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TransparenzdatenbankWie die Regierung den Druck auf Länder und Gemeinden erhöhen will

Am Mittwoch will Finanzminister Hartwig Löger eine Novelle vorlegen, die Datenlieferung erzwingen soll.

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Finanzminister Hartwig Löger mit Staatssekretär Hubert Fuchs
Finanzminister Hartwig Löger mit Staatssekretär Hubert Fuchs © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Zehn Jahre ist es her, dass Finanzminister Josef Pröll mit der sogenannten Transparenzdatenbank versuchte, sich einen Überblick über Förderungen auf allen Ebenen des Staates zu verschaffen. Die Idee aber scheiterte bald daran, dass sich Länder und vor allem die Gemeinden nicht in die Karten blicken lassen wollten.

Kommentare (1)

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ichbindermeinung
1
5
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zentrale digitale Fördereinreichstelle in Ö

gefertigte eidesstattliche Erklärungen (incl. dem Hinweis der drohenden rigorosen Strafen bei Nichteinhaltung) durch die jeweiligen Fördernehmer, zum Ausschluss von Mehrfach/Parallelförderungen müssten eigentl. in Ö ausreichend sein. Die Frage ist auch, ob die bis dato angelaufenen Kosten der Datenbank mitsamt der laufenden Betriebskosten, diese womöglich mehr ausmachen als etwaig zu entdeckende Mehrfachförderungen. Generell bräuchte man eher eine zentrale Master-Fördereinreichstelle in Ö über die sämtliche Anträge verpflichtend digital drüberlaufen müssen

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