Nach Ostern will die Regierung die Details der Steuerreform vorlegen. Die Eckpunkte stehen bereits, letzte Details bedürfen noch einer Klärung. Insgesamt sollen die Steuerzahler bis 2023 um über 6 Milliarden Euro entlastet werden.
Die Koalition bastelt nach Informationen der Kleinen Zeitung auch an einer Ausweitung der von Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll initiierten Transparenzdatenbank. Künftig sollen auch Sozialleistungen inkludiert werden.
Umstrittener ist Vorhaben, bis Pfingsten auch einen Gesetzesentwurf über die Verschärfung der Sicherungshaft vorzulegen. Das ursprüngliche Vorhaben eines Verfassungsgesetzes hat man wegen des Widerstands der Opposition fallen gelassen.
Bis zum Sommer will man auch die von Bundespräsident Van der Bellen geforderte Berichtspflicht der Nachrichtendienste an den Bundeskanzler und Vizekanzler umsetzen. Ob das Vorhaben mit der Reform des BVT junktimiert wird, ist offen.