AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

ORF-GebührenFuchs bestätigt FPÖ-Drängen auf Abschaffung, SPÖ warnt

Glücksspiel-Novelle kommt heuer, Spitzensteuersatz bleibt bei 55 Prozent. Hubert Fuchs, Staatssekretär im Finanzministerium, über politische Pläne und Details zur Steuerreform.

Staatssekretär Hubert Fuchs
Staatssekretär Hubert Fuchs © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Er ist das wahrscheinlich am wenigsten bekannte Regierungsmitglied: Hubert Fuchs, früher Steuerberater, mittlerweile FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium. Dabei zeichnet er mitverantwortlich für die angekündigte Steuerreform der Bundesregierung. Heute bezog er dazu in der ORF-Pressestunde Stellung.

Dort bestätigte Fuchs auch, dass seine Partei und speziell ihr Obmann Heinz-Christian Strache das Ziel verfolgt, die GIS-Gebühren für den öffentlich-rechtlichen ORF abzuschaffen und eine Steuerfinanzierung einzuführen.

Dass die FPÖ im Gegenzug - wie zuletzt kolportiert - dem ÖVP-Wunsch nach einer Pflegeversicherung zustimmen könnte oder auch weniger Budget für das Bundesheer in Kauf nehmen würde, wollte er nicht bestätigen.

Wie lange gibt es noch GIS-Gebühren?

"Wir sind dazu da, dass wir die Mittel, die benötigt werden, falls das Ganze aus dem allgemeinen Budget finanziert werden soll, entsprechend bereitzustellen", so der Staatssekretär zur Rolle des Finanzministeriums in dieser Sache: "Das ist alles, was wir mit dem ORF zu tun haben." Auch die Frage, ob die dafür benötigten rund 700 Millionen Euro zulasten der geplanten Steuerreform gehen würden, sei "überhaupt noch nicht Gegenstand der Diskussion".

Außerdem: "Vielleicht gibt es auch Effizienzsteigerungspotenziale im Bereich des ORF, dass man nicht den gesamten Betrag aus dem allgemeinen Budget finanzieren muss."

Drozda warnt vor Gängelung des Rundfunks

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat angesichts der Aussagen vor einem "weiteren Versuch der Gängelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" gewarnt.

Fuchs' ausweichende Antworten in der ORF-"Pressestunde" sind für Drozda Anlass zum Aufhorchen, wie er in einer Aussendung erklärte. "Wenn es Diskussionen innerhalb der Regierungsfraktionen zu den GIS-Gebühren gibt, so muss man hellhörig werden", meinte er. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befinde sich im 15. Monat seiner Kanzlerschaft und solle eine klare Position zum ORF beziehen.

"Die SPÖ jedenfalls bekennt sich zur Unabhängigkeit des ORF, die auch über die Finanzierung sichergestellt werden muss", so Drozda weiter. Eine Finanzierung des ORF aus dem Budget oder eine reine Content-Förderung von Public Value-Inhalten lehne die SPÖ jedenfalls entschieden ab.

Glücksspiel: Novelle kommt "ganz sicher 2019"

Umso deutlicher wurde Hubert Fuchs bei einem anderen Thema: Die Glücksspielgesetz-Novelle "wird ganz, ganz sicher im Jahr 2019 kommen", ließ er wissen. Um gegen das illegale Glücksspiel besser vorgehen zu können, sei unter anderem eine Beweislastumkehr geplant, erklärte Fuchs. "Der Spielbetreiber muss beweisen, dass er kein illegales Glücksspiel betreibt." In Kraft treten werde die Gesetzesänderung "auf jeden Fall heuer".

Eine Registrierungspflicht für Wohnungsbesitzer, die ihre Wohnungen über die Online-Plattform Airbnb vermieten, werde dafür nicht kommen, sagte Fuchs, "das wäre administrativ ein Unfug". Für Online-Vermittlungsplattformen werde es ohnehin eine Meldeverpflichtung geben, die mit einer Haftung verbunden sei. Diese Meldepflicht "kommt ganz sicher, die ist im Ministerratsvortrag vom 11. Jänner enthalten". Ebenso sicher sei die Abschaffung der Umsatzsteuer-Befreiung für den Online-Versandhandel aus Drittstaaten an Privatkunden.

Spitzensteuersatz bleibt bei 55 Prozent

Neue Steuern oder Steuererhöhungen werde es jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht geben, versprach Fuchs, "es wird weder eine Vermögensteuer geben, noch wird es eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben". Die Arbeitsgruppe Grundsteuer tage nach wie vor, es werde da in nächster Zeit keine Ergebnisse geben. Das bestehende Dieselprivileg, also die gegenüber Benzin geringere Besteuerung von Dieseltreibstoff, werde ebenfalls bestehen bleiben.

Zudem wird die Bundesregierung die 55 Prozent Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 1 Millionen Euro beibehalten. "Die werden nicht befristet, die werden in Dauerrecht übernommen werden", sagte Hubert Fuchs in der ORF-"Pressestunde". Er selbst habe die Abschaffung nie gefordert, sondern seinerzeit auf Journalisten-Nachfrage nur auf die aktuelle Rechtslage mit einem Auslaufen Ende 2022 hingewiesen.

Prozentsätze werden nach unten gehen

Wie genau im Rahmen der Steuerreform die Einkommensteuertarife geändert werden, sei noch Gegenstand der Verhandlungen. Die Tarifstufen würden gleich bleiben, verriet er, die Steuersätze von 25 Prozent von 11.000 bis 18.000 Euro Jahreseinkommen, 35 Prozent bis 31.000 Euro und eventuell auch die 42 Prozent bis 60.000 Euro würden verändert.

Was der Staatssekretär sonst noch zu sagen hatte?

Hubert Fuchs zur geplanten Abschaffung der kalten Progression:

Kalte Progression fällt erst später

Der Staatssekretär zu den Bestrebungen einer nationalen Digitalsteuer:

Digitalsteuer soll 200 Millionen Euro bringen

Hubert Fuchs auf die Frage, warum seine Bekanntheitswerte so niedrig seien:

Über das Spiel der zweiten Geige

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sieht Hubert Fuchs gelassen:

Lage ist nicht dramatisch

Kommentare (15)

Kommentieren
Nixalsverdruss
16
19
Lesenswert?

Wo ist das Problem?

In allen Staaten mit rechtsnationalen Regierungen ist der Öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle der Regierung - also quasi ein Regierungssender!
Das bedeutet:
Alle Fernsehsprecher dürfen ihre zensurierten Nachrichten nur noch mit blauer oder türkiser Krawatte verlesen.
Bei Auftritten des Kanzlers oder Vizekanzlers müssen alle Bürger sich erheben und mit weißen, blauen oder türkisen Taschentüchern winken.
Über Umweltprobleme, Flüchtlingsfragen, etc. darf nicht mehr berichtet werden - und Universum über Österreich darf nicht mehr ausgestrahlt werden - es könnten dadurch migrationswillige Ausländer angelockt werden ...

Diese Idioten werden sehen was passiert, wenn sie auf den ORF zugreifen ...

Meinungsfreiheit für alle ist unantastbar!!!

Antworten
Apulio
22
23
Lesenswert?

Den ORF

von der Regierung abhängig machen damit die Berichterstattung zu Gusten von Türkis/Blau ausfällt.🥶

Antworten
SoundofThunder
20
29
Lesenswert?

Schaff‘ma die GIS ab....

.... und bezahl‘ma halt den ORF über das Budget. Macht den ORF nut zum Bittsteller der Politik. Die Schweizer haben schon gewusst warum sie FÜR die Gebühren gestimmt haben.

Antworten
UHBP
18
21
Lesenswert?

@sound

Und unsere Regierung weiß, warum sie direkte Demokratie nur im Wahlkampf möchte. Wer will sich schon von vom dummen Wähler hineinreden lassen. Schließlich hat man ja Verpflichtungen, nicht dem Wähler, sondern dem Großspendern gegenüber.

Antworten
UHBP
22
30
Lesenswert?

Wunderbar

Jetzt bekommen wir jede Woche einen Bericht darüber was sie alles wollen aber noch nicht wissen wie.
Gibt es jetzt schon ein Gesetz über die Sicherungshaft? Wird ja fast jeden Tag angekündigt und das seit über einem Monat.

Antworten
Lodengrün
14
18
Lesenswert?

Sie bedienen

Ihre Gelüste,von der Erfüllung ihrer Versprechen ist keine Rede mehr.

Antworten
Musicjunkie
22
31
Lesenswert?

Wer braucht den ORF, wenn es FPÖ-TV gibt. 😉

--

Antworten
mapem
13
23
Lesenswert?

Na ja – wer braucht dann noch das FPÖ-TV,

wenn´s dann eh der ORF ist – quasi Fernsehen für den kleinen Mann von der Partei für den kleinen Mann … und einen bissigen Wolf hat man auch bald durch a braves Lamperl ersetzt … und Basti hat ordentlich Werbezeit für seine „Herrschaften von und zu Zaster und Reibach“ … und ja, wenn da wo so gehobelt wird, fallen dann in der Regel ja auch ein paar Brosamen für vermutlich Unschuldige ab.

Und das Gute dabei ist: der kleine Maxi glaubt, er zahlt für seine eigene Fernsteuerung nix … tja, die Zeit der Winzlinge scheint wirklich angebrochen zu sein …

Antworten
SoundofThunder
15
18
Lesenswert?

Das wollte ich auch schon schreiben

Anscheinend erreicht FPÖ-TV nicht alle 😏 (Zum Glück!)

Antworten
hbratschi
33
35
Lesenswert?

die einfachg'strickten...

...werden jubilieren. die effen bedienen eben ihr klientel...

Antworten
tschifudl1
37
40
Lesenswert?

eine neue Steuer!

Die werden immer dümmer! Wenn es wegen der Abschaffung GIS Gebühren zu einer neuen Steuer kommt (auch versteckt!) muss dies Regierung sofort zurücktreten. Dann ist das Fass endgültig voll!

Antworten
mapem
30
64
Lesenswert?

Oh ja … schaffen wir mal geschwind die GIS-Gebühren ab!

Die kleinen Manderl jubeln und springen – und den öffentlich-rechtliche RF dirigieren wir dann direkt übers Budget … und was und wer und wie dann „objektiv“ berichtet wird, kommt per Regieanweisung aus dem Ministerrat – gell!

Nicht nur, dass man den Ankreuz-Winzlingen suggeriert, dass sie für den ORF dann nichts mehr zahlen müssen (ist dann nicht nur eine glatte Lüge – auch ein hinterfotziger Betrug – und passt punktgenau aufs Charkterbild der derzeitigen Regierung), kassieren sie den Beitrag über die Steuern und lassen sich dann auch noch als Abschaffer der GIS feiern ... unverschämter kann man Verarsche wohl nicht mehr praktizieren, mein lieber Schwan!

Dann schaffen wir mal gleich Ö1 ab – weil der wachsenden schleichenden Unterbelichtung solltma wohl tunlichst nichts in den Weg werfen, weil diese ja quasi sowas wie die Erfolgsgarantie für die nächsten Ankreuzerl-Kreuzzüge der kleinen Manderl sind … und Licht ins Dunkel (nicht das zu Weihnachten) ist für den blautürken Ministranten-Ponyhof wohl sowas, wie das Weihwasser für den Teufel.

Willkommen im Tra-Tra-Trumpelland … und die Manderl jubeln – unglaublich!

Antworten
Irgendeiner
26
34
Lesenswert?

Naja, ein Steuerberater in der Regierung sollte irgendwie

mitbekommen, daß Löger mir auf mein Büchlein aus Drittstaaten die USt an dem ersten Cent draufhauen will,das Fuchs nennt man ja gemeinhin eine Steuer und das Fuchs, ist neu,womit ihre Aussage schon unwahr ist,nicht."Neue Steuern oder Steuererhöhungen werde es jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht geben" ist schon Mumpitz.Und Beweislastumkehr halte ich grundsätzlich für schlecht und auch wenn ich kein unbedingter Fan des Glücksspiels bin frag ich mich halt wie man beweist,daß man etwas nicht tut, ist aber Logik,Fuchs,nicht Teil des Regierungsprogramms,denn Ihnen,Fuchs kann man wenn sie es getan hätten Steuerhinterziehung nachweisen,aber beweisen können sie nur bei einem konkreten Vorwurf,indem sie Evidenzen ausräumen, daß er nicht zutrifft, nie und nimmer aber daß sie niemals in ihrem Leben Steuer hinterzogen haben,probieren sie es halt.Aber was ärgere ich mich mit der Einsichtsmangel dieser Regierung überhaupt rum, das ist sinnlos.Zum ORF, ich bin dafür die GIS beizubehalten, weil bei Finanzierung durch den Staat a)das auch jene mitzahlen die kein Gerät haben und nicht nutzen und b) der ORF noch abhängiger von den Politkasperln wird, aber das ist ja sichtbar das Ziel.

Antworten
SoundofThunder
22
43
Lesenswert?

🤔

Nicht 4 Milliarden sondern 14 Milliarden Euro wurden versprochen. Wieder ein gescheitertes Leuchtturmprojekt dieser Regierung.

Antworten
Gedankenspiele
27
44
Lesenswert?

Es werden keine neuen Steuern eingeführt.

Und was sind dann bitte Studiengebühren. Neu weil das Wort Gebühren dran hängt sind es trotzdem neue Belastungen.
Ein typisches schwarz-blaues Thema halt. Finaziell benachteiligte Leute sollen von der universitären Bildung abgehalten werden, damit die Kinder wohlhabender Eltern in Ruhe ihrem Studium nachgehen können. Ich weiß wovon ich spreche, ich habe selbst ÖVP-Sympathisanten in meinem Bekanntenkreis, die genau diesen Zugang zu diesem Thema haben.
Die Leute bildungstechnisch dumm halten, dann gehen die Wähler dieser Regierung bestimmt nicht aus.

Antworten