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Die Justiz prüft bereits"Strache und Gudenus sind rücktrittsreif"

Die Oberstaatsanwaltschaft wurde mit der Prüfung von strafbarem Verhalten in Zusammenhang mit der Video-Affäre beauftragt. Neos, SPÖ und Liste "Jetzt" fordern, dass FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus Konsequenzen ziehen. "Diese Regierung ist am Ende".

INTERVIEW: MEINL-REISINGER
Meinl-Reisinger (Neos): "An Neuwahlen führt kein Weg vorbei" © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Fassungslos reagiert NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger angesichts des heute bekannt gewordenen Videos von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus: "Wenn sich dieser Bericht und dieses Video als wahr herausstellen sollte, ist eines klar: Strache und Gudenus sind rücktrittsreif. Und ebenfalls klar: Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei", so Meinl-Reisinger.

Die Plattform "aufstehn.at" stellte eine Rücktrittsaufforderung live, der sich innerhalb weniger Stunden tausende Menschen per Online-Unterschrift anschlossen.

"Gestern sind wir NEOS noch im Parlament von der FPÖ verlacht worden, als wir die Russland-Verbindungen der FPÖ thematisiert haben. Und jetzt sehen wir dieses Video. Von Verschwörungstheorien kann wohl keine Rede mehr sein", erklärt Beate Meinl-Reisinger. "Ob es von Kanzler Kurz wirklich klug war, unsere Warnungen so in den Wind zu schlagen und eine reine Wahlkampfrede zu halten, muss er wohl für sich entscheiden", so Meinl-Reisinger, die sich vor allem in dem Punkt, dass es ein System der illegalen Parteienfinanzierung gibt, mit der heutigen Geschichte bestätigt sieht.

"Dass der heutige Vizekanzler offen mehrere Möglichkeiten in Aussicht stellt, wie Gegenleistungen an die "russische Oligarchin" aussehen könnten und dabei Möglichkeiten illegaler Parteispenden nennt, lässt mich als Politikerin und Bürgerin fassungslos zurück. Solche Aussagen dürfen nicht ohne Folgen bleiben", so Meinl-Reisinger abschließend.

Oberstaatsanwaltschaft prüft

Das heimlich gefilmte Video, in dem Heinz-Christian Strache - damals Oppositionsführer, heute Vizekanzler - über verdeckte Parteispenden an die FPÖ und etwaige Gegenleistungen spricht, hat bereits die Justiz auf den Plan gerufen, berichtete der "Kurier" am Freitag. Laut Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek wurde die Oberstaatsanwaltschaft mit einer Prüfung beauftragt.

Pilnacek warnte aber, dass man sich noch kein Gesamtbild der Lage machen könne: "Es liegen vorerst nur Video-Ausschnitte vor, der Zusammenhang lässt sich nicht beurteilen." Es stelle sich aus juristischer Sicht die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe.

Bitte um Video-Material

Die Justiz werde bei den beiden Medien - "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" - um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten, "und dann die erforderlichen Schritte setzen", sagt Pilnacek. Ob Ermittlungen eingeleitet werden, sei deshalb noch offen, die Prüfung des Videos sei nun der erste Schritt.

Die "Süddeutsche Zeitung" hat allerdings schon betont, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde.

Schwere Strafrechtliche Verstöße

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnet das Video als "beispiellos in der zweiten Republik". Es gebe schwere strafrechtliche relevante Tatbestände gegen den Vizekanzler. Sie fordert, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Bundespräsidenten die Entlassung des Vizekanzlers in die Wege zu leiten.

"Strache entlassen"

"Vizekanzler Strache ist für Österreich nicht mehr tragbar. Bundeskanzler Kurz muss ihn augenblicklich entlassen", fordern die Klubobleute von JETZT, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann.

"Das vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung heute publizierte Video zeigt den Vizekanzler und den FPÖ-Klubobmann Gudenus nicht als Repräsentanten der Republik, sondern einer völlig verluderten Gesellschaft. Im vermeintlichen trauten Beisammensein war es möglich, Gudenus und Strache die Maske abzunehmen und ihre wahre Fratze zu zeigen", meint Zinggl.

"Ihre angeblichen Vernetzungen und ihre Allmachtsfantasien sind der schlimme Höhepunkt einer Serie von Negativnachrichten über unser Land seit Beginn dieser Regierung. Die Spitzen der 'Heimatpartei' ziehen ohne Genierer nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler in ein Licht der Verkommenheit. Ganz Österreich ist unendlich blamiert - die Welt lacht über ein Österreich mit einem Vizekanzler, der die Zuneigung einer russischen Oligarchin sucht. Allen, die sich um ein funktionierendes Österreich bemühen, bleibt das Lachen im Hals stecken", sagt Klubobmann Rossmann.

"Ab sofort übernimmt der Bundeskanzler allein die volle Verantwortung für den rapiden Niedergang Österreichs und sein weltweites Ansehen", hält Klubobmann Zinggl fest.

Die SPÖ zeigte lange keine offizielle Reaktion. Einer der ersten, der sich zu Wort meldetete, war der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer mit einem Facebook-Posting: Er erwarte den sofortigen Rücktritt von Strache.

Auch der Grüne EU-Spitzenkandidat Werner Kogler ist fassungslos: Er verweist Strache von der Oppositionsbank über die Regierungsbank als nächsten logischen Schritt auf die Anklagebank:

 

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picciona1
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dass österreich ein balkanstaat ist, ist ja kein geheimnis.

aber was mir auffällt ist das ständige hochjubeln der neos in den medien. der strache sagt, die strabag bekommt keine aufträge mehr. hauptaktionär der strabag ist der haselsteiner. und der haselsteiner sponsert die neos, und ganz zufällig bekommen die neos seit einiger zeit auffallend gute berichterstattung.
man könnte auf die idee kommen, der haselsteiner will die fpö aus der regierung und die neos hinein um wieder an aufträge zu kommen.
wäre so aber auch nicht viel besser.

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hgw22
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Ein Beweis mehr,

wie der kriminelle Zwergrusse die FPÖ im Griff hat.

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vilmaheinrich
5
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NEOS for Goverment

Von den NEOS kennen wir den Unterstützer.

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GordonKelz
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EIN BUNDESLAND WIE KÄRNTEN...

...nachhaltigst zu schädigen, haben die Menschen in anderen Bundesländern offensichtlich nicht geglaubt...die sind imstande und lassen ganz Österreich im Chaos versinken!
Gordon Kelz

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mobile49
8
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Dass sich meine Befürchtungen von gestern so schnell bewahrheiten,hätt ich nicht für

möglich gehalten.
Bananenrepublik ist wirklich ein Kosewort für das,was sich hier abspielt.Der wirtschaftliche Schaden einmal ausgenommen,die ganze Welt kann diese Regierung doch nicht mehr ernst nehmen.

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X22
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Und wieder sind die Linken schuld

aber was könn ma echt dafür, san wir schuld, dass sie so sind wie sie sind, ich hab keine Ahnung wie das weiter geht, ist Politik echt so korrupt denkend, in welchen Parteien passiert es noch. Wie wird der Wähler damit umgehen, jetzt erst recht, aufs Video zurück, es ist eigentlich egal, ob es tatsächlich ausgeführt wurde oder nur die Brainstorming Phase "Wie man was und wie durchführen könnte" erreicht wurde, das ist meine Erkenntnis des Videos, dagegen ist die Silbersteinaffaire ein Affaire mit Heiligenschein.
Danke Heinzi
Achso die Schuld der Linken, eine kann man ihr geben, weil sie nicht in der Lage war ist die Leute zu überzeugen, dass die F nicht das Gelbe vom Ei ist. Ich hoffe jetzt gehts ein wenig leichter. Die Aufträge, wenn in Verantwortung der F, die Bauaufträge an russische Firmen zu vergeben gedenken, ist das für eine Partei der kleinen Wähler, nicht böse sein, ich meine die die Arbeiten und nicht zufrieden sind, und die Partei des Lokalen, die Partei der Patrioden, sehr sehr eigenartig.

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X22
2
17
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Parteifunktionen ausübenden

hinterfragen das nicht, die sind doch immer mit 90+% gewählt worden, wie geht man mit der Hindergehung um, im Bedenken es müssen da mehrere Mitspielen, Zwei sind für solche Vorhaben schon etwas wenig Personal, wer würde da noch mitmachen, wem kann ich vertrauen, ist das Vorarlberger Austreten mancher Funktionäre nicht auch ein Zeichen für eine gewisse Besetzung von oben mit Wohlmeinenden, oder die Aussage zur übernahme der Krone "die müssen wir austauschen nur uns Wohlgesinnte brauchen wir", das klingt mir sehr nach einer Ideologie die wir hier nicht brauchen.

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