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Neos beunruhigtBundestrojaner-Beschaffung läuft, Details bleiben geheim

Das unter Türkis-Blau beschlossene Überwachungspaket erlaubt den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners, also einer staatlichen Überwachungssoftware, um Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Skype zu erhalten.

© APA
 

Der im Detail geheime Beschaffungsvorgang dafür läuft derzeit, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an die NEOS hervorgeht. In der Beantwortung (sie liegt der APA vor, Anm.) ist von der erforderlichen "strikten Wahrung der Vertraulichkeit" die Rede, "zumal die davon betroffene Software besonders sensiblen und klassifizierten Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Schwerkriminalität dienen soll". Auch später werde man keine technischen Details nennen, weil dies den erfolgreichen Einsatz der Software und den damit gesetzlich verfolgten Zweck gefährden könnte.

Beabsichtigt sei, die (auf die gesetzlichen Vorgaben hin modifizierte) Software vor ihrer Inbetriebnahme darauf zu überprüfen, ob sie diesen Anforderungen tatsächlich entspricht. Bei Nikolaus Scherak von den NEOS lässt dies die Alarmglocken schrillen. Diese Formulierung bestätigte, wovor man immer gewarnt habe, nämlich dass eine solche Spionagesoftware mehr könne, als sie eigentlich dürfe - und das sei riskant, sagte er zur APA: "Das Grundproblem ist, der Bundestrojaner greift am Anfang auf das gesamte Gerät zu."

Auch dass Peschorn aufgrund des laufenden Beschaffungsvorgang noch keine Kosten nennen kann, beunruhigt die NEOS. Internationale Erfahrungen zeigten, dass diese in Millionenhöhe gehen könnten, so Scherak.

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SoundofThunder
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🤔

Dann ist Österreich die zweite DDR. Tja, ihr Bläulinge,ist das eure Vorstellung von einer Demokratie? Ein Überwachungsstaat al‘a DDR oder China? Ich werde nicht vergessen wem wir das zu verdanken haben.

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