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ParteienförderungÖVP: "Das ist kein mediales Thema"

Entgegen dem Versprechen von Kanzler Kurz gab es bisher keine Gespräche über ein Einfrieren der Parteienförderung. Eine Anhebung stünde schon im April an.

© APA
 

Vor mehr als einem Monat hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Verhandlungen über das Einfrieren der Parteienförderung angekündigt. Trotzdem hat die ÖVP die anderen Parteien bis heute nicht zu Gesprächen eingeladen. Damit läuft vorerst alles auf eine Anhebung der Parteienförderung im April hinaus, denn auch der Anpassungsfaktor steht mittlerweile offiziell fest.

Dass die Parteienförderung eingefroren werden soll, hat Kurz im Jänner schlagzeilenträchtig angekündigt - und ein Gespräch seines Klubchefs August Wöginger mit allen Parlamentsparteien darüber in Aussicht gestellt. Seither ist es um das Thema aber ruhig geworden. "Wir haben keine Einladung erhalten", heißt es in der SPÖ dazu auf APA-Anfrage. Ähnlich bei den NEOS: "Wir hatten dazu gar keinen Kontakt - auf keiner Ebene."

Das Kanzleramt wollte die Causa auf APA-Anfrage nicht kommentieren und verwies auf den ÖVP-Parlamentsklub. Dort hatte es zuletzt geheißen, dass ein Verhandlungstermin nach den Semesterferien angestrebt wird. Nun bestätigte die Sprecherin von Klubchef August Wöginger lediglich, dass bisher keine Gespräche stattgefunden haben. Aber: "Es wird sicher auf alle zugegangen werden."

Anhebung der Parteienförderung

Rein rechtlich steht den Parlamentsparteien heuer eine Anhebung der Parteienförderung um 2,3 Millionen Euro auf 31,7 Mio. Euro zu. Das wäre die erste Anhebung seit 2013 und daher um 7,8 Prozent mehr. Dieser Anpassungsfaktor ist mittlerweile fix, weil der bisher vorläufige Inflationswert für 2018 inzwischen bestätigt ist. Offiziell verkündet wird der Anpassungsfaktor im März vom Rechnungshof und tritt mit April in Kraft - es sei denn, der Nationalrat beschließt, die Erhöhung auszusetzen.

FPÖ und SPÖ hatten zuletzt allerdings angekündigt, im Gegenzug zum Einfrieren der Parteienförderung auch eine Obergrenze für Parteispenden zu fordern. Das würde vor allem die ÖVP treffen. Die SPÖ pocht außerdem auf mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten. Die von der FPÖ geforderte Spenden-Obergrenze von 3.500 Euro hätte die Kanzlerpartei allein im Wahlkampf 2017 eine gute Million Euro gekostet - die Hälfte der damals ausgewiesenen Spendensumme (2,1 Mio. Euro). Dass sie angesichts dieser Gegenforderung das Interesse am Thema verloren haben könnte, wies die ÖVP zwar zurück. Ob man über ein Gesamtpaket verhandlungsbereit wäre, wollte die Klubsprecherin aber auch nicht sagen. Die Inhalte wolle man intern besprechen: "Das ist für uns kein mediales Thema."

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Danke für Ihr Verständnis.

Mr.T
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Lieber feringo


... offenbar haben Sie keine Ahnung!

Der Schuldenrückgang hat nichts, aber schon gar nichts mit der jetzigen Regierung zu tun!

JEDER unabhängige Wirtschaftsexperte wird ihnen sagen, das der Schuldenrückgang in 1.Linie mit der guten Wirtschaftslage zu tun hat... viele sagen sogar, dass eigentlich viel mehr möglich wäre als diese Regierung leistet!

Aber sie sind ein wunderbares Beispiel dafür, dass viele Bürger auf die Propaganda dieser Regierung reinfallen!

feringo
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für Mr.T

Den Vorwurf der Ahnungslosigkeit kann ich nicht annehmen. Sie meinen ja, dass der Schuldenrückgang mit der jetzigen Regierung nichts zu tun habe, was sicher nicht der Fall ist. Außerdem beachten Sie, dass mein Statement im Kontext von jg4186 zu lesen ist. jg4186 schreibt und appelliert: "Um uns, ums Land geht es schon lange nicht mehr"; das ist nicht richtig.

Mr.T
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Auch wenn seinen nicht gefällt feringo...


... es ist der Fall... diese Regierung hat mit den sinkenden Staatsschulden nichts zu tun... im Gegenteil... alle Wirtschaftsexperten sagen, dass wir eigentlich schon 2018 einen Überschuss hätten haben müssen!!!

Und jg4186 hat recht... um uns und ums Land geht es dieser Regierung mit Sicherheit nicht! Diese Regierung besteht in erster Linie aus populistischen Selbstdarstellern... die viele Sachen nicht verändern um was zu verbessern, sondern nur weil sie wichtig sein möchten!

feringo
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für Mr.T

Wenn Sie recht haben, Mr.T, wären Berichte im ORF, wo ÖVP-Politiker Aussagen über ihre Einstellungen zur Schuldenpolitik, keine weiteren Schulden, treffen Fake-News. Das bezweifle ich.

Balrog206
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Sagt

Die andere Seite der Propaganda Maschine 😂
Man dreht sich halt wie man es braucht !

Civium
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Ja sind

auch Studienabbrecher, aber haben mit Fleiß und Arbeit viel geschaffen.
Auch Lagerfeld zu nennen, auch er hatte nicht studiert und hat gearbeitet und hinterlässt ein Lebenswerk von dem man noch 200 Jahren sprechen wird!

Think_simple
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200 Jahre

Ich fürchte, wenn es unsere Regierung weiter so bunt treibt, dann wird man in 200 Jahre noch dsvon reden. Ob das allerdings gut für uns alle bzw dieses Land ist, ist ein anderes Kapitel...

der alte M.
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Und

Faymann !

feringo
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für Civium

... Bundeskanzler Kurz haben Sie inkorrekter weise vergessen als fleißig Arbeitenden zu erwähnen .

Civium
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Das haben

ja sie getan und ich denke das ist auch ihr Recht.
Ich sprach ja von Unternehmern und nicht von Politikern!

feringo
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für Civium

Das macht doch keinen Unterschied, wenn es um Fleiß geht.

Civium
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Doch doch

doch!!

feringo
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für Civium

Dann erklären Sie uns doch mal den Unterschied zwischen dem Unternehmensvertreter Hugh Grant von Monsanto und den Politikern etwa Schieder oder Karas.

Kommentare 26-38 von 38