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Nach VfGH-Urteil zu RauchverbotÖVP will zurück zur alten Regelung

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die umstrittene Raucherreglung nicht gekippt wird. Am 2. Juli wird der Nationalrat dennoch ein totales Rauchverbot in Lokalen ab 1. November beschließen.

++ ARCHIVBILD/THEMENBILD ++ RAUCHEN / RAUCHVERBOT
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Am Dienstagabend gab der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekannt, dass die umstrittene Raucherregelung nicht aufgehoben wird. Kurz darauf hieß es im  Parlamentsklub der ÖVP auf Anfrage der Kleinen Zeitung,  dass "die Volkspartei am 2. Juli dem Antrag zustimmen wird, dass ein Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. November vorsieht." Klubobmann August Wöginger hatte den von ÖVP-Chef Sebastian Kurz verordneten Kurswechsel bereits am 6. Juni verkündet. Ein entsprechender Antrag liegt im Nationalrat vor.

ÖVP will alte Regelung zurück

Die ÖVP will, dass das Rauchverbot in der Version eingeführt, die schon ursprünglich 2015 geplant war und erst unter Türkis-Blau wieder außer Kraft gesetzt wurde. Das teilte der Parlamentsklub der APA mit und betonte, dass man sich mit den anderen Parteien (außer der FPÖ) einig sei.

Änderungen in kleineren Details werden allerdings nicht ausgeschlossen. Wichtig war der Volkspartei, dass das Verbot erst mit 1. November in Kraft tritt, um entsprechende Übergangsfristen zu gewährleisten.

Der Beschluss aus dem Jahr 2015, der unter Rot-Schwarz getätigt wurde, sah ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie (ausgenommen Gärten) vor, das auch Wasserpfeifen und E-Zigaretten umfasste. Betroffen waren alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden (z.B. auch Versammlungen in Pfarrsälen oder Feuerwehrfeste), nicht ortsfeste Einrichtungen wie Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z.B. Internate).

Hofer sieht Nagelprobe

Nach dem Urteil glaubt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, dass die Abstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur Nagelprobe für die ÖVP werde. "Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit", so der Politiker am Mittwoch.

Die FPÖ habe von Anfang an klipp und klar festgestellt, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält. "Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht oder eben nicht", betonte Hofer.

Er verwies auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der im Falle eines Beschlusses für ein generelles Rauchverbot eine Entschädigung für die Gastronomen bzw. eine Rückerstattung von Kosten für Umbauten gefordert hatte. "Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP und man kann gespannt sein, wie die Abgeordneten im Parlament schlussendlich abstimmen werden."

Entscheid des Höchstgerichts

Mit einer Überraschung hatte zunächst der Verfassungsgerichtshof  aufgewartet. Die von mehreren Parteien beeinspruchte Raucherregelung in Lokalen sei verfassungskonform und müsse  nicht geändert werden. Dem Vernehmen gingen der Entscheidungen heftige interne Debatte unter den Höchstrichtern voraus.

Einen Einspruch hatte die Wiener Landesregierung erhoben. Der Antrag wurde damit begründet, dass diese Bestimmungen gegen mehrere Grundrechte verstoßen würden,  gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Achtung des Privatlebens sowie das Recht auf Leben. Im Besonderen machte die Wiener Landesregierung eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern verschiedener Betriebe sowie eine Verletzung des Vertrauensschutzes der Gastronomen geltend.

In Bezug auf den Arbeitnehmerschutz hält der VfGH in der Aussendung, die der Kleinen Zeitung vorliegt, fest, dass die Rechtsordnung in vielfachem Zusammenhang menschliche Verhaltensweisen akzeptiert, die auf die eine oder andere Weise negative Auswirkungen für andere Menschen oder die Allgemeinheit haben können, Der Gesetzgeber bewerte den Freiheitsgewinn höher als die nachteiligen Folgen.

Als sachlich begründbar erachtet der VfGH auch die bekämpfte Unterscheidung zwischen kleinen Gastronomiebetrieben, die vom Rauchverbot ausgenommen sind, und größeren Betrieben, die verpflichtet sind, einen rauchfreien Hauptraum einzurichten. Auch das Bedenken hinsichtlich des Vertrauensschutzes von Gastronomen teilt der VfGH nicht.  Ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie lasse sich auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ableiten. Den Mitgliedstaaten komme ein Beurteilungsspielraum zu.

Diskussion um Gastronomie seit mehr als 25 Jahren

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert wird um eine rauchfreie Gastronomie in Österreich gerungen. Am Mittwoch sprach sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwar dagegen aus, kommen wird das (politisch jetzt nur noch von der FPÖ bekämpfte) Verbot wohl aber trotzdem: Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition hat die ÖVP angekündigt, eine entsprechende Initiative zu unterstützen.

6. September 1992: Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler (SPÖ) präsentiert in der ORF-"Pressestunde" mehrere Vorhaben gegen das Rauchen. In der Gastronomie sollen demnach Nichtraucherzonen geschaffen werden.

12. August 2004: Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und der Obmann der Gastronomiesparte in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, geben die Einführung einer freiwillige Selbstverpflichtung bekannt: 30 Prozent der heimischen Speiselokale sollen bis Ende 2004 "rauchfreie Zonen" einrichten, bis Ende 2006 soll der Anteil auf 90 Prozent gesteigert werden.

18. April 2007: Das Gesundheitsministerium unter Andrea Kdolsky (ÖVP) kündigt nach Evaluierung der freiwilligen Selbstverpflichtung für die räumliche Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern eine gesetzliche Regelung an.

31. Oktober 2007: Das Vorhaben, mit 1. Jänner 2008 das Tabakgesetz zu verschärfen, scheitert. Es gibt keine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ, Kdolsky verzichtet vorläufig auf ein Gesetz. Eine sechsmonatige Nachdenkpause wird vereinbart.

30. April 2008: Die Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) präsentiert im Ministerrat ihre Bestimmungen zum Nichtraucherschutz. Demnach soll ab 2009 ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie gelten, unter bestimmten Voraussetzungen ist das Rauchen in abgeschlossenen Zimmern aber gestattet.

1. Jänner 2009: Mit dem Tabakgesetz tritt ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Ausnahmen gibt es allerdings für abgetrennte Raucherzimmer, kleine Gaststätten und Betriebe, die wegen der neuen Regelung einen Umbau durchführen.

30. Juni 2010: Die Übergangsfrist für Umbauarbeiten und Sondergenehmigungen ist zu Ende. Somit dürfen Gastronomen Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist.

10. April 2015: Die Regierung einigt sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentieren den entsprechenden Gesetzesentwurf. Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, können als besonderen Anreiz eine "Prämie" in Höhe des Restbuchwerts erhalten.

10. Oktober 2017: Vor der Nationalratswahl werden innerhalb der FPÖ Stimmen gegen das absolute Rauchverbot laut. Man würde sich bei Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass das derzeit geltende Gesetz nicht verändert wird.

11. Dezember 2017: ÖVP und FPÖ einigen sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung nach "Berliner Modell". Das ab Mai 2018 ursprünglich geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt demnach nicht. Gäste können weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt.

2. Februar 2018: Die Ärztekammer meldet ihr Volksbegehren an, um das Rauchverbot in der Gastronomie doch durchzusetzen. Bis zur im April zu Ende gehenden sechswöchigen Unterstützungsphase werden bereits 591.146 Stimmen gesammelt. Als Eintragungswoche für das Begehren selbst wird schließlich der 1. bis 8. Oktober festgelegt. Insgesamt kommt das Volksbegehren auf 881.692 Unterstützer (13,82 PRozent der Stimmberechtigten)

4. Juni 2018: Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kündigt in einer Pressekonferenz den Gang vor den Verfassungsgerichtshof an. Die jetzige Regelung würde nicht funktionieren, das würden Messungen und Kontrollen belegen.

19. März 2019: Nach drei öffentlichen Hearings, der Einholung zahlreicher Expertenmeinungen und intensiven Debatten wird die Beratungen über das Volksbegehren im Gesundheitsausschuss abgeschlossen.

27. März 2019: Der Nationalrat legt das "Don't smoke"-Volksbegehren ad acta. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wird von ÖVP und FPÖ abgeschmettert.

18. Mai 2019: Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos platzt die ÖVP-FPÖ-Regierung.

6. Juni 2019: Die ÖVP lenkt zum Thema Nichtraucherschutz ein. Nach Ende der türkis-blauen Koalition haben Opposition und Gesundheitsexperten vehement die Rücknahme der Rücknahme des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie gefordert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger gibt nun bekannt, dass seine Partei ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgibt. Man werde einem Antrag der ehemaligen Opposition zustimmen, sollte die Regelung nicht ohnehin vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden.

18. Juni 2019: Der VfGH weist den Antrag der Wiener Landesregierung zur Aufhebung der Gastro-Raucherlaubnis ab. Nun ist das Parlament am Zug.

 

 

Bedauern bei SPÖ, FPÖ sieht "Sieg der Vernunft"

Mit großem Bedauern hat Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zum Rauchverbot in der Gastronomie zur Kenntnis genommen. "Nun ist das Parlament am Zug", sagte Sima laut einer Aussendung. Die ÖVP müsse ihr Wort halten. Erfreut über den VfGH-Spruch zeigte sich nur die FPÖ.

Das Höchstgericht sehe den Gesetzgeber in der Verantwortung, die "Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen in Einklang zu bringen". Sima, die die Causa vor den VfGH gebracht hatte, forderte daher das Parlament auf, im Sinne des Schutzes der Nichtraucher rasch zu entscheiden und im nächsten Plenum für das Rauchverbot in der Gastronomie zu stimmen.

Rendi-Wagner: Parlament ist gefordert

"Das Erkenntnis des VfGH zum Rauchverbot ist zwar bedauerlich, ändert aber nichts an meiner Position", reagierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Beim Nichtraucherschutz stehe die Gesundheit der Bevölkerung an oberster Stelle. "Das haben wir auch bei unserem Antrag im Nationalrat klar gemacht." Die ÖVP können sich nun entscheiden: Halte sie Wort oder riskiere sie die Gesundheit der Österreicher aus taktischen Gründen. "Die Gesundheit darf niemals parteipolitischer Spielball sein", fügte Rendi-Wagner hinzu.

Bei der Wiener Ärztekammer, Mitinitiator des "Don't Smoke" Volksbegehrens, zeigte man sich überzeugt, dass keine der Parteien nach dem Erkenntnis des VfGH von ihrer Zustimmung zu einem allgemeinen Rauchverbot in der Gastronomie abweichen wird. "Die Frage eines Rauchverbots in der Gastronomie ist grundsätzlich keine politische, sondern ausschließlich eine medizinische im Sinne der Gesundheit der Menschen", sagte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres.

FPÖ sieht "Sieg der Vernunft"

Der designierte Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp kommentierte dagegen das VfGH-Erkenntnis als "Sieg der Vernunft" und als "Gewinn für alle Wiener Gastronomen". "Gerade die Wien mit ihrer allseits geschätzten Heurigen- und Gastronomiekultur kann vorerst aufatmen", meinte Nepp. "Die Abgeordneten zum Nationalrat - allen voran die Kurz-ÖVP - sollten sich an ihren kommenden Abstimmungen daran orientieren", sagte der nicht amtsführende Vizebürgermeister.

In seiner Position gestärkt, "dass das Parlament die Entscheidung für das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie fällen muss", reagierte wiederum NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf das Urteil. "Wie der VfGH klar macht, obliegt es dem Gesetzgeber, 'die Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang zu bringen'. Genau deshalb muss der Nationalrat aktiv werden und das Verbot beschließen", betonte Loacker. Auch er forderte von der ÖVP Pakttreue.

Kommentare (64)

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jan31
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Na dann hoffen wir mal

das Schwarz Rot Neos Wort halten und das generelle Rauchverbot endlich durchsetzen. Was die FPÖ davon hält wissen wir, und ist so ziemlich jedem egal.
Einige Kellner die Jahrzehnte im gleichen Betrieb arbeiten würden es sehr begrüßen. Natürlich hätten wir die Wahl und könnten uns ein Nichtraucherlokal suchen. Aber niemand will von vorne anfangen... Niemand weniger verdienen. Aber vielleicht könnten wir länger gesund bleiben?
Und warum wir in Österreich so ein Theater veranstalten versteht auch niemand. Rund um Ö herum
es einwandfrei, nur bei uns regen sich die Raucher so auf.
Niemand verbietet euch das rauchen... Raucht... Aber lasst uns Nichtraucher atmen und um Gottes willen raucht eure Kinder nicht ein!

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4789fbc7d1e029ab81516d39fee5f783
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Rauchfreie Restaurants

Ich habe kein Problem damit, dass Speiselokale "rauchfrei" sind und wohl keines wird wegen des ev. Rauchverbots schließen müssen. Schließen werden viele kleine Cafes oder "Tschecherl", in denen das "Feierabendbier/-achterl" getrunken wird. Abgesehen davon, muss jeder Wirt/Betreiber eines Lokals selbst entscheiden können, wie er sein Geschäft betreiben will.

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jan31
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Kann er/soll er

Ohne Mitarbeiter.

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IlmarTessmann
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wiederum falsch

Lied was drinnen steht, das ist dem Mitarbeiter zumutbar, das ist das oberste Erkenntnis

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4789fbc7d1e029ab81516d39fee5f783
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@jan31

Noch immer werden in der Gastronomie Mitarbeiter händeringend gesucht. Inzwischen müssen Betriebe schließen, weil kein Personal gefunden wird. Es gibt Lokale (sehr kleine) ;), in denen der Wirt der einzige Angestellte ist. Und stellen sie sich vor: Innenstadtlokale: Die Raucher müssen raus... wie lange dauerts, dass sich sich die Anrainer über Rauch und Lärm beschweren? Inzwischen ist ja angedacht, dass das Rauchen auch im Feien verboten werden soll! Haben Raucher wegen des Rauchens Haus und Hof verspielt? Verursachen Raucher des Rauchens wegen tödliche Verkehrsunfälle? Ja, Raucher sind zu 70 % abhängig, der Rest empfindet es als Gewohnheit. Niemals werde ich ohne Erlaubnis in Gegenwart eines Nchtrauchers rauchen. Aber bedenkt, ihr Gesundheitsapostel: Der Umwelt, mit Abgasen, könnt ihr nicht entrinnen. Und ich wette, dass die Mehrzahl von euch Autofahrer seid. ICH kanns mir aussuchen zu rauchen... ihr Stadtbewohner nehmt die krebserregenden Stoffe ganz unbewusst auf.

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jan31
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Bei uns wird noch geraucht, leider

Wir finden genau aus diesem Grund keine Mitarbeiter. In unserem Betrieb sind 80% Nichtraucher.
Wir Stadtbewohner? Ich bin keiner... Hab mich fürs Grüne entschieden.

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Lodengrün
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Da wird er hupfen und keifen der HC

Und Herr Kurz hat nichts verkündet, er meinte darüber kann man sprechen. Wie halt immer, unverbindlich und im Hintergrund. Wurst, wir haben das Rauchverbot. Das freie Spiel der Kräfte hat etwas. Und wenn es dann auch noch keinen Klubzwang gäbe......

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4789fbc7d1e029ab81516d39fee5f783
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Wie war das?

Die eigene Freiheit endet dort, wo die der anderen beginnt. Das ist die Quadratur des Kreises! Ich möchte ein Lokal besuchen, in dem ich rauchen darf. Mein "Nachbar" will in ein Nichtraucherlokal. Leute, wo ist das Problem? Ich gehe auch nicht ins Steakhouse wenn ich Vegetarier bin.

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catdogbeba
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Wenn

ich richtig liege, kann jeder Wirt entscheiden, ob in seinem Lokal geraucht wird oder nicht. Da bleiben doch sicher genug Nichtraucherlokale übrig, wo alle jetzt hoch Empörten hingehen könnten, oder? Oder sollten wir alle Raucher per Zwangseinweisung zum Abgewöhnen zwingen? Oder Ghettos bauen, wo man sie zusammenpfercht, als Hi....r? Linke Freiheit, schöne neue Welt?!

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ctsch
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catdogbeba

da ist es mit Intelligenz weit her!!!

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leserderzeiten
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Funktioniert in ganz Europa, seit Jahren.

Aber ganz Europa, seh'n sie eher nach 1938. Polen, Frankreich, Russland und dann die ganze 'pinki and brain ' - Welt.

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Miraculix11
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Das ist falsch

Den in ganz Europa gibts je nach Land unterschiedliche Regelungen.

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judohaus
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Lieber linke Freiheit

als rechte Diktatur!

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catdogbeba
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ala nicht als

Xxx

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paulrandig
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catdogbeba

Okay, lassen wir die Eigentümer der Lokale entscheiden. Im Falle eines Raucherlokals dürfen sie aber keine Mitarbeiter anstellen. Keine.
Dem Argument, dass es sich wohl jeder selbst aussuchen kann, in einem Raucherlokal zu arbeiten, muss ich sofort entgegentreten: Was manche Verzweifelte für ein paar Euro bereit sind zu opfern, nur um über die Runden zu kommen, darf nie mit Gesundheit bezahlt werden.

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IlmarTessmann
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falsch

lies das Erkenntnis, das stimmt eben nicht mehr, auch der Kellner muß nicht dort arbeiten, es gibt ein Erkenntnis und keiner will es zur Kenntnis nehmen

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Miraculix11
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@ paulrandig

Und die anderen Verzweifelten? Die kleinen Bauern die nie Urlaub machen? Die Geringverdiener die einen 2. Job annehmen? Wer sorgt sich um deren Gesundheit?

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4789fbc7d1e029ab81516d39fee5f783
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paul

In dieser Branche kann sich JEDER aussuchen, wo, wie und zu welchen Konditionen er/sie arbeitet. Die Gastronomie liegt am Boden!

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Mein Graz
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@xanadu

Falsch.
In einem kleinen Ort gibt es nur ein Gasthaus, der nächste Gastronomiebetrieb ist mit den Öffis nicht zu erreichen.
Die Kellnerin kann sich kein Auto leisten, die Gehälter in dieser Sparte sind ja nicht gerade so, dass es einen umhaut.

Was glaubst du, was die Kellnerin macht?

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scionescio
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Wie viele Kettenraucher wohl unter den Verfassungsrichtern sind?

Die an den Haaren herbeigezogene Begründung ist wohl mehr als lächerlich!

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Rudi Mikosch
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Raucherurteil

Was sind das für Typen der VfGH - " Beschämend bis
geht nicht mehr " Armes Armes Österreich !!! Pfui Teufel !

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Vercingetorix1981
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VfGH hat die Aufgabe

Gesetze auf ihre verfassungstechnische Richtigkeit zu beurteilen und nicht auf "moralisch richtig" oder "unmoralisch". Das haben sie gemacht.

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Landbomeranze
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Da gibt es jetzt aber einen Aha-Effekt

Da bin ich aber gespannt, was die Expertenregierung jetzt macht und wie das Parlament reagiert. Fakt ist, dass viele Gasthäuser und Restaurants ihre Lokalität in Raucher- und Nichtraucherbereiche getrennt haben. Von denen sieht keiner auch nur einen Cent der Investitionen, bei einem strikten Rauchverbot. Jetzt wird es auch für die ÖVP im Nationalrat schwierig, zu deren Kleintel viele dieser Betriebe gehören. Am besten wäre, den Fraktionszwang für eine Abstimmung aufzuheben. Was dann herauskommt, ist zu akzeptieren. Denn dass die Abgeordneten ihren "Häuptlingen ohne wenn und aber folgen" hat mehr mit Lemmingverhalten als mit Demokratie zu tun.

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bmn_kleine
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@landbomeranze

Im Jahr 2015 und 2016 konnten 30% der Investitionen zum Nichtraucherschutz, die vor 2015 erfolgten, als Prämie schon vorzeitig abgeschrieben werden. Daher müssten diese Investitionen mittlerweile schon abgeschrieben sein und die Einkommenssteuer in dem Jahr der Inanspruchnahme der Prämie bzw. den anderen Jahren der Abschreibung entsprechend geringer gewesen sein.

Es stimmt also nicht, dass die Wirte "keinen Cent" ihrer Investitionen sehen.
Übrigens: Ich glaube nicht, dass die Wirte die 30% Prämie zurückgezahlt hätten, wenn das generelle Rauchverbot in Lokalen nicht gekommen wäre. Das hätte dann der Steuerzahler ohne "Gegenleistung" gezahlt. Davon hat niemand der gegner des Rauchverbots gesprochen. Die FP sowieso nicht...

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Landbomeranze
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Aber die Wirte haben schon investiert,

weil es ihnen gesetzlich vorgeschrieben wurde, sozusagen von den Vertretern der Staatsbürger. Und bei einem sind wir uns hoffentlich auch einig, die Afa wird nicht 1:1 einkommenswirksam oder? Jeder Euro, der in meinem Tascherl bleibt, ist dort gut aufgehoben. Jeder Euro, der ausgeben werden muss, weil dem Clubzwang unterliegende verkorkste Nationalräte nicht wissen wofür oder wogegen sie sind, muss erst wieder verdient werden.

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Mein Graz
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@Landbomeranze

Wenn ich mich recht entsinne waren die Vertreter der Wirte gegen ein allgemeines Rauchverbot. Aus diesem Grund entschloss sich dann die damalige Regierung für die Regelung, dass Lokale getrennt werden müssen.
Im Grunde genommen haben die Wirte die Kosten für die Trennung ihrer Standesvertretung zu verdanken.

Steuerlich abgeschrieben sind diese Kosten schon längst. Dass jetzt die Standesvertretungen schon wieder Geld für die Wirte einfordern ist einfach ein Witz.

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cockpit
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Landbomeranze

Investition - Abschreibungsposten - weniger Einkommensteuer?

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lapinkultaIII
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Sie hat geschrieben "einkommenswirksam" nicht "Einkommensteuerwirksam"

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Marmorkuchen1649
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Ein absolutes Rauchverbot ist sehr wichtig!

Auch das Passivrauchen zählt zu den häufigsten Ursachen für Lungenkrebs. Es ist völlig unerheblich, ob Lokale für die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen investieren mußten.

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sepp16
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Übertreibst du nicht ein bisschen?

Wikipedia sagt: "30 bis 40 Jahre nach Beginn des Rauchens ist das Erkrankungsrisiko bei starken Rauchern bis zu 60-fach höher als beim Nichtraucher. Auch Passivraucher atmen dieselben Stoffe wie Raucher ein, allerdings in vielfach geringerer Konzentration. Das Risiko für Nichtraucher, die dauerhaft dem Passivrauch ausgesetzt sind, ist mit dem 1,2 bis 1,3-fachen gegenüber nicht exponierten Nichtrauchern deshalb nur moderat erhöht.

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sandor026
5
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Pffff

Dir ist schon bewusst, dass der Faktor 1,2 - 1,3 ca 20 bis 30 % bedeutet. Und wir reden da von Erkrankungen die wirklich schlimm sind.

Hättest du wirklich kein Problem damit, wenn dir jemand sagt: "dein Arbeitsplatz erhöht dein Risiko z.B. an Krebs zu erkranken um lächerliche 30 %"?

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sepp16
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@sandor026

Ja, da ist mit bewusst, dir ist aber scheinbar nicht bewusst, dass nur etwa 0,5 Prozent aller Menschen die nie geraucht haben in Europa an irgendwann im Laufe ihres Lebens an Lungenkrebs erkranken. Das heißt diese 20 - 30 prozentige Steigung entspricht in Prozentpunkten ausgerechnet gerade mal 0,1 - 0,2 Prozentpunkte mehr und das wohlgemerkt auch nur bei jahrelangen Passivrauchen. Das Risiko durch einen gelegentlichen Beisel Besuch ist damit so gering dass man es nicht mal messen kann.

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sandor026
0
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Ok

Mir scheint, du willst dich selbst beruhigen (belügen).

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catdogbeba
47
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Niemand

wird gezwungen, in ein Raucherlokal zu gehen? Wo liegt das Problem?

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joektn
2
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Niemand

Wird gezwungen dass er raucht? So what

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ffld
7
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außer...

außer die Mitarbeiter und die kleinen Kinder mit ihren Eltern....

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Landbomeranze
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Wie blöd sind denn Eltern,

die mit ihren Kindern in Raucherlokale gehen? Sehr blöd, oder?

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paulrandig
2
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Landbomeranze

Genauso blöd, wie Eltern, die ihre Kinder lieber einer zigfach höheren Wahrscheinlichkeit aussetzen an einer Krankheit zu sterben als sie impfen zu lassen. Oder Eltern, die ihre Kinder überfüttern und ihnen elektrische Miniautos und E-Scooter kaufen anstatt sie in Tretautos und auf Fahrräder zu setzen.
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Wären wir alle clever, verantwortungsbewusst, mitfühlend und umsichtig, bräuchten wir keine Gesetze.

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ctsch
4
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Das Problem

haben die Kellner/innen!!!

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