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FP legt Berufung einAbgeblitzt mit Klage wegen Präsidentschaftswahl

Im ersten Anlauf scheiterten die Blauen damit, sich Geld für die Kosten der Wahlwiederholung zurückzuholen.

PK FPOe 'KANDIDATEN-LISTE FUeR DIE EUROPAWAHL': STRACHE / VILIMSKY
Vorerst gescheitert: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein General Harald Vilimsky © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat - wie angekündigt - die Schadenersatz-Klage der FPÖ gegen die Republik wegen Verstößen gegen Wahlvorschriften bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl abgewiesen. Das teilte das Landesgericht für Zivilrechtssachen am Mittwoch mit.

Die FPÖ wird gegen das Urteil Berufung einlegen, kündigte Anwalt Dieter Böhmdorfer im Gespräch mit der APA an.

Richterin Margit Schaller hatte bereits in der Verhandlung am 5. April ihre Rechtsansicht dargelegt. Sie sieht keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil die Wahlvorschriften darauf abzielen, den freien Wählerwillen zu schützen, nicht darauf, das Vermögen des Kandidaten - und schon gar nicht darauf, das Vermögen der klagenden Partei vor Schaden zu bewahren.

Die FPÖ hatte Kosten von acht Millionen Euro für den Wahlkampf ihres gescheiterten Kandidaten Norbert Hofer geltend gemacht. Ein Teil davon, nämlich 3,4 Millionen Euro, sei durch die Wahlwiederholung entstanden, und für diese Kosten forderte man Schadenersatz.

Die Grünen hatten ursprünglich eine ähnliche Klage erwogen, dann jedoch Abstand davon genommen.

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Danke für Ihr Verständnis.

lisbeth111
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Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus...

Die FPÖ verklagt den Staat! Woher nimmt der Staat das Geld? Vom Steuerzahler natürlich! Also hat die FPÖ den Steuerzahler verklagt. Das sollte bei der Wahl wohl berücksichtig werden.

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2
11
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Ich denke, viele FPÖ Wähler denken sich jetzt nur: „😧 wie konnte ich nur die wählen“

und werden bei der nächsten EU und Nationalratswahl das Kreuzerl an einer Stelle setzen, an der sie sicher nicht benachteiligt werden! (Karfreitag, 60h Woche, Legalisierung der 2 K(l)assenmedizin vor unseren Augen, CETA Unterzeichnung,,...)

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BernddasBrot
1
13
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Wird langsam Zeit

die FPÖ nun wegen Republiksschädigung zu klagen..

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Sepp57
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Die Wahlwiederholung

haben sie doch selber provoziert. Also wäre es doch logischer, wenn die FPÖ den anderen Parteien Schadenersatz zahlen würde. Auch jedem Wähler, weil die ja doppelten Aufwand hatten.
Herausgekommen ist bei der zweiten Wahl eh nichts anderes als bei der ersten . . .

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panasonic11
1
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Wir sind Österreich

den Blauen ist nichts zu schmutzig .

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tannenbaum
1
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Diese

böse Linke Justiz, nicht wahr Hr. Strache!

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untrpos
1
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FPÖ will den Staat klagen

weil ehrenamtliche Beisitzer, unter denen auch FPÖler waren, leichte Fehler gemacht haben. Ist in etwa so wie wenn jemand seinen Ersthelfer verklagt, weil der einen zwar reanimiert, aber dabei die Rippen gebrochen hat. Unterste Schublade

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create
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Tja, da möchte die Heimatpartei Schadenersatz für

eine Wahlwiederholung, die sie selbst angezettelt hat. Von der Republik. Vom Staat. Also von uns allen.
3,4 Mio, die man ev. in Kinder, soziale Verbesserungen etc investieren könnte.

Was mich interessieren würde: wie sieht bzw bewertet ein FPÖ-Anhänger/-Wähler das? Inwiefern kann man eine solche Klage, die auf eine Schädigung des gesamten Staates, also uns, abzielt, gut heißen oder verteidigen? Und ich meine damit keine Stricherln, ich hätte wirklich gern eine Antwort darauf!?

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mobile49
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@create

Da werden sie umsonst auf eine sinnvolle Antwort warten ,leider.Der Großteil dieser Leute sieht nur das,was sie aus ihrem eigenen Börserl "brennen"müssen und der andere Teil dieser Klientel sitzt am großen Trog und lacht sich eins.

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Mein Graz
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@create

Ich würde dir gerne weiterhelfen, kann mich leider aber nicht in die Blau-Wähler hinein versetzen.
Ich vermute mal, dass so mancher von denen gar nicht versteht, um was es da geht. Die klatschen höchstens dazu, weil die Blauen es den Anderen so toll zeigen! Dass uns das alle was angeht, geht denen noch am verlängerten Rückgrat vorbei, weil es jetzt in der eigenen Brieftasche noch nicht weh tut.

Und die, die verstehen dass es da um Steuermillionen geht sind noch immer traurig, weil Hofer nicht BP geworden ist...

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create
2
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Auf Antworten wartet man wohl wirklich vergebens.

Schade eigentlich. Denn ich wäre wirklich gespannt auf Beweggründe.
Die Tatsache, dass die FPÖ in Berufung geht, sagt schon auch Einiges aus. Ohne Rücksicht auf Verluste. Nur sind die Verluste dann diesfalls nicht Seitens der FPÖ...

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mobile49
5
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Weiß noch irgendjemand nicht,

dass die für Geld ALLES tun (nur nicht für ihr eigenes)

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Lodengrün
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Nur „nehmen“

und das ohne Rücksicht. Die Partei die auf ihre Fahnen heftet dem Volke nahe zu stehen. Das ein Herr Kunasek nicht im Wahllokal erschien obwohl das seine Aufgabe gewesen wäre ignorieren sie. Herr Hofer soll nur noch einmal antreten, das blaue Wunder ist garantiert. Den Odin Verehrer hat bis auf seine Familie wohl jeder Österreicher durchschaut.

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SoundofThunder
6
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Euer Geld für unsere Leut'

Um an unser Steuergeld heranzukommen ist ihnen nichts zu Schade. Die Arme FPÖbekommt eh sooo wenig Steuerzahlergeld!

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Mein Graz
7
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Gutes Geschäft für Anwälte.

Da die FPÖ als Partei geklagt hat wird auch sie die Kosten für den Anwalt übernehmen - und damit der Steuerzahler.
Jetzt geht es in die 2. Runde, die Kosten steigen - und der Bürger darf mit seinem Steuergeld blechen, weil derjenige, der die Wahl angefochten hat jetzt ums Geld streitet...
Ist ja schon fast pervers.

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hbratschi
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wieviel bierzeltbesuche...

...muss man intus haben, um bei dieser partie sein kreuzerl zu machen. die effen machen mir keine sorgen aber deren wählerschaft umso mehr...

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Hieronymus01
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Sicher ein linxlinkes Urteil

Die FPÖ muss einem schon leid tun. Immer alle gegen einen.
Vielleicht sollte man eine BenefizVeranstaltung machen.
Putin und Trump würden sicher spenden.

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SoundofThunder
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🤔

Oder Sellner 😏

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soge
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Oder

20% der Österreicher.

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princeofbelair
4
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Das sind dann die...

Unbelehrbaren. Und die Lernunfähigen. Die Protestwähler. Und dann noch ein einstelliger Prozentsatz Ewiggestriger.

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