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Amon in der ZiB 2BVT: Wirbel um ÖVP-Datei bei ehemaligem Spitzen-BVTler

Zeuge Werner B. berichtete von einer ÖVP-Datenbank, die beim ehemaligen Spionagechef des Amtes gefunden wurde. Die ÖVP sieht keinen Skandal. Pilz stellt Vorwürfe gegen Sobotka in den Raum. In der ZiB 2 antwortete Werner Amon auf Armin Wolfs Frage, ob er wissentlich oder unwissentlich ein Informant sei: "Ganz sicherlich nicht."

VP-Fraktionschef Werner Amon © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Ein vermeintlich langweiliger Befragungstag im BVT-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch deutlich mehr Aufsehen gebracht als erwartet. Dafür verantwortlich war ein Ermittler aus dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, der mit seinen Aussagen der ÖVP Erklärungen abverlangte.

Werner B., der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft für die BVT-Ermittlungen angefordert worden war, berichtete nämlich von einer ÖVP-Datenbank, die beim ehemaligen Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Bernhard P., gefunden wurde. Nicht beantworten konnte B. freilich, ob P., der inzwischen gefeuert wurde und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, auch selbst etwas zu der Datenbank beigetragen hat.

Enthalten habe die Sammlung Informationen aus der Wählerevidenz, die ja für die Parteien frei zugänglich ist, aber offenbar auch zusätzliche Daten wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Gekommen wären die Daten ursprünglich wohl aus einer ÖVP-Landesorganisation oder dem ÖAAB, schilderte Ermittler B.

BVT-U-AUSSCHUSS: AMON
Werner Amon Foto © APA/HANS PUNZ

VP-Fraktionschef Werner Amon, früher ÖVP- und ÖAAB-Generalsekretär, kann kein Fehlverhalten seiner Partei erkennen. Er könne ausschließen, dass P., der ein persönlicher Freund von ihm ist, auf die ÖVP-Datenbank Zugriff hatte oder Daten eingespeist habe, erklärte Amon der APA. Wie der als "Datensammler schlechthin" (so die Bezeichnung durch den Ermittler) bekannte frühere Spionage-Chef zu den Unterlagen kam, kann sich Amon nicht erklären: Jede Partei habe Zugriff auf die Wählerevidenz. Wie der BVT-Beamte dazu gekommen sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Man könne ausschließen, dass P. auf die ÖVP-Datenbank Zugriff hatte oder Daten eingespeist habe, sagte Amon.

In der ZiB 2 antwortete Werner Amon auf Armin Wolfs Frage, ob er wissentlich oder unwissentlich ein Informant sei: "Ganz sicherlich nicht."

Anwalt weist Vorwürfe zurück

Der Anwalt des ehemaligen Spionage-Chefs im BVT weist alle gegen seinen Mandanten gerichteten Verdachtsmomente aus der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. P. hat demnach weder Informationen in eine ÖVP-Datei eingespeist noch eine betrieben noch Akten manipuliert.

Es gebe dafür auch keine Beweise, sondern nur in die Öffentlichkeit getragene Interpretationen und Wertungen eines Ermittlers, der dem Ausschuss auch mitgeteilt habe, dass Ermittlungen ohnehin noch laufen würde, schreibt Anwalt Otto Dietrich in einer Stellungnahme an die APA. Überdies seien die Vorwürfe nicht neu, sondern bereits 2017 erhoben worden.

Doch nicht nur die ÖVP als Ganze kam heute ins Visier des Ausschusses, auch der frühere Innenminister Wolfgang Sobotka, heute Nationalratspräsident. Peter Pilz legte nahe, dass dieser, nachdem er einen Ermittlungsakt aus dem Staatsarchiv angefordert habe, das Dokument seinem früheren Spitzenbeamten Michael Kloibmüller zur Verfügung gestellt habe. Beweisen konnte Pilz das freilich nicht. Allerdings wurde von B. bestätigt, dass Kloibmüller Zugriff auf einen ihn betreffenden Akt gehabt habe, obwohl er bereits aus dem Bundesdienst ausgetreten war.

Die Opposition freuten die Aussagen Bs naturgemäß. "Aufklärungsbedürftig" nannte Liste-Jetzt-Mandatar Peter Pilz die Sache, SP-Fraktionschef Jan Krainer meinte, die Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, was mit ihren Daten passiere.

Sobotka: "Ganz normaler Vorgang"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommentiert Mutmaßungen im BVT-Untersuchungsausschuss nicht, er könnte seinem ehemaligen Spitzenbeamten Michael Kloibmüller einen Kabinettsakt zur Verfügung gestellt haben.  Er äußere sich auch weiterhin nicht zu Inhalten, sagte der ehemalige Innenminister am Mittwoch zur APA, aber: "Was von Ausschüssen angefordert wird, wird übergeben."

Des Weiteren präzisierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, dass es sich bei der Übermittlung des Aktes an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um einen "ganz normalen Vorgang" gehandelt habe. Im Sommer sei von dort die Aufforderung gekommen, ein bestimmtes Schriftstück aus den Kabinettsakten, die sich im Staatsarchiv befinden, vorzulegen.

Diesem Auftrag sei auch "umgehend ordnungsgemäß entsprochen" worden. Man habe das angeforderte Schriftstück ausgehoben und ausschließlich der WKStA übergeben.

 

Ermittlungen gegen Kloibmüller

Gegen Michael Kloibmüller, der im Mittelpunkt des kommenden Beweisthemas ein ÖVP-Netzwerk im Innenressort betreffend stehen dürfte, laufen ja in einem Fall noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um ein Gefälligkeitsschreiben für einen angeblichen deutschen Geheimagenten an eine Luxemburger Bank, das von Kloibmüller verfasst wurde. Als später die Luxemburger Behörden zu ermitteln begannen, gab Kloibmüller das Schreiben erst spät zu. Der Akt dazu, der über den Schreibtisch des ehemaligen Spionage-Chefs P. gegangen war, wurde im BVT "elektronisch manipuliert", berichtete B. heute. Das Verhältnis zwischen Kloibmüller und P. bezeichnete Ermittler B. als "über ein normales Dienstverhältnis hinausgehend".

Während der von der Koalition geladene B. mit seinen Aussagen die Erwartungen der Oppositionsabgeordneten übertraf, machte die zweite Auskunftsperson die Befürchtungen von SPÖ, NEOS und Liste Jetzt wahr. Die Befragung der stellvertretenden Abteilungsleiterin des Bereichs Recht im BVT brachte so gut wie nichts Neues. Frau K. konnte oder wollte wenig zur Erhellung beitragen.

Der Sitzungstag im Live-Blog zum Nachlesen:

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Geerdeter Steirer
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Ja, ja..........

Priel wäscht alle Hände rein, sonst nehmen's halt DanChlor da werden's dann besonders weiß...................

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bimsi1
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Ich bin für Fakten.

Fakten sind mir lieber, als Gemauschel.

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BernddasBrot
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Nur eine Frage,

woher weiß Amon , dass es keine geheime Datenbank gab ???

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tomtitan
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Die Antwort ist geheim

🤣🤣🤣

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