Jetzt wird es lächerlich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre: Die vereinte Opposition (SPÖ, Neos, Jetzt) hat per Minderheitenrecht beantragt, dass ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz als Auskunftsperson vor das Gremium geladen wird. Der Regierungschef soll am 21. Mai aussagen - das wäre einen Tag vor dem früheren Kanzler Werner Faymann (SPÖ), dessen Einladung auf Drängen der Koalition erfolgt war.
Die Begründung für das Vorladen von Kurz fiel eher bescheiden aus: SP-Fraktionschef Jan Krainer nannte auf APA-Nachfrage Berichte, wonach ausländische Geheimdienste in Folge der BVT-Affäre nicht mehr mit Österreich kooperieren wollten. Wie man damit umgeht, solle Kurz dem Ausschuss darlegen.
Muss auch Rendi-Wagner aussagen?
Offenbar als Revanche für dieses Manöver hat postwendend auch die Regierungsseite die Ladungsliste wieder um prominente politische Gegner verlängert. Aus ÖVP-Kreisen verlautete zunächst, es würden nun vier SPÖ-Politiker vorgeladen, nämlich SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, SP-Geschäftsführer Thomas Drozda, Exkanzler Christian Kern und Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil.
Wenig später stieg allerdings die FPÖ auf die Bremse: Es sei noch nicht fix, dass tatsächlich gleich vier SPÖ-Politiker vorgeladen würden. In der FPÖ wurde bloß bestätigt, dass Ex-Verteidigungsminister Doskozil Auskunftsperson werden soll. Bezüglich der weiteren kolportierten Ladungen zeigte man sich gegenüber der Austria Presseagentur distanziert. Von diesen wisse man nichts. Es seien auch keine entsprechenden Anträge von FPÖ-Seite unterschrieben.
"Rotes Netzwerk"
Die ÖVP zog schließlich zum Teil zurück: Am Abend verlautete, dass vorerst auf Rendi-Wagner und Drozda verzichtet wird. Doskozil und Kern müssen aber antanzen. Für die ÖVP sei klar, dass man auch SPÖ-Entscheidungsträger genau unter die Lupe nehmen müsse, die in ihrer Regierungsfunktion Einfluss auf die Aktivitäten des BVT nehmen hätten können, schreibt VP-Fraktionschef Werner Amon in einer Aussendung: "Unser Ziel ist es, nun das rote Netzwerk sehr genau unter die Lupe zu nehmen, das in den bisherigen Befragungen zutage getreten ist."
Keine Vorgaben des Ministerbüros
Inhaltlich ging es am Donnerstag im Ausschuss einmal mehr um die Tierschützer-Affäre. Der frühere Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum hat keine politischen Einflüsse in der Tierschützer-Causa wahrgenommen. Bei seiner Befragung betonte er, dass es bei den Ermittlungen keine Vorgaben des Ministerbüros (von Ressortchef Günther Platter/ÖVP) gegeben habe.
Bestätigt wurde vom längst pensionierten Spitzenbeamten, dass die von den Tieraktivisten ins Visier genommenen Kleider Bauer-Chefs Kontakt im Umfeld von Platter gesucht hätten. Er habe darauf das Ersuchen des Ministerbüros erhalten, sich der Sache anzunehmen. "Man hat mir die Kartoffel weiter gereicht und ich habe versucht sie zu verwurschten."
Dass die Gebrüder Graf, die Kleider Bauer leiten, sich direkt an Platter zu wenden versucht hatten, sieht Buxbaum als nichts ungewöhnliches: "Manche gehen lieber zum Schmied, das kann man ihnen nicht verdenken." Letztlich sei es das "Klagelied" von Unternehmern gewesen. Er selbst habe mit der Familie Graf nur ein oder zwei Mal im Laufe der Ermittlungen zu tun gehabt.
Gemäß eigener Erinnerung hat Buxbaum jedenfalls die Sonderkommission in der Causa einrichten lassen. Persönlich und emotional involviert war er nur wenig. Er habe auch nichts gegen die Tieraktivisten und deren Anliegen gehabt, sehr wohl aber gegen manche Methoden: "Ich bin gegen jede Form von Extremismus." Seiner Frau habe er zur damaligen Zeit jedenfalls gesagt, sie sollte ihren Pelzmantel besser daheim lassen.
Einer Einflussnahme des Ministeriums auf die Arbeit der Polizei kann sich Buxbaum nicht entsinnen. Auch mit Ressortchef Platter habe er ein einzige Mal Kontakt gehabt, nämlich, als er diesen über die Hausdurchsuchungen bei den Aktivisten informiert habe.
Dass die ganze Sache zum Politikum werden konnte, versteht der frühere Spitzenbeamte bis heute nicht so recht. Kein Minister könne in so einer Causa gewinnen: "Entweder Robin Hood wird eingesperrt oder ein Unschuldiger angeklagt." Beides sei unschön.