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Löger streitet mit ItalienSchlagabtausch vor laufenden Kameras: "Zuerst denken, dann reden"

Italiens Finanzminister Giovanni Tria und Finanzminister Löger gerieten in Brüssel aneinander - mit gegenseitigen Vorwürfen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) © AP
 

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria rügt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der am Mittwoch die jüngste Forderung des italienischen Innenministers Matteo Salvini nach einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien scharf kritisiert hatte - und zwar vor laufenden Kameras. "Bevor man spricht, sollte man denken", mahnte Tria in Brüssel.

"Wir sind nicht bereit, für die Schulden Italiens zu bezahlen", hatte Löger in einer Stellungnahme am Mittwoch betont. Tria erwiderte, dass Italien nicht verlange, dass andere EU-Staaten seine Schulden zahle. Italien sei der drittgrößte Nettozahler der EU. "Ich glaube nicht, dass Österreich so viel wie Italien gezahlt hat, um andere Länder zu unterstützen, Griechenland mitinbegriffen", sagte Tria.

Die Sorgen im Ausland seien ungerechtfertigt, weil Italiens Etatziele von der Regierung im Dokument für die Finanzplanung festgelegt worden seien, das vom Parlament verabschiedet worden sei. Dass die Finanzmärkte im Wahlkampf nervös reagieren würde, überraschte Tria nicht.

Löger schoss scharf zurück

Löger wies die Kritik seines italienischen Kollegen Tria zurück. Er rechne mit klaren Aussagen der Euro- und der EU-Finanzminister, sagte Löger am Donnerstag in Brüssel. Man könne die italienische Position nicht als Wahlkampf abtun. Auch die EU-Kommission müsse härter agieren, forderte Löger. Es müsse klargestellt werden, dass Regeln einzuhalten seien, und auch automatisierte Sanktionen geben. Über Sanktionen monatelang zu verhandeln, könne nicht funktionieren.

Die italienische Regierung mache deutlich, dass sie in die verkehrte Richtung marschiere. Dabei wäre bei einer vernünftigen Politik auch in Italien die Chance gegeben, Schulden abzubauen und Wachstum zu fördern. Es wäre "höchst an der Zeit, dass Italien Reformen setzt, um eine Trendwende herbeizuführen", sagte Löger. "Ich bin deswegen auch verärgert, weil wir darin erkennen, dass wenn die Kommission zu weich und nachgiebig agiert, das beinhart ausgenutzt wird." Europa sei gefordert, stärker, klarer und einheitlicher zu agieren.

Tria sei zwar ein Wirtschaftsexperte, der in der Vergangenheit auch kritische Meinungen zu Salvini geäußert habe. Leider sei er in letzter Zeit nachgiebig geworden und blicke nicht der Wahrheit ins Auge, so Löger. Salvini hatte am Mittwoch betont, dass die Regierung in Rom bereit sei, die Defizit-Regeln der EU zu ignorieren und die Verschuldung auf bis zu 140 von derzeit etwa 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Höhe zu treiben, um die Konjunktur anzukurbeln.

Löger fordert Fortschritte ein

Löger erwartet Fortschritte beim Eurozonen-Budget. Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel sagte er, eine konkrete Beschlussfassung erwarte er im Juni. Österreich wolle dieses System im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens eingebettet sehen. "Wir sehen nicht den Bedarf einer eigenständigen Sonderregelung, weil wir auch sicherstellen wollen, dass wir keine Parallelstrukturen entwickeln."

Zur Größe des Eurozonen-Budgets wollte sich Löger nicht im Detail äußern. Dies hänge von der inhaltlichen Definition und vom Verwendungszweck ab. Vorgesehen seien Kofinanzierungen mit den betreffenden Euro-Ländern, "uns so gesehen gibt es natürliche Limits. Ich habe derzeit keinen Betrag. Dies hängt davon ab, was wir inhaltlich und in der Struktur beschließen werden."

Kommentare (31)

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Arthurd63
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Ein rechtspopulistischer Finanzminister rügt unseren Nulldefizit-Löger

Vermutlich "fühlt" sich der Salvini-Vertraute im Recht, denn mit der Faktenlage scheint er nicht vertraut zu sein.

Das wäre lustig, passiert aber leider auf dem Rücken der italienischen Bevölkerung.

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crawler
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Einem Linkspopulisten

wird immer alles rechtspopulistisch sein. Es braucht einer nur seine eigene Meinung haben und nicht dem linken Mainstream folgen, dann ist er schon verdächtig. Wenn er dann auch noch Politiker ist, wird es noch schlimmer. Dann wird er sogar in der ganzen Welt schlecht gemacht.

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homerjsimpson
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unsere Regierung ist auch rechtspopulistisch....

... also Streit unter "Freunden".

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Arthurd63
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@homerjsimson: Nicht wirklich,

oder haben Sie von Finanzminister Löger schon jemals rechtsextremistische Äußerungen a la Kickl & Co gehört?

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pesosope
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Arthurd63

nennen Sie bitte diese rechtsextremistischen Äußerungen ....die nicht dem Gesetz folgen oder von linken Politikern nicht auch schon gemacht wurden (zB Ratten)!

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Arthurd63
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@pesosope:

IM KICKL: rassisitische Reime (Bummerin .., Marokkanerbanden ..), Angriffe auf die Verfassung ("Recht muss der Politik folgen"), BVT-Skandal, aktuell: Sellner vermutlich vorgewarnt
GUDENUS: Enge Beziehungen zur russischen Einheitspartei, "Knüppel aus dem Sack für alle AsylVerbrecher u "linken Schreier", "Stichhaltiges Gerücht" (=falsche Terror-Vorwürfe gegen ausländischen Lehrling)
WALDHÄUSL: "Sonderbehandlung" für Ausländer, SchulVerbot für deren Kinder, Internierungen in Stacheldrahtlagern
VILIMSKY: Orbans als Vorbild für Österreich = höchster Korruptionsindex in der EU durch Ausschaltung der freien Medien;
......
Diese Figuren sind ALLE noch in verantwortungsvoller Position innerhalb der FPÖ

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