6636 Tage im Chefsessel des Burgenlandes

Wenn Hans Niessl (SPÖ) am Donnerstag seine Tätigkeit als Landeshauptmann beendet, war er mehr als 18 Jahre oder 6.636 Tage im Amt. In den Chroniken findet er damit den Platz als nach Theodor Kery (LH von 1966 bis 1987, Anm.) am zweitlängsten dienender Landeschef des Burgenlandes. Drei Perioden regierte er nach dem Proporz mit der ÖVP. 2015 holte er, von Kritik begleitet, die FPÖ ins Boot.

Vor seiner Wahl zum Landeshauptmann hatte im Sommer 2000 der Bank Burgenland-Skandal das Land erschüttert. Das Bankendebakel bedeutete für das Land eine halbe Milliarde Euro Folgekosten, erst mit dem Erlöschen der Haftungen Ende 2017 sollte dieses schwere Erbe beendet sein.

Nachdem sich Manfred Moser im Juni 2000 überraschend als Spitzenkandidat und SPÖ-Vorsitzender zurückgezogen hatte, wurde Niessl, damals Klubchef, für die Sozialdemokraten ins Rennen geschickt. Mit einem Marathonprogramm und einer auf Fußball getrimmten Werbelinie schnellte sein Bekanntheitsgrad binnen eines halben Jahres von 26 Prozent nach oben auf über 90 - die Überraschung gelang, die SPÖ blieb bei der Landtagswahl im Dezember 2000 stimmenstärkste Partei und legte sogar zu.

Pakt mit den Grünen

Um seine Wahl zum Landeshauptmann zu sichern, schloss Niessl einen Pakt mit den neu in den Landtag eingezogenen Grünen, auch mit der ÖVP kam es schließlich noch zu einer Übereinkunft. Das von ihm propagierte "freie Spiel der Kräfte" belebte die politische Auseinandersetzung im Landtag. 2005 schaffte die SPÖ bei der Landtagswahl die Absolute Mehrheit, die 2010 wieder verloren ging. Allerdings behielt die SPÖ das 18. Mandat, womit gegen die Sozialdemokraten kein Landeshauptmann gewählt werden konnte. Obwohl zuvor im Streit auseinandergegangen, schlossen SPÖ und ÖVP schließlich wieder ein Arbeitsübereinkommen und versuchten es noch einmal gemeinsam.

2014 wurde mit einer Verfassungsreform das Proporzsystem bei der Zusammensetzung der Landesregierung beseitigt und die Bildung von "echten" Koalitionen ermöglicht. Knapp ein halbes Jahr später machten SPÖ und FPÖ davon Gebrauch: Rot-Blau war geboren - zum Missfallen von ÖVP und Grünen, aber auch mancher Parteigenossen Niessls, vor allem in der Bundespartei. Den vielfach als Tabubruch ausgelegten Schritt, die Freiheitlichen als Regierungspartner ins Boot zu holen, verteidigte der Landeshauptmann stets vehement und verwies dabei bisweilen auch auf Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ), der Unterstützung durch die FPÖ erfahren habe.

In der mehr als 18-jährigen Amtszeit Niessls nahmen wesentliche Kennzahlen des Burgenlandes eine positive Entwicklung. Im Tourismus wurde die Marke von drei Millionen Übernachtungen überschritten, das Land bewegte sich in Richtung Ganzjahresdestination. Am Arbeitsmarkt stieg die Zahl der Beschäftigten im Jahresschnitt über die Marke von 100.000. In der Energieversorgung produziert das Burgenland - übers gesamte Jahr gerechnet - mittlerweile 150 Prozent des jährlichen Strombedarfs aus erneuerbarer Energie.

Die unter Amtsvorgänger Karl Stix (SPÖ) begonnenen Bemühungen um EU-Förderungen - Burgenland wurde aufgrund seines unter dem EU-Durchschnitt liegenden Bruttoinlandsprodukts (BIP) zweimal als Ziel-1-Gebiet eingestuft - setzte Niessl mit beharrlichem Lobbyieren in Brüssel fort. Es gelang die Anerkennung als Phasing-Out-Region in der EU-Haushaltsperiode 2007 bis 2013, an die sich mit steigendem BIP 2014 der Status der Übergangsregion anknüpfte, der auch in den kommenden Jahren beibehalten werden soll. Mithilfe der Subventionen der EU und mit Geldern des Bundes sowie der Kofinanzierung des Landes wurden im Burgenland Tausende Projekte umgesetzt.

Fekters Widerpart

Politisch zeigte Niessl in wichtigen Fragen sozialdemokratische Handschrift, etwa bei der Arbeitsmarktpolitik und mit Investitionen während der Wirtschaftskrise des Jahres 2009, um Jobs zu sichern. Im Hinblick auf die EU-Erweiterung trat er dafür ein, die Übergangsfristen am Arbeitsmarkt voll auszuschöpfen. Bereits 2004 erhielten junge Burgenländer ab 16 das aktive Wahlrecht.

Als im Dezember 2010 in Eberau die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ein Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende errichten wollte, fand sie in Niessl einen streitbaren und in der Mobilisierung der Bürger geschickten Widerpart. Bei einer Volksbefragung im Februar 2010 wurden die Pläne der Ressortchefin schließlich mit einem Votum von mehr als 90 Prozent gegen das Zentrum begraben.

Ein Dauerthema während der Amtszeit Niessls waren etwa der - über die Jahre in verschiedenen Ausprägungen geführte Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Staatsgrenze, den der Landeschef stets befürwortet bzw. gefordert hatte. Auch Projekte wie der Bau der Schnellstraße S7 im Landessüden und der Ausbau der Bahnverbindung zwischen Eisenstadt und Wien werden, obwohl bereits großteils auf Schiene, bis zu ihrer Fertigstellung auch noch Niessls Nachfolger Hans Peter Doskozil (SPÖ) beschäftigen.