Heftiger Schlagabtausch auf Twitter zwischen Kurz und SPÖ

Schon in den Morgenstunden machten auf Twitter Bilder die Runde, die Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK am Ring in Wien auf dem Weg zum großen Maiaufmarsch der Wiener SPÖ am Rathausplatz zeigen. Neben der Fahne mit dem Bild des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Öcalan ist auch ein Transparent mit der Forderung zu sehen, das PKK-Verbot zu beenden - in Kombination mit einem verfremdeten PKK-Symbol. 

Das rief den Kanzler sowie den Vizekanzer auf den Plan, die sich auf Twitter darüber empörten. "Die PKK steht auf der EU-Terrorliste", so Bundeskanzler Sebastian Kurz, "hat eine Unzahl von Terrorakten zu verantworten, und deren Symbole sind in Ö seit März verboten. Es ist inakzeptabel, dass die SPÖ trotz der Verbrechen eine Abordnung dieser linksextremistischen Organisation auf der Wiener Ringstraße aufmarschieren lässt." Ähnlich Heinz-Christian Strache: "Ich fordere eine sofortige Distanzierung und Konsequenzen von SPÖ-Chefin Rendi Wagner. Warum darf eine Terrororganisation bei der SPÖ für Rendi-Wagner und Bürgermeister Ludwig aufmarschieren? Das muss Konsequenzen haben."

Auch andere ÖVP- und FPÖ-Mitglieder schlossen sich dem Proteststurm an - vor allem mit den Hinweis, dass hier womöglich das Verbotsgesetz überschritten werde.

Auf Grund der heftigen Twitter-Debatte wurde die Wiener Polizei aktiv, die aber nach einer Prüfung der Gruppe zur Erkenntnis gelangt ist, dass das Symbole-Gesetz nicht übertreten wurde. Zwar wurden laut Exekutive PKK-Aktivisten gesehen, die dabei verwendeten Motive seien aber so gestaltet gewesen, dass sie nicht vom Gesetz erfasst sind. Das verbotene PKK-Symbol zeigt einen roten fünfzackigen Stern auf gelbem Hintergrund, der von einem grünen Kreis umrundet ist. Das ganze Symbol ist in eine rote Fahne eingebaut. 

In der SPÖ wollte man zunächst die Vorwürfe nicht kommentieren. Man befinde sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, hieß es offiziell. Die Maifeierlichkeiten der SPÖ nutzen oft auch andere linke Gruppierungen, um sich zu präsentieren bzw. um Proteste abzuhalten. 

Der Pressesprecher der Wiener SPÖ, Raphael Sternfeld ritt dann später auf Twitter eine Generalattacke gegen Kurz: "Sag einmal Sebastian Kurz, was bist du nur für ein letztklassiger Regierungschef. Hast heute das Personal unsere Veranstaltung mit falschen Tatsachen beschmutzt. Du bist ein Anpatzer, der nichts übrig hat für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Du spaltest unser Land."

Kurz legte später nach, ging  nicht mehr auf den Vorwurf des  doch nicht verbotenen PKK-Symbols ein und forderte allgemein ein  "völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK."