Dienstag und Mittwoch dieser Woche waren für die Steuerzahler extrem teure Tage - entgegen dem Vorsatz der Sparsamkeit hat der Nationalrat in wechselnden Allianzen viele Beschlüsse mit zusätzlichem Finanzierungsbedarf gefasst. Doch der "Sommerschlussverkauf im Nationalrat" ist noch nicht zu Ende. Es sind noch zahlreiche Wünsche offen - und die sollen noch vor der Wahl abgearbeitet werden.
Zwar findet die nächste reguläre Plenarsitzung erst am 25. September - also vier Tage vor der Nationalratswahl - statt. Doch es können jederzeit auch davor Sondersitzungen einberufen werden. Das ist wahrscheinlich, denn von 62 Fristsetzungsanträgen wurden 27 mit Mehrheit angenommen. Das bedeutet, dass diese Gesetzes-Wünsche bald behandelt werden müssen.
Hier ein Überblick über wichtige Materien, die noch vor der Wahl in den jeweils zuständigen Ausschüssen debattiert werden müssen:
* die von ÖVP und FPÖ vor dem Koalitionsbruch vorgelegte Steuerreform. Sie umfasst die Entlastung niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge (Volumen: 700 Millionen Euro), Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer sowie die "aufkommensneutrale" Umgestaltung der Normverbrauchsabgabe (bei Autokauf) und der motorbezogenen Versicherungssteuer
* das Gewaltschutzpaket soll mehr Opferschutz bringen, etwa eine leichtere Namensänderung für gefährdete Personen, ein verschärftes Betretungsverbot und höhere Strafrahmen für Gewalt- und Sexualverbrechen und terroristische Delikte
* eine kleine Ökostromnovelle soll die entstandene Warteschlange im Ökostromgesetz abbauen und die Umsetzung genehmigter Ökostromkraftwerke beschleunigen
* als "politisches Signal" wollen ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt den Klimanotstand ausrufen. Der Antrag ist das Ergebnis der Gespräche mit Vertretern der "FridaysForFuture"-Bewegung
* es soll ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Teilzeitarbeit aus Pflegegründen beschlossen werden
* das Kinderunterhaltsrecht soll reformiert werden
* bis längstens 24. September soll der Landesverteidigungsausschuss
über eine ÖVP-FPÖ Regierungsvorlage aus der Zeit vor dem
Koalitionsbruch, mit der das Wehrrecht an aktuelle Herausforderungen
angepasst werden soll, verhandeln
* im Konsumentenschutzausschuss liegen SPÖ- und FPÖ-Wünsche zur finanziellen Absicherung für den VKI (Verein für Konsumenteninformation)
* etwas weniger Zeit, nämlich bis zum 1. August, hat der
Sozialausschuss, um sich mit zwei SPÖ-FPÖ-Entschließungen für eine
Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien und einer gesetzlichen
Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts sowie mit
einem Antrag der SPÖ zur Aktion 20.000 und einer Jetzt-Forderung für
bundeseinheitliche Regelungen für eine persönliche Assistenz auch im
Privatbereich auseinanderzusetzen.
