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Foto mit IdentitärenFPÖ-Chef Strache rudert vor Gericht zurück

Heinz-Christian Strache musste zum Auftakt eines Verfahrens, das er gegen Polit-Berater Rudolf Fußi angestrengt hatte, einräumen, dass Fotos, die den FPÖ-Chef mit Identitäten zeigen, doch nicht gefälscht sind.

Strache und Fußi vor Gericht
Strache und Fußi vor Gericht © APA
 

Wieder ein gewaltiger Medienaufmarsch vor dem Handelsgericht in Wien: Am Montag kam es zwischen Innenminister Herbert Kickl und Peter Pilz zum Showdown, die Verhandlung wurde auf den 1. April (kein Aprilscherz) vertagt. Gestern kreuzten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Polit-Berater Rudolf Fußi vor Gericht die Klingen.

Strache hatte das Verfahren gegen Fußi angestrengt, weil dieser ihn in einem Posting auf Twitter in die Nähe der rechtsextremen Identitären gerückt hatte. Während Strache in der Klage noch behauptete, das Foto sei eine Fälschung, nahm er diesen Vorwurf während der Verhandlung zurück. Aufrecht blieb das Begehren auf Unterlassung und Schadensersatz.

Konkret geht es bei der Causa, die am Donnerstag am Zivilweg vor dem Handelsgericht Wien in erster Instanz verhandelt wurde, um ein Foto aus dem Jahr 2015, entstanden während der damaligen großen Flüchtlingsbewegungen. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal "Las Legas" eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt.

Das inkriminierte Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen FPÖ-Funktionären sowie mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären, darunter soll sich auch Patrick Lenart befinden, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Fußi hatte im August 2018 dieses Foto auf seinem Twitter-Account gepostet, versehen mit der Textzeile: "Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader".

"Empfindliche Kränkung"

Strache begehrte in seiner Klage nun unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der "empfindlichen Kränkung". Zum veröffentlichten Bild heißt es in der ursprünglichen Klage: "Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde."

Zu Beginn seiner Einvernahme im Gerichtssaal bekräftigte Strache dieses Aussage: Es habe nie ein gemütliches Zusammensein mit Identitären gegeben, die Darstellung Fußis sei daher "grundsätzlich falsch", und dazu gebe es noch "ein gefälschtes Bild". "Ich war nie in dem Lokal, kenne das Lokal nicht und auch die Personen nicht" - "wissentlich nicht", wie er auf Nachfrage von Richter Jürgen Exner ergänzte.

Von Exner auf den Vorhalt angesprochen, er wäre sehr wohl in dem Lokal "Las Legas" in Spielfeld gewesen, konnte sich Strache dann doch an diesen Gasthaus-Besuch erinnern: Er kenne die Örtlichkeit "von einem Besuch im Rahmen des Grenzbesuches in Spielfeld, bei dem ich offiziell vor Ort war, mit Mario Kunasek. Ich war dann im Anschluss in diesem Lokal", dort seien auch viele Personen gewesen, "die ich nicht kannte".

Nach der Vorlage weiterer Fotos aus dem inneren des Lokals durch Fußis Rechtsvertreterin Maria Windhager, die Strache und die mutmaßlichen Identitären-Mitglieder zeigen, räumte Strache ein, dass die Fotos wohl doch echt sein dürften: "Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt." Der Parteiobmann betonte, dass direkt neben ihm FPÖ-Funktionäre bzw. sein Sicherheitsmann gesessen seien, erst in einigem Abstand andere Personen.

Straches Rechtsvertreter Michael Rami modifizierte daraufhin die Klage dahin gehend, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, "wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen." Gleichzeitig betonte Rami, dass Strache dutzende bis Hunderte Termine an öffentlichen Orten absolviere: "Er kann es nicht beeinflussen, wer sich noch auf Fotos befindet." Es sei "unzulässig, ihm vorzuwerfen, dass er sich bewusst mit Identitären-Kadern getroffen hätte".

Zu den Identitären befragt, meinte Strache grundsätzlich, er beschäftige sich nicht mit dieser Gruppierung. Gekränkt bzw. beleidigt fühle er sich durch das Posting, weil es so dargestellt werde, "als hätte ich mit den Identitären irgendeine vertrauliche Situation, obwohl ich sie nicht habe". Er und die FPÖ wollten mit der Gruppierung, die in der Berichterstattung von politischen Mitbewerbern immer wieder ins rechtsextreme Eck gestellt werde, nichts zu tun haben, betonte er.

Dass er in der Vergangenheit selbst Videos der Identitären geteilt hatte, räumte Strache ein. Dies habe aber keine weitere Bedeutung, denn er teile vieles, betonte er. Auch verwies er darauf, dass die FPÖ mittlerweile einen Beschluss gefasst habe, dass Mitglieder der Identitären keine Funktion in der Partei bekleiden dürfen.

Verhandlungen dauerte zwei Stunden

Die Verhandlung wurde nach rund zwei Stunden geschlossen. Vereinbart wurde, dass die Rechtsvertretung von Fußi noch Belege dafür liefert, dass es sich bei den auf dem Foto Abgebildeten tatsächlich um Mitglieder der Identitären handelt. Richter Exner wird dann bis voraussichtlich April oder Mai ein schriftliches Urteil ergehen lassen.

Beide Parteien zeigten sich nach der Verhandlung zufrieden. Strache meinte gegenüber Journalisten, die Fotos würden ja belegen, dass er keine Nähe zu Identitären habe, da die angeblichen Mitglieder der Gruppierung einige Plätze von ihm entfernt gesessen seien. Fußi wiederum sah vor allem die Rücknahme des Fälschungs-Vorwurfs durch Strache als Erfolg an. Er blicke dem Urteil gelassen entgegen, betonte er.

Köhlmeier-Rede war der Anlass

Die Fotos, die Fußis Rechtsvertretung in der Verhandlung vorlegte, stammen von einem Link auf der Facebook-Seite des Lokalbetreibers des "Las Legas" und waren am Donnerstag nach wie vor abrufbar . Fußi sagte in der Verhandlung, er habe im Internet aktiv nach Fotos gesucht, die Zusammenhänge zwischen der FPÖ und der "Neonazi-Szene" belegen und sei auf diese Fotos gestoßen.

Anlass war laut Fußi die Rede von Michael Köhlmeier bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Anfang Mai vergangenen Jahres, bei der Köhlmeier die FPÖ scharf kritisiert hatte. Danach habe Fußi auf Twitter hundert Beispiele gebracht, um die Zusammenhänge der FPÖ und der "Neonazi-Szene" bzw. "rassistischen Ausfällen" zu dokumentieren. Dabei sei er auf das Foto gestoßen, das zuvor auch schon andere Medien, etwa das Vice-Magazin, veröffentlicht hatten, so der Polit-Berater. Bei dem von Fußi geposteten Foto  handelt es sich um ein bearbeitetes Foto, bei dem die betroffenen Personen markiert sind.

 

 

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Danke für Ihr Verständnis.

weinsteirer
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jössas na

wieder einer der die südsteiermark mit erinnerungslücken verlässt!

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Irgendeiner
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Die Verwirrung des Zöglings Tauless

Ich war dort nicht,ich kenn die nicht,
bin niemals dort gewesen,
a bissal doch, so fürs Gericht,
das Schild war schwer zu lesen,
mein Bild ist falsch und reinmontiert,
auch kenn ich dorten keinen,
jetzt seh ich doch,ich bin frustriert,
ich sitz doch bei so einem,
Gut, war ich dort,am selben Tisch,
muß man sich alles merken,
im Gasthaus gibts das Essen frisch
ich wollte mich nur stärken.
Ich kann nicht sein wo ich nicht bin,
ich komm ganz durcheinander,
ob ich am Photo drauf und drin,
s´ist linke Propaganda.

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scionescio
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Zuerst lügen, dann halbherzig erinnern können, wenn es zweifelsfrei bewiesen wurde ... ich würde mich für so etwas genieren...

... aber ich bin ja auch kein blauer Politiker, der angeblich die Interessen des kleinen Mannes vertritt ... die sich, ähnlich ihren Vorbildern, in ein paar Jahren auch nicht mehr erinnern werden können, was sie damals gewählt haben ...

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X22
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Alle wussten es, nur der Heinzi nicht, das kennen wir schon

Ja und unsere Grazer Pedant, da wusste es die ganze Grazer FPÖ nicht und selbst dann wurde gelogen, Jugendsünden mit 17, naja am Foto schaut er halt ein wenig älter aus, und dank FP Gemeinderat
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5364772/Heinrich-Sickl_Wirbel-um-FPOeMandatar_Grazer-Gruene-legen-mit

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cleverstmk
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Wahnsinn

Und so einer regiert Österreich - weil der Studienabbrecher Basti alles zulässt - Hauptsache er darf Kanzler spielen.
Übrigens: kennen unsere Richter noch den Begriff : falsche Zeugenaussage????

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Lodengrün
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Leute das kennen wir ja schon alles von ihm

Wie war das bei den Partner- Arbeitsverträgen? Leugnen das sich die Wände biegen. Da musste Herr Wolf schon mit dem Video raus. Und da begann er wie hier. Ja aber das wird falsch gesehen, falsch interpretiert, aus dem Zusammenhang gerissen, wäre die Antwort auf die Frage von vorgestern. Er hat nicht gegrinst, keiner kannte diese Leute, ..... wir patzen ihn nur an.

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Mr.T
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Früher...


... hat man so jemanden

Lügner genannt!

Heute... Vizekanzler

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mapem
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Strache „rudert zurück“ … Sprachlich und semantisch gibt es wohl einen signifikanten Unterschied zwischen „zurückrudern“ und „lügen“.

Trump scheint offenbar schon sowas wie ein Vorbild für den türkisen Ponyhof zu sein? Ich verstehe die Begeisterung der Vilimskys&Co. für Trump - seine mittlerweile 7.645 falschen bzw. irreführenden Behauptungen und rund 550 Beleidigungen legen die Latte selbst für dafür latent Anfällige hoch. Wobei die niedliche Umschreibung „falsche und irreführende Behauptung“ für „Lüge“ wohl schon sowas wie einer neoliberalen „New-Age-Lautverschiebung“ im Journalisten-Deutsch entspricht. Vor gar nicht allzu langer Zeit, haben ein/zwei solcher „irreführender Behauptungen“ gereicht, um so einen von der politischen Bühne zu jagen – heute wird man so erst gewählt … und die Kreuzler denken sich da gar nichts mehr dabei und schauen beim WhatsAppen nicht einmal mehr kurz hoch.

Bei uns wird jetzt offenbar „lügen“ durch „zurückrudern“ ersetzt – und für´s Zurückrudern wird man dann eben doch nicht von der politischen Bühne gejagt … würd ja auch eigenartig aussehen, wenn plötzlich auf der blautürken Regierungsbühne vielleicht nur mehr ein einsamer Faßmann stünde?

Ich weiß – die Manderl rundum haben sich schon ausgezeichnet daran gewöhnt … ich tu´s aber nicht, denn ich habe damals in der Schule gelernt, dass „zurückrudern“ etwas ganz anderes bedeutet, als „lügen“ …

Hm … vermutlich verschwinden deshalb so viele meiner Postings wieder: Ich verwende noch die alte Form, wenn ich „zurückrudern“ beschreibe …

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Lodengrün
4
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Da schreit er jedes Mal

er würde solche Sachen nicht dulden und dann sitzt er lachend in der Mitte und erzählt uns da wäre keine Gemütlichkeit gewesen. Und wenn er mit Eustacchio dort war, - der kennt jeden beim Vornamen.

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Kapazundo
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Gereichte haben keine Zeit mehr für die wichtigen Sachen!!!!!!!!

Ich weiß jetzt warum die Asylanträge so lange benötigen bis das Gereicht sie bearbeitet. Weil die FPÖ alle und jeden vor’s Gereicht zieht. Was sind das für Weicheier? Österreich sollte ein Gericht nur für solchen Blödsinn schaffen.

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Lupoo
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LOL - meinen Sie

ein sog. Weicheiergericht - na dann Mahlzeit.

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bmn_kleine
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Im zurückrudern

sind ja viele FPler schon lange geübt: Zuerst etwas behaupten, dann das immer weiter behaupten und wenn es dann darum geht, den Beweis für die Behauptung antreten zu müssen, dann zurückrudern.

Insofern ist das aktuelle Zurückrudern von HC höchstens "more of the same".

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Platon
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Herr Kurz

was sagen Sie dazu?

Das interessiert Sie nicht?
Verstehe ...

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SoundofThunder
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🤔

Ist ja nicht die erste Niederlage,das ist er schon gewohnt 😏. Wieder ein Schuss ins eigene Knie. Schwamm drüber und geh auf 3 🍺🍺🍺! 😏

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andy379
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Was bitte heisst: "FPÖ-Chef Strache rudert vor Gericht zurück"?

Hat er eingestehen müssen, dass er gelogen hat?

Ist ja nix Neues...

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KlausLukas
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Strache

Unser Vizekanzler fühlt sich in so einem Lokal sicher wohl, sonst würde er ja nicht dort hin gehen.

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harri156
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Wie ich höre

hat der Vize auch einen EU Abg. verklagt! So kann man auch den Papamonat verbringen....

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jg4186
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Interessanter Gedanke!

Interessanter Gedanke - Danke!
Müsste da jetzt nicht eigentlich der beim Prozess anwesende Staatsanwalt Anklage erheben wegen Falschaussage, wegen Lüge?

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UHBP
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@jg..

Also Minister wird man von derartigen Anklagen schützt.
Sonst dürften ja Politiker nicht mehr lügen und dann würde das ganze "Kartenhaus" zusammenbrechen.

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harri156
3
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Wie ist das eigentlich?

Darf in Österreich ein Vizekanzler bei Gericht ungestraft lügen?

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Mein Graz
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"Ich war nie in dem Lokal, kenne das Lokal nicht"

Und dann kennt er es doch.
Und dann war er doch dort.
Ist das nicht Falschaussage? Und kann man eine Klage während der Verhandlung ganz einfach modifizieren?

In der Vergangenheit hat er schon Videos der Identitären geteilt, aber er teilt vieles. Und er und die FPÖ wollten mit der Gruppierung nichts zu tun haben, betonte er.
Warum teilt er dann Videos von den Idiotären?
Wenn ich mit jemandem nichts zu tun haben will mach ich das nicht! Ich schau mir die Videos nicht einmal an, geschweige, dass ich sie verbreite!

Was kann man dem Blau-Häuptling noch glauben?
Gar nichts.

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jg4186
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Typisch!

Das ist wieder einmal typisch für diese Art von blauen Politikern: Alles leugnen, abstreiten ... und sich dann nicht erinnern können. Es ist einfach traurig bis schockierend, welche Art von Politikern wir haben! Man geht mit der Wahrheit sehr locker um. Wer hat diese Blauen eigentlich gewählt - oder wissen die blauen Wähler, wen und welchen Stil sie da gewählt haben? Wollen wir wirklich, dass solche Politiker in unserem Land was zu entscheiden haben?

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fersler
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ja,

es weisen immer wieder einige der Blauen erhebliche Gedächtnislücken (u.a. auch Hr. Goldgruber/BVT) auf und sollten sich vielleicht doch in dafür vorgesehene Behandlung begeben. Vielleicht bessert sich der Zustand, dass sich die Leute dann wenigstens ein paar Wochen zurückerinnern können.

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Mein Graz
5
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@jg4186

In ein paar Jahren war es keiner, der Blau gewählt hat.

Das kenne ich aus der Geschichte, aus der viele nichts gelernt haben...

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Irgendeiner
5
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Tja,

Row, row, row your boat,
Gently down the stream.
Merrily, merrily, merrily, merrily,
Life is but a dream.
Tja, das muß ein lustiger Abend gewesen sein,so einen Filmriß daß ich nicht mehr wußte mit wem ich wo einen gehoben hatte hatte ich noch nie.Die Abfolge:
-Das Bild ist gefälscht.Ich war dort nicht.
-Das Bild ist gefälscht.Ich war vielleicht dort.Aber nicht mit denen.
-Das Bild ist echt.Ich war dort mit denen.Aber Spaß hats nicht gemacht.
Wie Oxford gegen Cambridge und das auch noch rückwärts,ein Meister seines Faches.

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Balrog206
12
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Tja

Dann hast ja noch etwas zum nachholen !!! 😉

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