Der Anwalt Gabriel Lansky wird VP-Chef Sebastian Kurz klagen, nachdem dieser seine Kanzlei in Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" gebracht hat. Kurz hatte am Mittwochabend neuerlich versucht, dem "Umfeld der SPÖ" die Verantwortung für das Zustandekommen des Videos zuzuschieben und konkret Lanskys Kanzlei genannt. Lansky dementierte umgehend und will laut "Tiroler Tageszeitung" nun klagen.
"Der Rechtsanwalt, der dieses Video organisiert hat, war anscheinend für die ÖBB schon einmal tätig in der Zeit von Christian Kern, die Rechtsanwaltskanzlei, die es angeblich verkauft hat, die Kanzlei Lansky, ist eine sehr SPÖ-nahe Kanzlei", sagte Kurz in dem Interview. Belege für den angeblichen Verkauf des Videos durch die Kanzlei Lansky nannte die ÖVP auf Nachfrage am Donnerstag nicht. Aus der Parteizentrale hieß es dazu nur "kein Kommentar".
"Völlig absurd"
Lansky selbst hatte die Vorwürfe am Mittwoch als "völlig absurd" und "frei erfunden" bezeichnet. Wer die Kanzlei in Verbindung mit dem Video bringe, werde geklagt, sagte der Anwalt der APA. Laut "Tiroler Tageszeitung" plant Lansky nun tatsächlich eine Klage gegen Kurz.
ÖVP-Chef Kurz vermutet die SPÖ, bzw. Personen aus dem Umfeld der SPÖ hinter dem "Ibiza-Video", das die türkis-blaue Regierung zu Fall gebracht hat. Das erklärte er im Puls4-"Sommergespräch". Er habe selbst Erfahrungen mit Wahlkampf-Manager Tal Silberstein gemacht. "Ich will keine alten Geschichten aufwärmen, aber wenn man das ein Mal erlebt hat, vergisst man nicht, wozu Menschen fähig sein können." Auch beim Thema verborgene Parteispenden beschuldigte Kurz die SPÖ. Diese hätten ebenfalls überzogen - über diverse Vereine.
Die ÖVP verteidigte Kurz einmal mehr beim Thema Parteispenden. Großspender und PORR-Aktionär Klaus Ortner werde medial "durch den Dreck gezogen". Dass man nicht alle Spenden während des Wahlkampfes auf der Homepage aufgelistet habe, habe auch damit zu tun gehabt, dass die ÖVP hier "einen medialen Nachteil" hatte, weil ihre Spender besonders genau beobachtet worden seine, behauptete Kurz.
Der Ex-Kanzler erinnerte sich im Interview auch an die Tage nach dem "Ibiza-Video". Dieses sei "ein Schock" gewesen. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe ihn an diesem Tag mehrfach angerufen und um ein persönliches Gespräch gebeten. Danach habe man überlegt, wie es weitergehen solle. Kurz stellte zudem klar: "Ich wollte nie Neuwahlen."
SPÖ weist Vorwürfe zurück
Die SPÖ hat die Vermutung von Kurz hinsichtlich des "Ibiza-Videos" am Mittwochabend erneut scharf zurückgewiesen. Die Sprecherin von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verwies darauf, dass die SPÖ in dieser Causa bereits eine Klage gegen Kurz eingebracht habe. Diese Klage werde die Partei gegebenenfalls um den erneuten Vorwurf erweitern.
"Wir werten das als reines Ablenkungsmanöver", sagte die Sprecherin zur APA. Kurz wolle mit dem im Puls 4-"Sommergespräch" abermals erhobenen Vorwurf von "der Tatsache, dass sich bei der ÖVP Großspender Politik kaufen", ablenken. Auch die Behauptung des ÖVP-Parteichefs, die SPÖ habe sich in Sachen Wahlkampffinanzierung bei der vergangenen Nationalratswahl nicht an die gesetzlichen Regeln gehalten, wies die SPÖ einmal mehr "scharf zurück".
Kurz: Keine Regierung mit Kickl
Kurz hat im Puls 4-Sommergespräch gewisse Präferenzen für eine Minderheitsregierung geäußert. Diese sei für ihn auf jeden Fall vorstellbar. Entsprechende Regierungsformen seien in Skandinavien ja durchaus üblich. In einer Minderheitsregierung könnten sich gute Möglichkeiten ergeben, etwa im Umweltschutz etwas mit den Grünen und in Migrationsfragen mit der FPÖ zu beschließen.
Nein sagte Kurz zu einem Comeback von Herbert Kickl (FPÖ) im Innenministerium, da er ihn für diese Aufgabe nicht geeignet hält. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeloben würde.