Darabos-Befragung ziemlich mau

Die Befragung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag hatte wenig Neues zu bieten. Der frühere Minister verteidigte seinen umstrittenen Vergleich mit dem Jet-Hersteller, der Gegenstand von Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ist.

Darabos stellte gleich zu Beginn klar, dass er sich aufgrund der Ermittlungen, die auf einer Anzeige des Abgeordneten Peter Pilz fußen, bei manchen Fragen der Antwort entschlagen werde. "Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, einen für die Republik Österreich vermögensschädigenden Vertrag verhandelt zu haben. Ich bestreite das ganz entschieden. Mein Vergleich hat der Republik Geld gespart und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet", sagte Darabos.

Der Ex-Minister betonte mehrmals, dass er zu seinem umstrittenen Vergleich mit Eurofighter stehe und diesen - beim gleichen Informationsstand - wieder so abschließen würde. Als er Minister geworden sei und erstmals den 1.000 Seiten starken Eurofighter-Vertrag gesehen habe, habe er gewusst, dass die SPÖ ihr Wahlkampf-Versprechen, aus dem Vertrag auszusteigen, nicht halten werde können, so Darabos.

Task Force

Zur Anzeige der Republik Österreich gegen Eurofighter wegen arglistiger und betrügerischer Täuschung im Jahr 2017 unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ), meinte Darabos, dass er sich bei seinen Verhandlungen mit Eurofighter im Jahr 2007 "nicht getäuscht gefühlt" habe. "Ich hatte keine Wahrnehmung, dass ich getäuscht wurde", so der Minister, der mehrmals betonte, dass er die Task Force, deren Arbeit zur Anzeige geführt hat, eingesetzt habe "und nicht meine Nachfolger".

Wie es heute um den Eurofighter und dessen Einsetzbarkeit stehe, könne er nicht beurteilen, weil er 2013 ausgestiegen sei, aber "ich glaube, dass alles ok ist", so Darabos.

Zur Rolle des damaligen Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ), die vor allem den Abgeordneten Peter Pilz interessierte, meinte Darabos: "Kanzler Gusenbauer hat mich ermächtigt, den bestmöglichen Vergleich abzuschleißen."

Großes Thema der Befragung war die handschriftliche, am 24. Mai 2007 auf Briefpapier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf verfasste Punktation für einen Vergleich, die Darabos mit drei weiteren Personen im Geheimen verhandelt hat und die auch im Ministerium nicht wie üblich veraktet wurde. Diese Punktation wäre nach Ansicht von Pilz besser für Österreich gewesen als der später in Paris ausverhandelte Vergleich mit EADS im Juni 2007 und stellt seiner Ansicht nach bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar. Pilz hatte aufgrund dessen Darabos und Gusenbauer angezeigt.