Deckard
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denen kann man nicht helfen...

...

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voit60
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Warum redet mich

der burgenländische Schmallspuringenieur von den Plakaten mit du an. Ist der mit allen Österreichern per du, mit mir sicherlich nicht.

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Planck
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Naja,

nachdem das Pinkafelder Pandabärli eine der heftigsten Watschen aller Bundespräsidentenwahlen der Zweiten Republik kassiert hat, wollen sie halt Schmerzensgeld.
Es ist halt wie im Lotto, einer gewinnt immer. Beim Lotto isses der Finanzminister, beim Kornblumenverein der Böhmdorfer.
Man gönnt ihm ja sonst nichts *g

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Stadtratte
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Gut,...

echt gut, sehr klug sogar. Die Heimat 2 Wo. vor dem Wahl zu verklagen. Noch mehrere solche Aktionen bitte.

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Rick Deckard
2
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Solche Politiker bringen unsere Welt um -

- siehe 1939 - 1945

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voit60
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diese FPÖ und der Hofer

haben schon wieder ein Video gemacht, das absolut zum fremdschämen ist. Ich hoffe doch sehr, dass diese FPÖ in keine österreichische Regierung mehr kommt. Es ist absolut peinlich, was diese intellektuellen Flachwurzler aufführen. Das Video zeugt davon.

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Bertl1970
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Hofer

Was zum Fremdschämen ist wenn ein Gewerkschaftsboss eine untadelige Frau als "Aufgschpritze" bezeichnet und dann glaubt mit "tschuldigung" ist dann alles erldigt-wenn dies ein Mandatar und sei es nur ein Bezirksabgeordneter der FPÖ gesagt hätte wäre jede Stunde im ORF und auch im ORF Teletext eine grosse Empörung gewesen,aber auch von der Obfrau PRW. hört man zu diesem Thema nichts. Und das sind für mich die zitierten intelektuellen Flachwurzler.

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gonde
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Jo oba Herr Lehrer, der Franzl hot oba .....

.

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Planck
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Naja, für die Horten isses damit erledigt, wie's ausschaut.

Und wie des mit den fiktiven Konditionalsätzen ist, können S' nachschlagen bei Planck *gg

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Geerdeter Steirer
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Dein Kommentar "Bertl1970"

hat das Thema des Berichtes aber sowas von verfehlt, lies es bitte nochmals durch und wenn es sein muss nochmals und nochmals ............ ;-)

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voit60
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was ist bloß mit der Bevölkerung los?

dass diese Truppe bei der Wahl nicht vernichtend abgestraft wird.

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strohscw
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was ist bloß mit der Bevölkerung los?

Das Schlimme ist, dass die Zahl derer stetig wächst, sodass fremdschämen bald nichts mehr nützt. Da hilft nur noch auswandern, wir sind zu einem Schandfleck in Europa geworden!

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Irgendeiner
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Man sollte hier auch auf etwas verweisen,die haben das wegen

bestehenden Formalfehlern angefochten die von eigenen Wahlbeisitzern mitverursacht wurden,aber keiner,auch kein Blauer hat je gesagt,daß der erste Zweierwahlkampf im Resultat ohne diese Fehler wesentlich anders geendet hätte,wären da Zweifel gewesen hätte man Verständnis gehabt,daß mans wiederholen wollte.Die haben das ohne Zweifel am Resultat angefochten einfach weil mans anfechten konnte,taking chances und Justitia hatte so zu entscheiden weil man in Kernpunkten der Demokratie pingelig sein muß,aber die Blauen mußten das nicht tun.Und jetzt wollens an meine Steuerknete vor dem Hintergrund und das ist ziemlich unverschämt,der Wähler kann ihnen den Zeitverlust eines Tages beim Urnengang ja auch nicht berechnen,naja, aber das Resultat war wenigstens entsprechend schlechter.

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mapem
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Na ja,

vielleicht lassen soch so doch noch ein paar Mille von der Republik, also dem Steuerzahler, rausschinden?!

Eine Instanz habma ja noch - gell Herr Böhmdorfer ...

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Ist das der selbe Böhmdorfer

der mit Blech, Meischberger und Grasser in der Causa Porr verwickelt ist?

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Geerdeter Steirer
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Ja das ist er, FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer, ............

er war vom 29. Februar 2000 bis zum 25. Juni 2004 österreichischer Justizminister.
Als langjähriger Anwalt des ehemaligen FPÖ-Obmannes Jörg Haider, der wie Böhmdorfer Mitglied der Wiener Burschenschaft Silvania war, führte er zahlreiche Prozesse gegen Kritiker Haiders.

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Rick Deckard
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Es trifft die Richtigen...

zuerst eine Wiederholung vom Zaun brechen und dann das Geld zurück haben wollen?
Ok - es sind ein paar Sachen schief gelaufen - aber ich bin mir sicher - bei jeder Wahl laufen ein paar Sachen schief - aber von einem Wahlbetrug kann keine Rede gewesen sein.
Bis jetzt halt nicht.
Aber wer weiß, was der FPÖ noch alles einfällt...oder der ÖVP...

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paddington1
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Steuerzahler soll dafür "brennen"

Toll, dass die FPÖ die Republik klagt. Aber wer ist die Republik und wer müsste dann zahlen? Sorry, aber wie kommt man als ehrlicher Steuerzahler dazu, den Säckel der FPÖ zu füllen. Oder kann diese ihre Schulden nur mehr tilgen, indem sie den von ihr so umworbenen Bürger schröpft?

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Geerdeter Steirer
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Was ist das für eine machtgierige,.........

charakterlose und anstandslose Spezies ?!?

Es bleibt wirklich einzig und allein die Hoffnung das am 29.09. die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger weiß was zu tun ist !!

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heku49
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Wen wundert's..

deutlich wird es erst recht beim Thema Ibiza.........Verharmlosung, Volksverblödung, ein unwählbarer Haufen

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Hieronymus01
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MIT SICHERHEIT FÜR ÖSTERREICH!

Das ist ein Slogan der FPÖ.
Da muss es sich um einen Druckfehler auf den Plakaten handeln.🤔🤔🤔

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Lodengrün
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Ein Herz haben sie schon

das Missmanagements ihnen lassen. Zuerst treten zwei ihrer Häupter auf das man den Mund nicht zubekommt, dann liest man von Kickl wie er so zu Tage trat, ganz zu schweigen von den übrigen Rülpsern und jetzt fordern sie rotzfrech. Herr Kunasek ist uns bis heute die Antwort schuldig geblieben warum er seiner Aufsichtspflicht damals nicht nachgekommen ist.

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jg4186
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Wenn die FP ...

verliert - klagt sie!
Das war ja wirklich eine Frechheit - und dann wollen sie auch noch Geld - Steuergeld - dafür haben. An alle Wähler: Bitte vor dem Kreuzerlmachen nachdenken, nochmals denken ...

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