Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre hat die frühere Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer wieder ausgeladen. Stattdessen sollen kommende Woche Personalbesetzungen im BVT besprochen werden. Im März kommt dann die Tierschützer-Affäre aufs Tapet, für die neben betroffenen Aktivisten auch die Ex-Innenminister Günther Platter und Maria Fekter (ÖVP) geladen werden.
Zum Auftakt der kommenden Untersuchungswoche war von ÖVP und FPÖ eigentlich die frühere ÖH-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer in den Ausschuss geladen worden. Sie hatte gemeinsam mit anderen Studentenvertretern Ende 2010 an einer Protestaktion im Parlament teilgenommen. Im Verfassungsschutz war der Akt darüber fälschlich als "Abwehr einer kriminellen Vereinigung" gespeichert und nicht vorschriftsgemäß gelöscht worden, was nun eben den Ausschuss beschäftigt hat.
ÖVP und FPÖ haben auf Maurers Ladung aber nun verzichtet und geben sich mit den Erklärungen von BVT-Chef Peter Gridlingzur Causa zufrieden. Er hatte am Mittwoch erklärt, dass die Studentenaktivisten irrtümlich als kriminelle Vereinigung eingestuft wurden. Denn ursprünglich hatte es geheißen, dass bei der Räumung der Besuchergalerie ein Parlamentsmitarbeiter verletzt wurde. Nachdem die angebliche Körperverletzung aber nicht angezeigt wurde, hätte der Vorfall zu einer bloßen Verwaltungsübertretung herabgestuft werden müssen.
Kickls Kabinettschef Teufel muss aussagen
Wer kommende Woche aussagen wird, ist noch nicht gänzlich geklärt. Denn für Ladungen gilt eine Frist von fünf Werktagen, die nun unterschritten wird. Grundsätzlich vorgesehen sind jedenfalls zwei Mitarbeiter der Personalabteilung im Innenministerium, Reinhard Teufel, Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sowie Mario F. ein kürzlich vom Bundesheer zum BVT gewechselter Beamte, der angeblich von Teufel protegiert wurde.
Am 6. März gehen dann die Befragungen zur Tierschützer-Affäre los. Den Auftakt machen Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken sowie einer der Anwälte der Tierschützer, Stefan Traxle, und der Aktivist Christian Moser. Weiters zur Causa geladen sind u.a. Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die mit den Aktivisten im Clinch lagen, sowie die Ex-Innenminister Platter und Fekter und eine Reihe von damaligen Spitzenpolizisten.