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Ab Jänner wirksam Österreichs Digitalsteuer soll 200 Millionen Euro bringen

Im Jänner 2020 will Finanzminister Hartwig Löger eine nationale Form der "Digitalsteuer" scharf stellen.

Finanzminister Hartwig Löger
Finanzminister Hartwig Löger © APA
 

Die geplante nationale Digitalsteuer soll dem österreichischen Staat bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr einbringen, bekräftigte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Freitag einmal mehr. Die ersten Maßnahmen sollen jedenfalls im Jänner 2020 umgesetzt werden. Wie hoch die Steuer sein soll, steht aber noch nicht fest. Nach der gescheiterten EU-weiten Digitalsteuer will Löger damit nun nationale Maßnahmen setzen.

Das Ziel der Digitalsteuer sei die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen nationaler und digitaler Wirtschaft, so Löger. Dafür soll zum einen eine Online-Werbeabgabe für internationale Großunternehmen geschaffen werden. Die Abgaben großer Internet-Konzerne sollen sich damit nicht mehr wie bisher nach dem in Österreich erzielten Gewinn, sondern an den Erlösen aus Online-Werbung bemessen.

Neue Steuer für Pakete aus Drittländern

Daneben will das Finanzministerium die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die "sharing economy" nachschärfen. Zudem sollen beim Pakethandel bei Lieferungen aus Drittländern außerhalb der EU bereits ab dem ersten Cent des Warenwerts Umsatzsteuer anfallen. Bisher fiel die Steuer erst ab einem Wert von 22 Euro an.

Nähere Details zu dem Steuerpaket stehen aber noch nicht fest. Eine Expertengruppe, die sich bereits am kommenden Dienstag zum ersten Mal treffen wird, soll diese aushandeln. Die Gruppe besteht laut Löger aus Vertretern des Finanzministeriums sowie des Bundeskanzleramtes sowie aus Vertretern diverser Interessensgruppen wie dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), dem Verband Österreichischer Privatsender (VÖP), und dem ORF. Die ersten Ergebnisse sollen in den nächsten Wochen vorliegen.

Neue Werbeabgabe

Wie hoch die geplante Abgabe ausfallen soll, ist ebenfalls noch nicht festgelegt. Die Basis seien jedoch jene drei Prozent, die im Zuge der EU-weit geplanten Digitalsteuer vorgeschlagen worden waren, sagte Löger. Die Expertengruppe sei an diesen Vorschlag aber nicht gebunden.

Die Werbeabgabe in Höhe von drei Prozent würde schlussendlich für alle Medienunternehmen gelten, das heißt die bereits bestehende Werbeabgabe von fünf Prozent für traditionelle Medien wie Fernsehen, Radio oder Printmedien, würde auf drei Prozent sinken. Dies soll Fairness schaffen, sagte Löger. Wie hoch der Steuerentgang der Regierung aus dieser Senkung ausfallen würde, könne man jetzt aber noch nicht beziffern.

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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Naja,ich lebe ja in einem Land, das dämlich genug ist bei

einem Import aus Drittländern das Porto das ich erlegen muß beim Wartenwert miteinzuberechnen,das heißt daß ich nicht nur den Warenwert verzolle sondern auch den Versand weil irgendein Hirni irgendwann den Unterschied nicht begriffen zu haben scheint,denn den Versand kann ich halt nicht einführen,ein ewiges Memento wo man lebt.Und Leute die was gewerblich importieren bleiben ohnehin nie unter 22 Euro Warenwert,aber wenn ich ein Buch bestelle daß ich hier nicht kriege steht jetzt Löger noch daneben und hält die Hand zusätzlich auf,das betrifft Konsumenten,keine Händler, es ist nur eine kleine Vignette aber doch symbolisch für diese Regierung,an meinem Büchlein will er mitschneiden aber die Transaktionsteuer auf Derivatenhandel die Abermillionen eingespielt hätte hat er gemeinsam mit Macron umgebracht, schmeißt das endlich raus.

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ausTirol
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Regierung und Finanzminister: Stärke ihrer nationalen Kompetenz?

Offenbar ist die EU-weite oder einheitliche Digitalsteuer gescheitert, ein weiteres ärgerliches Zeugnis eines Konzerts von nationalen Einzeltänzern zum Schaden von uns allen, uns Steuerzahlern.

Da geht doch die „soziale Heimatpartei“ mit der Forderung hausieren, daß EU-Kompetenzen auf nationale Ebene verlagert werden sollen. Nun ist die Steuergesetzgebung hauptsächlich oder gänzlich nationale Agenda.

Also können Regierung und Finanzminister uns die Stärke ihrer nationalen Kompetenz vorführen, indem sie entsprechend knallharte Gesetze in gleicher Geschwindigkeit umsetzen, wie beim 12-Stunden-Tag …

Diese Firmen führen und seit Jahren nach Belieben an der Nase herum. Etwas drastisch ausgedrückt: Sie bringen das akrobatische Kunststück zuwege, uns gleichzeitig die lange Nase und den nackten A…. zu zeigen.

Ersteres, weil sie in ihrer grenzenlosen Arroganz auf nationale und regionale Gesetze ganz einfach husten, und zweiteres dann, wenn es um Steuern und Abgaben geht. Die sind grundsätzlich dort zu zahlen, wo Umsätze und Gewinne gemacht werden.

Fake-Rechnungen aus in-sich-Geschäften, zum Kleinrechnen der Erträge, Scheinrechnungen aus Steuerparadiesen, Gewinnminderungsrechnungen für "Lizenzen", "Miete von Büros" usw, die von bekannten Steueroasen aus gestellt werden, sind ganz einfach nicht als Betriebsausgabe anzuerkennen

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ausTirol
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Umsätze und Gewinne einfach schätzen ...

Die Finanz soll ab sofort die Möglichkeit erhalten, Umsätze und Gewinne, die in ihrem nationalen Bereich erwirtschaftet werden, zu schätzen und darauf basierend die Gewinn- und Umsatzsteuern vorzuschreiben. Die Steuerminimierer können ja dann dagegen berufen, so sie ihre Zahlen offenlegen …

In diesem Zusammenhang sollen auch unsere derzeitige Außenministerin und der frühere Außenminister ein direktes und klares Wörtchen mit etlichen EU-Staaten (Irland, Luxemburg, Niederlande, Malta) zu reden, was diverse schädigende Abkommen über Niedrigbesteuerung betrifft.

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Backspin
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ICH

möchte auch nur 3% Steuern bezahlen!

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