Schützenhöfer: "Müssen ohne Grenzüberschreitungen diskutieren"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wird immer wieder gebeten, für Asylwerber in Lehre, denen die Abschiebung droht, zu intervenieren. Bei der ÖVP-Abgeordnetenkonferenz in Bad Gleichenberg drängte es ihn, zu beschreiben, wie es ihm damit geht.

Wenn ein Wirt bei ihm erscheine, mit einem Asylwerber in Lehre im Steireranzug, "da zerrinnt dir das Herz". Man müsse die Dinge ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. "Es geht immer auch um die Menschenwürde, um die Menschenrechte." Aber: Nicht immer seien die Dinge so wie sie scheinen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz habe ihm viele Unterlagen geschickt, und auch er selbst habe im Gespräch mit den Menschen, die sich für die Asylwerber einsetzen, erfahren, dass die Dinge oft widersprüchlich seien. "Da kam eine Frau zu mir und fragte: Was macht ihr mit den Lehrlingen? Sie betreue Asylwerber, Tag und Nacht, mit einem kleinen Team, sie hätte es geschafft, dass einige jetzt eine Lehrstelle hätten, und sie fragte mich, ob wir die jetzt wirklich abschieben wollen."

Er, Schützenhöfer, habe daraufhin gefragt, ob die Betreuerin meine, dass ihre Schützlinge in der Heimat tatsächlich bedroht seien. Darauf habe diese gezögert und dann erzählt, dass sie selbst zwischendurch verunsichert sei. Asylwerber, denen sie  geholfen habe, sich einzuleben, die Sprache zu erlernen, die Lehrstelle zu bekommen, seien von einem Tag nach dem anderen weg gewesen, nach Wien gegangen, nachdem sie den Aufenthaltstitel erlangt hätten. Später seien sie zurückgekommen, auf Urlaub, und sie habe sie gefragt, was sie in Wien jetzt machten. Nichts sei die Antwort gewesen, keine Fortsetzung der Lehre, auch kein Job, es gehe ihnen mit den Sozialleistungen auch so ganz gut.

Schützenhöfer: "Die Frau hat mir gesagt, das habe ihr fast das Herz gebrochen." Er sei immer für Interventionen im Einzelfall zu haben, aber Fälle wie diese zeigten, dass es nicht zu Unrecht Regeln gebe. "Was wir tun müssen, ist, die Debatte unsererseits ohne sprachliche Grenzüberschreitungen führen, die soziale Ausgewogenheit bei allen im Blick zu haben".

Notwendige Änderungen im Sozialbereich müsse man durchziehen, wenn man erkenne, "dass man sich verrannt hat", auch wenn es nicht leicht falle. Bei den Asylwerbern in Lehre gehe es um 500 oder 600, aber es gebe 28.000 Asylberechtigte unter 25, die nicht arbeiten, die sofort eine Lehre beginnen könnten. Dort müsse man ansetzen. "Ja, jeder einzelne soll arbeiten, aber man kann nicht das ganze Asylrecht aushebeln."