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Registrierungspflicht"Es wird zu einer massiven Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung kommen"

Die Neos können mit der von der Regierung geplanten Registrierungspflicht wenig anfangen. Sie sehen einen "unsinnigen Ausweiszwang".

Niki Scherak
Niki Scherak © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die NEOS haben bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ihre Kritik an der geplanten Registrierungspflicht für Nutzer von Online-Foren bekräftigt. Der Entwurf der Bundesregierung, der vergangene Woche im Ministerrat beschlossen wurde, sehe einen "unsinnigen Ausweiszwang im Internet" vor, sagte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak.

"Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist in vielen Bereichen umfassend kritikwürdig und geht an den eigentlichen Problemen vorbei", kritisierte Scherak. "Es wird zu einer massiven Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit kommen", warnte er. Denn er geht davon aus, dass sich viele Menschen aufgrund der Registrierungspflicht nicht mehr an der Debatte beteiligen werden. Dass die anonyme Meinungsäußerung verhindert werde, mache insbesondere den Austausch über "sensible Themen" wie sexuelle Belästigung oder Whistleblowing nicht mehr möglich.

"umfassende Überwachungsmöglichkeit"

Mit dem Gesetz werde außerdem eine "umfassende Überwachungsmöglichkeit" geschaffen, kritisierte Scherak. "Es ist nichts anderes als eine weitere neue Vorratsdatenspeicherung". Die entstehenden Datenbanken könnten außerdem das Ziel von Hackerangriffen werden, warnte er. Deutliche Kritik übte er auch daran, dass die Daten bei Aufforderung nicht nur an Behörden, sondern auch an Private übermittelt werden müssten.

"Hass im Netz ist ein riesengroßes Problem, das bestreiten wir gar nicht", betonte Scherak. Der Plan der Regierung sei aber nicht geeignet, um es zu bekämpfen. Die NEOS fordern andere Maßnahmen, wie "effektive Löschungsanfragen bei Forenbetreibern". Denn das funktioniere in Zusammenhang mit internationalen Anbietern wie Facebook in Österreich nicht ausreichend. Die NEOS fordern eine spezialisierte Abteilung in der Kriminalpolizei, die sich mit solchen Löschungsanfragen beschäftigt.

Außerdem brauche es einen Straftatbestand Psychische Gewalt und Verbale sexuelle Belästigung und die Sondergruppe der Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz müsse personell aufgestockt werden. "Es bringt uns nichts, wenn die Poster identifiziert werden können, wenn die Äußerungen nichts strafbar sind und wir niemanden haben, der es verfolgen kann", argumentierte Scherak.

Ende für "Zwangsmitgliedschaft"

Die NEOS haben sich am Mittwoch "verwundert" über die Forderung des Wirtschaftsbunds nach einer Senkung der Arbeiterkammer-Umlage gezeigt. Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte in einer Aussendung "die ziemlich einseitigen Vorschläge des Wirtschaftsbundes". Wenn über eine Senkung der Pflichtbeiträge diskutiert werde, dann könne das nur alle Kammern betreffen, so Loacker.

"Ich kann mir schon vorstellen, dass es für die ÖVP nicht unattraktiv ist, eine SPÖ-dominierte Kammer schwächen zu wollen. Aber bei der Diskussion um die Höhe von Zwangskammerbeiträgen kann und darf es nicht um polit-strategische Spielchen und das Bewahren der eigenen Pfründe gehen", betonte er. Langfristig müsse das Ziel sein, alle Kammern in freiwillige Interessensvertretungen umzuwandeln: "Ich bin davon überzeugt, dass eine Zwangsmitgliedschaft nicht notwendig ist", so Loacker.

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Danke für Ihr Verständnis.

create
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Bzgl Hasspostings: es war bisher in strafrechtlich relevanten Dingen kein Problem,

IP-Adressen usw rauszufinden. Dazu brauchts keine Registrierungspflicht. Natürlich gibt es Manche, denen dies nicht bewusst oder egal ist/war, Diejenigen werden auch in Zukunft nix an ihrem Verhalten ändern, denk ich. Es geht um Jene, die, wie manche Vor"redner" schon bemerkten, ihre Kritik bisher anonym vorbringen konnten, ohne Angst vor Konsequenzen, und ich meine konkret auf persönlicher, "realer" Ebene, das allgemeine als auch das berufliche Leben betreffend, zu haben. Ihnen wird damit quasi ein Maulkorb verpasst.

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Nora
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Nein

Verfasser von Hasspostings konnten bis dato ausgeforscht werden!Herr Kurz will.mit Hilfe seiner Regierung will eine Diktatur installieren.Und wer das nicht sieht,bzw.bemerkt,der ist blind!!

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Gedankenspiele
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@Nora

Absolut richtig!

Heute sind es die Hassposter und morgen...?
Morgen sind es vielleicht regierungskritische Poster!

Leute, AUFWACHEN!

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bmn_kleine
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Das ist ein ähnliches Vorgehen

wie Kickl bei der Schutzhaft, pardon Sicherungshaft, an den Tag gelegt hat.

Er will den Leuten verkaufen, dass es ohne das gewünschte Gesetzt sozusagen Mord und Totschlag gibt und es ohne dieses Gesetz nicht möglich ist, irgendwelche Täter auszuforschen, einzusperren usw. Natürlich nur für die Sicherheit des gesamten Volkes. Dass dabei als Nebeneffekt Rechte massiv beschränkt werden, lassen die Proponenten des Gesetzes natürlich unter den Tischf fallen, weil ja vor allem dieser Nebeneffekt für die Beteiber des Gesetzes eigentlich der Haupteffekt ist.

Und die FPÖVP Fans klatschen noch Beifall!

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GordonKelz
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NEIN !!!

Es wird zu einer massiven Einschränkung der HASSPOSTINGS kommen ,und genau das wird ja angestrebt!
Gordon Kelz

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X22
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Es wird auch dann genug Hasspostings geben

Und mit den verfügbaren Softwareangebot schreibt man dann als "Ausländer" seine netten Worte.
Man muss Hasspostings ja bewusst schreiben, dabei spielt eben die soziale Kompetenz des Schreibers ein wichtige Rolle, dieser wird es auch mit Klarnamen machen und was ich bedenklich finde zB. maier franz gibt es ein ein paar Hundert, welche könnten Probleme bekommen obwohl sie nicht der "dumme "Fanz Maier" sind, Zb in der Stmk sinds 84...

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Mein Graz
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@GordonKelz

Nein, wird es nicht.
Ersteller von Hasspostings finden immer einen Weg, ihren Hass zu versprühen.

Und zu Klarnamen:
Gebe ich z.B. deinen Namen in eine Suchmaschine ein (so es dein Klarname ist) habe ich einen einzigen Treffer. Jeder, der ob einer Wortmeldung von dir sauer auf dich ist ist also in der Lage, deine Adresse herauszufinden.
Das mag dich vielleicht nicht stören, mich aber schon (auch ich habe einen sehr seltenen Namen). Denn ich bin nicht für mich allein verantwortlich, ich habe Familie, die ich möglicherweise durch Verwendung des Klarnamens in Gefahr bringen könnte. Bei dem Hass, der von manchen Menschen ausgeht könnte das fatal enden.
Die Konsequenz einer solchen Vorschrift wäre: ich würde mich sofort aus allen Foren verabschieden. Und ich wäre sicherlich nicht der einzige.

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Irgendeiner
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Nein Herr Kelz,man kann auch jetzt jeden ausforschen,

aber wenn zum Beispiel Blümel mit einer Wortspende von mir nicht zufrieden ist muß er rechtlich Substantielles vorlege, straf- oder zivilrechtlich, und dann sollte die Suppe nicht zu dünn sein,denn ich könnte entweder einen Wahrheitsbeweis antreten
oder es könnte sich als nichts rechtsrelevant erweisen und dann,naja kann ich ins Paragraphenkisterl greifen und mich mit ihm beschäftigen.Er will das Risiko nicht.

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Balrog206
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Warum

Sollte sich Blümel über eine deiner Wortspenden aufregen ! Er wird antworten ! Man lacht ! 😉

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Irgendeiner
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Das wäre fein Roggi,würde mich erfreuen,

dann redma über Volkskunde und Kopftücher und was Kuhn so als Paradigmenwechsel benamste und warum man bei einem Nullsummenspiel wo einer was dazukriegen soll nimmer rufen kann es würde niemandem was weggenommen,so Trivia halt.Du weißt wie ich bin, Roggi,demokratisch bis ins Mark,ich red mit jedem,weißt ja,aber der Unwillen liegt oft auf der anderen Seite,ich weiß auch nicht wieso,man lacht.

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Planck
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Das ist doch aufgelegter Unsinn.

Wir WISSEN empirisch, dass es dazu NICHT kommen wird.
Diese Truppe betrachtet Kritiker als Feinde, und es geht nur darum, sie mundtot zu machen.
Bei der Anzahl der Mitläufer und Obrigkeitsgläubigen, aus denen "das Volk" besteht, kann das sogar gelingen.
Und dann geht's ab Richtung Ohrbanistan.

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Balrog206
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Plank

Bist aber lustig ,Kritiker oder anders Denkende als Feinde betrachten oder minder behirnt hinstellen da können sich die Politiker hier im Forum was abschauen !

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bimsi1
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Postings sollten in allen Foren abgeschafft werden.

Ich bin dafür, dass alle Postings in den Foren abgeschafft werden - oder Postings nur mit Klarnamen veröffentlicht werden. Es ist wirklich nicht notwendig, zu jedem Thema zu posten. Man kann ja Leserbriefe schreiben.

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create
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@bimsi1: Das arme Forum! Was macht es denn, wenn die Postings abgeschafft werden?

Das arme Forum wird sich furchtbar alleingelassen fühlen!! Zumal es die Briefe ja dann auch nicht erreichen? Nein, das kann ich keinesfalls unterstützen! Das fällt ja schon unter Forenquälerei!

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Nora
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Ihr Name bitte!

Warum schreiben Sie dann,ohne Ihren Namen zu nennen?

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bmn_kleine
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Re Leserbriefe schreiben?

Willkommen im 21. Jahrhundert!
Sie können ja - wenn der Leserbrief zu lange dauert - mit Ihrem Vierteltelefon bei der Redaktion anrufen ;-)

Postings in Foren abschaffen? Hmmm, das wären dann Foren ohne Postings, also leere Foren...

Und Ihre Forderung nach Klarnamen ist ja genau das, worüber dieser Artikel handelt.

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Tati500
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1/4 Telefon

Das waren noch Zeiten...was ich mich da geärgert habe:-( und die Drehscheibe erst...es war nicht alles besser früher:-)

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paulrandig
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Tati500

Zitat Herman van Veen: "So gut, wie es früher war, ist es früher nie gewesen."

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UHBP
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@bimsi

1) Warum schreibst du dann in jedem Forum?
2) Sei ein Vorbild, fang doch gleich an: Wie ist dein Klarname?

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bmn_kleine
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Die Registrierungspflicht so, wie die FPÖVP Regierung das möchte,

ist sowieso nicht DSGVO kompatibel, da die Forenbetreiber nicht auf zb Telefondaten zugreifen dürfen (auch wenn Blümel in der ZIB 2 behauptet hat, dass das schon gemacht wird).

Abgesehen davon würde eine Registrierung nichts bringen, da jetzt schon viele Hassposter unter Klarnamen posten. Und selbst da gibt zb Facebook eher selten die Daten heraus.

Ausserdem wird - wenn die Registrierungspflich so kommen sollte (was wie gesagt nicht der Fall sein wird wg. DSGVO) werden da den (a)sozialen Netwerken noch mehr persönliche Daten gegeben.

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bmn_kleine
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PS.: An diejenigen, die mein Post mit negativ bewerten

Auch wenn ich höchstwahrscheinlich keinerlei Feedback von diesen Personen bekommen werde:

Was ist an meinem Post falsch?

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UHBP
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@bmn

Er ist zu lang. Das können Regierungstrolle nicht verarbeiten.

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