Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere geht diese Woche mit zwei Verhandlungstagen im Wiener Straflandesgericht weiter. Zuletzt waren zwei Verhandlungstage kurzfristig ausgefallen. Gründe für die Ausfälle waren die kurzfristige dringende Verhinderung eines Schöffen sowie zuvor die Erkrankung einer Ersatzrichterin.
Für heute, Mittwoch, den 102. Prozesstag, ist Willibald Berner geladen. Berner war in den Ermittlungen vor dem Prozess als Belastungszeuge aufgetreten. Er gibt an, Hochegger habe ihm im Jahr 2000 von einem Plan - laut Anklage der "Tatplan" - erzählt, wie Grasser, Meischberger, Ernst Plech und er bei Privatisierungen der Republik mitschneiden wollten. Berner war damals Kabinettschef im Infrastrukturministerium unter Minister Michael Schmid (FPÖ).
Berühmte Skizze
Hochegger habe ihm eine Skizze aufgezeichnet mit mehreren Namen: In einem Strang habe er Grasser, Meischberger, Plech und sich selber genannt. Im zweiten Strang standen unter dem Namen des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) dessen Vertraute sowie Berner. Darüber sei der Name einer liechtensteinischen Gesellschaft gestanden, den er vergessen habe, so Berner. Berner hätte demnach bei der Korruption mitmachen sollen, er habe dies aber abgelehnt, sagte er vor der Staatsanwaltschaft aus.
Hochegger weist die Angaben von Berner zurück. Auch die übrigen Angeklagten weisen den Vorwurf eines gemeinsamem Tatplans entschieden zurück.
Aufgeladene Stimmung
Zum Abschluss der Verhandlungstage im Juli ist dann für Donnerstag erneut der Belastungszeuge Michael Ramprecht geladen. Zuletzt hatte Richterin Marion Hohenecker seine Befragung durch die Anwälte der Angeklagten abgebrochen, weil die Stimmung sehr emotional wurde.
Weiters soll am Donnerstag ein ehemaliger Mitarbeiter der Investmentbank Lehman Brothers, die die Privatisierung begleitete, erneut befragt werden. Dann geht das Gericht in die Sommerpause: Im August sind keine Verhandlungstage angesetzt.