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Blaues UnverständnisFPÖ kritisiert Van der Bellen für Nein zu neuerlicher Angelobung Kickls

Der Ex-Innenminister selbst richtete via Facebook an den Präsidenten die Frage nach dem Warum - und stellte wie auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in den Raum, Van der Bellen könnte wohl seine Asylpolitik nicht goutieren.

Herbert Kickl
Herbert Kickl © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Die FPÖ hat die am Vortag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen geäußerte Ablehnung einer neuerlichen Angelobung von Herbert Kickl als Minister kritisiert.

Van der Bellen hatte in der "ZiB 2" des ORF am Dienstagabend sein Nein zu Kickl deponiert. Auf die Frage, ob er den nach der Ibiza-Affäre entlassenen Ex-Ressortchef erneut als Innenminister angeloben würde, erklärt der Präsident, für den "unwahrscheinlichen Fall", dass Kickl tatsächlich vorgeschlagen würde, "würde es an mir scheitern".

Kickl und der Hausverstand

Kickl selbst zeigte in seinem Facebook-Posting am Mittwoch Unverständnis für diese Haltung: "Warum, Herr Bundespräsident? Was habe ich eigentlich mit Ibiza zu tun? Oder hat Ihnen meine restriktive Asylpolitik inklusive konsequenter Abschiebungen ohne jede Ausnahme für Sonderwünsche von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht gefallen?" Er denke, "in diesem Punkt teilt die Mehrheit der Bevölkerung jedoch meine klare Position. Ganz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und des Hausverstandes".

"Spielregeln akzeptieren"

Kritik am Präsidenten äußerte zuvor auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Er forderte Van der Bellen via Aussendung dazu auf, "im Sinne der Rechtsstaatlichkeit" die "demokratischen Spielregeln zu akzeptieren". Denn Kickl habe als Innenminister "eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik" umgesetzt, die "von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde".

Es sei klar, dass dies "nicht der Haltung des ehemaligen grünen Parteichefs und heutigen Bundespräsidenten entspricht". Trotzdem habe sich Kickl in seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen "und die österreichische Bevölkerung vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt". Mit Van der Bellens Aussagen werde auch offensichtlich, "dass bereits jetzt eine Koalition von ÖVP mit Grünen oder NEOS inklusive einer offenen Zuwanderungspolitik" geplant werde, so der FP-Generalsekretär.

Kommentare (55)

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fortus01
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Werter Hr. Hafenecker


was sagen Sie zu den Aktionen Ihres Herrn Kickl:
eine Leibwächter-Garde (15 Mann des LVT Wien mit horrenden Überstundeabrechnungen) ausschließlich für FPÖ Politiker;
zu den tatsächlichen Kosten der unnötigen Pferdestaffel (2,5 Mio statt der angekündigten 600.000,-),
zum persönlichen Mitarbeiterstab des Herrn Kickl und des werten Herrn Goldgruber (ca. 48 Mann),
zu den Gerüchten über den Aufbau eines "Geheimdienstes der FPÖ" innerhalb des IM, usw., usw.

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erstdenkendannsprechen
3
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hätte nie gedacht,

dass die freiheitlichen den noch einmal als innenminister wollen.

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H260345H
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KICKL, HAFENECKER, RECHTSSTAAT, ...

….da passt EIN Wort nicht dazu, nämlich RECHTSSTAAT!
KICKL, HOFER, STRACHE und wie diese Rechtsrechten noch heißen, sind mit RECHTSSTAAT völlig INKOMPATIBEL!
Gerade DIEJENIGEN, die HASS und NEID schüren, rufen plötzlich nach dem RECHTSSTAAT, dabei rufen gerade DIESE TYPEN tatsächlich nach einem so lautenden STAAT, allerdings zu einem "RECHTS-STAAT" wie bei ORBAN oder noch SCHLIMMER!

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erstdenkendannsprechen
2
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das gute an einem rechtsstaat ist,

dass er auch solche typen überdauert.

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ohooho
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ich hab

die schon so satttttt!

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cleverstmk
4
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Mehrheit???

Rechnen sollten die Blaunen koennen:
Absolut gesehen haben sie 20% der Stimmen bekommen.
Es wurde sehr oft völlig unmenschlich abgeschoben. Kickl - Nein Danke

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erstdenkendannsprechen
6
3
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"es wurde sehr oft völlig unmenschlich abgeschoben"

jede abschiebung, die gegen den willen des oder der betreffenden geht, ist unmenschlich. also de facto eh jede abschiebung.
wie geht menschlich abschieben?
was sind die alternativen?
lösungen, bitte.

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mapem
3
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Na ja, der Zack-zack-zack hat´s ja im Video unverholen beschrieben, was das angestrebte politische Ziel der Blaunen war und ist … und da kann man sich 100x auf eine „bsoffene Gschicht“ rausreden:

Die schleichende Orbanisierung Österreichs – und er war am besten Wege dorthin. Und mit solch einer Entdemokratisierung kann er sich zusammen mit all seinen Brownies flott schleichen!
Und das Märchen, Kurz hätte aber im Leben nicht ahnen können, wie seine Ponyhof-Kumpel denn so ticken, können maximal besachwalterte Zeitgenossen glauben.
Und den Roten lege ich dringend nahe, bald mal klar in Beton zu gießen, dass es mit diesen Bimazianern niemals irgendeine Allianz geben wird …

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wischi_waschi
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Bundespräsident

Ist nicht mein Bundespräsident!
Gott sei Dank werden die Wähler entscheiden, wir haben immer noch eine Demokratie und keine Diktatur.

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crawler
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Im Grunde hat der Bundespräsident recht.

Man sollte sich Kickl nicht unbedingt als Minister leisten; es gibt sicher Überlegtere. Alleine seine Schubumkehr betreffend ibiza, plötzlich waren alle anderen Schuld. Bin gespannt wie die SPÖ als Partner damit umgehen wird.

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wahlnuss
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Unser Herr Bundespräsident macht

es den FPÖ Wählern leichter: wer Kickl als Minister will, braucht die FPÖ erst gar nicht zu wählen. Schad um die Stimme. Danke für die klare Ansage.

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Planck
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Warum mog er mi net?

Wo ich doch der Herpferd Bimaz bin *g

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zeus9020
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WIE PARTEILOS SOLL UHBP SEIN ?

Ich erachte - egal aus welchem „politischen Eck“ kommend - derartige sich selbst präjudizierenden und selbstlimitierenden Aussagen für unklug und untunlich.... auch wenn UHBP im konkreten Falle meine absolute Sympathie genießt!
Es beruhigt, dass für Kickls in der Österreichischen Demokratie kein Platz ist!

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Lodengrün
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Woher nimmt Herr Hafenecker

die Grundlagen für die Aussage das die Mehrheit der Bevölkerung die Arbeit von Kickl goutiert hätte? Einfach so etwas in den Raum stellen. Seine FPÖ mag ja dazu stehen, aber bei den ÖVP Wählern sehe ich da nicht so die Geschlossenheit. Und dann wäre die Mehrheit wie Hofer es so nennt, eine Lüge.

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erstdenkendannsprechen
1
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ja, wundert mich auch

glaubt, er kann für alle sprechen. das kommt davon, wenn man in einer blase lebt.

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harri156
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Verstehe ich hier etwas falsch?

Der letzte BK hat die Regierung aufgelöst, weil Kickl nicht gehen wollte! Er bat VdB den BIMAZ aus der Regierung abzuberufen. ...... Soweit so gut.... Und jetzt erwartet der EXBIMAZ, dass der gleiche Kurz ihn nach geschlagener Wahl wohl wieder vorschlagen wird? Wie gesagt ich verstehe nichts mehr.....

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erstdenkendannsprechen
1
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aber er wollte doch nur

innenminister werden, der kleine herbert.

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Armergehtum
17
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Menschenrechte und Demokratie mit den Füßen treten darf nicht belohnt werden!

Wacht auf, Wähler und entscheidet für Österreich - ohne Kickl und Co.

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Reipsi
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Als Sportminister passt

der Kickl auf jeden Fall , hat ja gute Beziehungen zum Reitsport .

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bugproof
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Will Österreich beschissen werden?

Jedes Mal, wenn Kickl den Mund aufmacht, muss man hinterher feucht durchwischen. Jedes Mal! Und jedes Mal ist die Wählerin blöd genug, wieder und wieder auf den selben alten Schwachsinn herein zu fallen.

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carpe diem
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Mit all ihren Einzelfällen und dem alles krönenden Ibiza-Video ...

... hat die FPÖ in einer kommenden Regierung gar nichts zu suchen. Zuerst mal still halten und nicht auffallen.

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BernddasBrot
9
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Je me souviens ,

wie er Parlamentarier von NR und BR verhöhnte.
Wie er Gridling ohne Rechtsgrundlage suspendierte.
Wie er rechtswidrig ohne Ausschreibung den ehemaligen AUF Chef Goldgruber zum GS ernannte...etc.etc...no thanx

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levis555
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Keinen Vollpfosten auf Ministerposten!

Auch wenn die Blaunen noch so jammern...

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erstdenkendannsprechen
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irgendein vollpfosten

ist immer auf einem ministerposten.

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Hildegard11
8
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FP

Ich würde mir nichts mehr wünschen, als eine wirksame liberale Partei mit Blick auf das Richtige. Aber mit anständigem Personal und nicht dauerndem Abstreifen an ungustiösen Themen und Personen.

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koko03
126
23
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Soll Kickl der nächsten Regierung angehören?

Ja - Daumen hoch
Nein - Daumen runter

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