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KärntenLandeshauptleute tagen zu Steuern, Trinkwasser und ORF

Ein breites Themenspektrum wird am Donnerstag bei der Landeshauptleutekonferenz im Kärnten besprochen.

Kärntens LH Peter Kaiser © APA/GERT EGGENBERGER
 

Konkret wird es um die Sicherung des Trinkwassers, die ORF-Reform und das Vorgehen gegen Hass im Netz, sowie um die Maastricht-Kriterien und die Steuerreform gehen. Am Plan stehen auch die Frage der Zustellung ausländischer Verkehrsstrafen in Österreich und der Breitbandstrategie 2030.

Kärnten führt im ersten Halbjahr den Vorsitz bei der LH-Konferenz, die Regierungschefs der Länder treffen in Taggenbrunn bei St. Veit an der Glan zusammen. Vorgesehen ist auch ein Austausch zu Themen der Landesverteidigung, zu dem Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) erwartet wird. Unter dem Punkt "Allfälliges" wird der mehrjährige Finanzrahmen der EU, vor allem in Hinblick auf den österreichischen Beitrag zum EU-Budget, diskutiert.

Kompetenzbereinigung

Ein Beschluss zum Thema Kompetenzbereinigung steht übrigens nicht auf der Agenda. Wie es im Vorfeld hieß, habe ein Treffen der politischen Arbeitsgruppe zur Beratung der durch die Länderexperten erarbeiteten Vorschläge noch nicht stattgefunden. Eine inhaltliche Analyse und Bewertung durch die Landeshauptleute sei daher noch nicht möglich.

Start um 9 Uhr

Für Mittwochabend stand übrigens ein ganz anderes Thema am Programm: Die Landeshauptleute verabschiedeten ihren langjährigen Kollegen aus dem Burgenland, Hans Niessl (SPÖ), der Ende Februar nach 18 Jahren als Landeshauptmann das Amt an seinen Nachfolger Hans-Peter Doskozil (SPÖ) übergeben hatte. Am Donnerstag startet die LH-Konferenz um 9.00 Uhr, für 12.00 Uhr war eine Pressekonferenz avisiert.

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