Die FPÖ hat - in Vertretung - den wegen der Mitgliedschaft bei der rechtsradikalen Burschenschaft Olympia viel kritisierten - Martin Graf in die jüngste Kuratoriumssitzung des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus entsandt. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) stellte daraufhin ihr Mandat ruhend. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tadelte die FPÖ.
Anneliese Kitzmüller (FPÖ) gehört als Dritte Nationalratspräsidentin von Gesetzes wegen dem Kuratorium an. Bei der jüngsten Sitzung am Montag 17. Juni erschien an ihrer Stelle aber Graf, berichtete das "profil" am Donnerstag online.
Schon einmal verhindert
Dass dies als Provokation empfunden würde, konnte man ahnen. Denn auch Graf hätte als Dritter Nationalratspräsident 2008/9 von Gesetzes wegen ins Kuratorium einziehen sollen. Die IKG protestierte damals heftig und ließ ihren Sitz unbesetzt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) verwehrte Grafs Berufung in das Komitee, das über die Zuerkennung von Leistungen an NS-Opfer entscheidet - und Alexander Van der Bellen, damals Grünen-Chef, stellte fest: "Wer ein ungeklärtes Verhältnis zum Nationalsozialismus hat, hat im Nationalfonds nichts verloren."
"Rechtsextremistische Umtriebe"
Auch jetzt protestierte die IKG umgehend. In einem Schreiben an Sobotka teilte Präsident Oskar Deutsch mit, dass die Kultusgemeinde die Entsendung Grafs "nicht tatenlos hinnehmen" werde. Solange Graf im Kuratorium des Nationalfonds zugegen ist, werde die Kultusgemeinde ihr Mandat ruhend stellen. Denn Grafs Burschenschaft Olympia sei für "ihren Geschichtsrevisionismus" bekannt und "ein Hotspot rechtsextremistischer Umtriebe". Und Graf selbst sei für "extremistische Haltungen" bekannt.
Nationalratspräsident rügt FPÖ
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verurteilte in einer - der APA übermittelten Stellungnahme - das Vorgehen der FPÖ, ohne sie direkt zu nennen. Im Fokus des Nationalfonds stünden die "Versöhnung mit allen Opfern des nationalsozialistischen Terrorregimes" und "der hierzu erforderliche Dialog".
"Die Nominierung von Personen, die von wichtigen Institutionen als Provokation empfunden wird, konterkariert dieses Ziel und gefährdet die gemeinsame Arbeit für die Opfer des Nationalsozialismus", stellte Sobotka fest. Und merkte an, dass er "nicht unmittelbar darauf Einfluss nehmen kann, welche Personen für das Kuratorium des Nationalfonds von den im Parlament vertretenen Parteien nominiert werden". Aber er mahnte "besondere Sensibilität aller Parteien" ein, den Dialog aller Betroffenen "jetzt und auch in Zukunft aufrecht zu erhalten".
Scharfe Kritik übte die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz. Sie sprach in einer Aussendung von einem "unglaublichen Affront". Die FPÖ überschreite wieder einmal die Grenzen des politischen Anstands - und beweise einmal mehr, dass sie die Verantwortung aus der Geschichte nicht ernst nehme.
FPÖ weist Kritik zurück
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker weist die Kritik an der Entsendung des FPÖ-Abg. Martin Graf in die Kuratoriumssitzung des Nationalfonds zurück. Er sprach Donnerstag in einer Aussendung von "künstlicher Empörung" - sei Graf doch von anderen mit Handschlag begrüßt und "in einer sehr positiven Stimmung auch Smalltalk mit ihm geführt" worden.