Eine Whistleblower-Hotline, über die Staatsanwälte versuchte unsachliche Einflussnahme melden können, fordert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim - und zwar für das Verfahren zur Amtsmissbrauchs-Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Wiener Oberstaatsanwälte im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter.
Geführt wird dieses Verfahren gegen Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz; die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft den Angezeigten vor, sie hätten die Eurofighter-Ermittlungen abwürgen wollen. Unmittelbarer Anlass war eine hitzige Besprechung über die weitere Vorgangsweise. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat einen Mediator engagiert, um die Zusammenarbeit zu verbessern.
Für Jarolim ist dieser Fall aber so dramatisch, dass ein Mediator "keine sinnstiftende Aufgabe" habe. Schließlich werde Pilnacek vorgeworfen, dass er "auf die Entscheidungsfindung über Ermittlungstätigkeiten in einem der größten Strafverfahren des Landes unsachlichen Einfluss ausgeübt haben soll". Sollte dies der Fall gewesen, wäre der weitere Verbleib Pilnaceks an der Spitze der Anklagebehörde "schlicht nicht akzeptabel".
Angesichts der Aussagen Pilnaceks, er werde "ein Auge zudrücken und wir stellen irgendwelche Dinge ein", müssten "alle Alarmglocken im Rechtsstaat läuten", meinte Jarolim. Die Sache müsse "umfassend aufgeklärt" werden. Damit die OStA Linz "das Gebaren der Angezeigten im sonstigen Umfeld bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen" könne, müsse eine elektronische Whistleblower-Hotline eingerichtet werden. Parallel müsse verfügt werden, dass es nicht das Amtsgeheimnis verletzt, wenn Staatsanwälte Vorfälle bei der Hotline melden. Und wegen "vorstellbarer Drucksituationen innerhalb der Justiz in diesem Verfahren" fordert Jarolim auch die parallele Verständigung eines streng geheimen Unterausschusses im Parlament.