AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Strafen bis zu 50.000 EuroSPÖ will Fairnessabkommen für den Wahlkampf

Der Wahlkampf ist noch nicht in der heißen Phase angelangt und trotzdem wird bereits allerhand schmutzige Wäsche gewaschen. Ein Abkommen soll Transparenz schaffen. ÖVP und Grüne sind gesprächsbereit.

NR-WAHL: FESTLEGUNG DER SP� BUNDESLISTE: DROZDA
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda © (c) APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die SPÖ schlägt für den Nationalratswahlkampf ein Fairnessabkommen vor. Es soll Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit bringen und von einem Weisenrat überwacht werden, geht aus dem am Samstag vorgelegten Papier hervor. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will es in den kommenden Tagen den anderen Parteien zukommen lassen und hofft auf Unterstützung.

Die ÖVP hat sich am Samstag beim von der SPÖ vorgeschlagenen Fairnessabkommen im Nationalratswahlkampf gesprächsbereit gezeigt. "Wir kennen den Vorschlag noch nicht im Detail, aber wir unterstützen jede Initiative für einen fairen Wahlkampf", teilte die Volkspartei mit. Positiv äußerten sich auch die Grünen. Es dürfe allerdings kein zahnloses Instrument sein, hieß es in der ÖVP,

Vorgesehen ist im SPÖ-Papier etwa, dass die Parteien eingegangene Spenden innerhalb einer Woche offenlegen, die Wahlkampfkostenobergrenze von 7,1 Millionen Euro einhalten, ihre Ausgaben fortlaufend veröffentlichen, auf größere Plakate vor Beginn des Intensivwahlkampfs am 19. August verzichten, kein "Dirty Campaigning" machen, auf persönliche Diffamierung verzichten und Störaktionen unterlassen.

Weisenrat als Wächter

Ein Weisenrat, besetzt mit von den Parteien nominierten Personen, soll dies überwachen. Bei Verstößen würden Strafen von 10.000 bis 50.000 Euro fällig werden, die an soziale Einrichtungen gehen sollen.

"Die SPÖ steht für einen ehrlichen und sauberen Wahlkampf", meinte Drozda dazu in einer Pressemitteilung. Die Österreicher hätten von "Dirty Campaigning", Anwürfen und Streitereien die Nase voll.

Nationalratswahl in Österreich

Am 29. September wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Die fünfjährige Legislaturperiode wird diesmal nicht einmal zu zwei Fünftel ausgeschöpft, die Wahl wurde - nach dem Ibiza-Skandal von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - deutlich vorverlegt. Die vorige Wahl fand am 15. Oktober 2017 statt.

Wer ist fair?

Einer Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "profil" zufolge halten die Österreicher die Neos für die fairste, die FPÖ für die unfairste Partei. Auf Platz zwei Folgen die Grünen, gefolgt von ÖVP und SPÖ. Die Liste Jetzt landet auf dem vorletzten Platz.

Fast 60 Prozent sagen, die Neos seien im laufenden Wahlkampf sehr oder eher fair, 54 Prozent schätzen die Grünen so ein. Der Rest hält die Parteien für eher unfair, sehr unfair oder macht keine Angaben. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Unique research hervor.

Der ÖVP schreiben nur 46 Prozent mehrheitlich korrekte Methoden zu, der SPÖ 39 Prozent. Hier dürfte die Affäre um den SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein aus dem Jahr 2017 nachwirken. Die FPÖ landet nach der Ibiza-Affäre mit 33 Fairness-Prozentpunkten auf dem letzten Platz. 

Kommentare (44)

Kommentieren
WSer
1
3
Lesenswert?

Sehr geehrter Herr Drozda,

diese Worte aus Ihrer Partei zu lesen, bringt mich zum Schmunzeln.

Außerdem finde ich, reicht es völlig aus, wenn sich die Politiker einfach an die menschlichen Umgangsformen halten würden. Ihre Partei kann ja mal damit beginnen und zeigen, dass sie es kann.

Antworten
Lodengrün
6
2
Lesenswert?

Das hat Drozda

schon bei der letzten Wahl versucht. Erfolglos. Das ist wie bei den Wahlausgaben. Da legt man ein Limit fest und die ÖVP nimmt gleich einmal das doppelte davon dafür als Kredit auf. Denke die Zeit der Sauberkeit ist da vorbei. Es gewinnt der der die Anpatzerei am besten beherrscht. Schlechtmachen wie es schlechter nicht möglich ist. Mit Auftritten wie es die FPÖ handhabt gewinnt man stimmen. Da kriegt dann auch der Koalitionsspartner schon prophylaktisch eins drüber.

Antworten
WSer
0
2
Lesenswert?

@Lodengrün

Sie haben völlig recht: Die ÖVP hat den Rahmen zu etwa 80 % überzogen - und sie hat dafür auch ihre Strafe bezahlt.

Der Grund hierfür lag, dass ihr Vorzugsstimmenwahlkampf bei der Wahl in einem unvorhergesehenem Maß finanziell auswucherte und die ÖVP so ehrlich war, alle Wahlkampfkosten bis zum letzten Kandidaten in die Regionen hinunter, der seine Flyers ja eh selbst bezahlen musste, in die Gesamtkosten einrechnete.

Im Gegensatz dazu hat die SPÖ Wahlkampfveranstaltungen von ÖGB/FSG und Pensionistenverband für Herrn Kern mit NULL Euro angegeben, weil sie sich darauf berief, dass FSG und Pensionistenverband ja nicht die SPÖ sind.

Last but not least ist das Geld dabei ja auch nicht irgendwo verschwunden, sondern wurde über Aufträge in Arbeitsplätze investiert.

Antworten
schteirischprovessa
2
3
Lesenswert?

Ldas Anpatzen wird von SPÖ und Pilz

am besten beherrscht. Doch die werden anstatt zu gewinnen die beiden großen Wahlverlierer sein.

Antworten
schteirischprovessa
2
3
Lesenswert?

Der, der neben Pilz für meisten unfairen

Aussagen verantwortlich ist, ist Drozda. Dass gerade der von einem Fairnessabkommen spricht, ist Verhöhnung der Wähler. Jetzt geht es mal nicht gegen Kurz, jetzt geht es gegen Kickl, dem ohne (noch) ohne Beweise vorgeworfen wird, vor der Hausdurchsuchung gewarnt zu haben oder für eine Warnung verantwortlich zu sein. Fair wäre es, zu warten, ob Beweise zu erbringen sind und bis da hin den Mund zu halten. Aber da geht es nur darum, Gerüchte zu verbreiten, in der Erwartung dass was hängen bleibt.

Antworten
Irgendeiner
3
2
Lesenswert?

Du meinst so Frechheiten,nicht unfair,gelogen, wie, daß das Kopftuch nicht bodenständig sei, daß die

Idee Kurz hätte die Koalition fortsetzen wollen abstrus sei oder die frechen Meldungen zu den Aufstehzeiten von Wiener Mindestsicherungsbeziehern wo es die Daten nicht gibt.redma drüber sensei, hier!

Antworten
schteirischprovessa
0
2
Lesenswert?

Jede Partei hat Halbwahrheiten verbreitet, manche dreist gelogen.

Doch für dich ist alles, was was von SPÖ, Grünen und Jetzt kommt, Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und alles, was von Türkis, Blau oder NEOS kommt, eine Lüge. Vorurteile anstatt Objektivität, warum eigentlich? Man lacht nicht, es ist nur traurig.

Antworten
Apulio
20
15
Lesenswert?

Wer glaubt dass Türkis und Blau

sich an so ein Abkommen halten, vermutlich nicht so viele.

Antworten
oros5
16
21
Lesenswert?

Ja genau

Die sind genau die Richtigen, immer nur Trixen, die Unwahrheit sagen u. die wollen ein Fairnesabkommen, da lachen ja die Hühner.mit denen würde ich freiwilligig nicht einmal am gleichen Bahnsteig aus den Zug warten

Antworten
Lodengrün
4
2
Lesenswert?

Wo ist Trixen

Aufpassen die Blauen stecken Sie gleich ins die Schule.

Antworten
Irgendeiner
19
10
Lesenswert?

Du hast ja Recht, aber Basti

hat ja nichts von einem Fairnessabkommen gesagt, der arbeitet nach der neuen Gerechtigkeit und dem neuen christlich sozial noch an der neuen Fairness,dort,wo Rechtsbruch dann normal ist,man lacht.

Antworten
Rick Deckard
6
14
Lesenswert?

Strafen bis 50.000 Euro?

...lächerlich.... da gibts Spender die fast 500.000 Euro für entsprechende Gesetze auf den Tisch gelegt haben...

Antworten
schulzebaue
9
27
Lesenswert?

Jetzt

Auf einmal.

Antworten
ReinholdSchurz
9
20
Lesenswert?

Werbebudget SPÖ überschritten.

Falls noch Werbung im eigenen Namen gemacht werden sollte wäre jeder eingesetzter Euro bereits eine Überschreitung weil jede Aktion der Partei wäre bis jetzt mit 14 x 50.000€ zu ahnten.Anmerkung:
Für Wahlwerbung wäre eine Woche vor der Wahl ausreichend weil nur im diesem Zeitraum erfasst man die Wechsel und nicht Wähler am ehesten.

Antworten
SoundofThunder
23
14
Lesenswert?

Werbebudget ÖVP überschritten.

Der KurzIV ist seit seiner Absetzung auf "Nicht-Wahlkampf Tour "! Das kostet. Familienfeste,Fotoalben,Messen,..... Ist nicht Billig.

Antworten
Irgendeiner
10
9
Lesenswert?

Ja, sound,ein Nichtanpatzer mit Nichtambition

auf Nichtwahlkampf,,eine fleischgewordene Negation,man lacht.

Antworten
ichbindermeinung
2
18
Lesenswert?

und die Strafe zahlt wer....

und die vermeintliche "Strafe" zahlt wer....

Antworten
Miraculix11
12
31
Lesenswert?

2016...


Vorwurf von Van der Bellen an SPÖ

Von Grüner Seite hatte man dies zunächst als “Einzelfall” abgetan, auf den man nicht unbedingt eingehen wolle. Am Sonntag aber beklagte Van der Bellen in einer Aussendung mit dem Offenen Brief, dass es in dem “Flugblatt des SPÖ-Pressedienstes” ausschließlich darum gehe, einen Mitbewerber “abzuwerten und ihm die Eignung als Bundespräsident abzusprechen. Dazu kommen beinahe tägliche Negativ-Aussendungen aus der SPÖ-Zentrale, die ausschließlich das Ziel haben, andere Kandidatinnen und Kandidaten in ein schiefes Licht zu rücken.”

Im Fairnessabkommen habe man sich verpflichtet, “genau diesen Negativ- und Unterstellungsstil gegen Andere” im Hofburg-Wahlkampf zu unterlassen. “Das Agieren der SPÖ-Zentrale” stehe “in klarem Widerspruch zu diesem Fairnessabkommen”, konstatiert Van der Bellen.

Antworten
SoundofThunder
21
9
Lesenswert?

Kern - Broschüre schon vergessen?

Die ÖVP braucht sich nicht als Opfer darstellen. Die haben es genauso drauf.

Antworten
eadepföbehm
3
5
Lesenswert?

Die schreit aber nicht scheinheilig nach einem Fairnessabkommen.

.

Antworten
Irgendeiner
27
23
Lesenswert?

Vergiß die Bawag nicht, Lucona

den Konsum,Olah,greif in die erste Republik zurück, wenn Du weit genug zurückgehst wirst zig rote Sünden finden,nur wirds dir nicht helfen, denn was ein frecher Märchenerzähler tut ist rezent und beweisbar, und die Auswahl bei der Wahl ist es auch,ich habs nicht nötig Basti Dollfuß umzuhängen denn er selbst reicht völlig hin wo es im Angesicht Ertrinkender noch häßliche Bilder braucht.Aber Dein stierln im Vergangenen zeigt mir, daß Du präsentisch nichts hast,ich könnt nicht viel Nachteiliges über Rendi Wagner sagen aber mit Kurz kann man mittlerweile Bände füllen und einige,Mitterlehner, Brandstätter habens schon getan.Und von der unerträglichen Gegenwart wirst zumindest mich nicht ablenken,man lacht.

Antworten
Balrog206
10
13
Lesenswert?

Zum

Mitterlehner dem Märtyrer , kommt jetzt noch einer dazu der über jemand was schreibt und gleichzeitig bei einer gegen Partei antritt !! Uiiiii ja, diese Schinken muss man lesen !

Antworten
Irgendeiner
18
11
Lesenswert?

Ja Roggi, diese Schinken muß man lesen, den sie handeln

von Rücksichtslosigkeit,egomanischem Machtstreben,von Opportunismus,von Gesinnungsmangel, von der Behandlung anderer Menschen der eigenen Anschauung wie der fremden,ein pragmatisches Il Principe für Arme,man lacht.Und Roggi, sei einfach froh daß ich nur bösartig bin aber fair,es würde auch hier anders zugehen.

Antworten
Balrog206
7
7
Lesenswert?

Also

Eine Beschreibung der täglichen Politik und das der letzten Jahrzehnte !

Antworten
Irgendeiner
8
4
Lesenswert?

Wie man sich windet und auch schindet,

wie man auch nicht verstehen will,
wo Sinn sich eineindeutig findet,
dort ist am Schluß auch solches still,
man lacht.

Antworten
SoundofThunder
36
18
Lesenswert?

Wer wurde schon verurteilt den Politischen Gegner nicht anzupatzen?

KurzIV.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 44