Die Bundesregierung plant eine weitere Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. ÖVP und FPÖ reagieren damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2019 um 2 Prozent steigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache lehnen dies für Spitzenpolitiker (Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler, Minister, Staatssekretäre, Nationalratspräsidenten, Rechnungshofpräsidentin, Volksanwälte und Klubobleute) ab.

Man prüft ein entsprechendes Modell. Erhöht würden demnach nur die Gehälter der "normalen" Abgeordneten und jener Politiker, die darunter liegen,die anderen werden auf dem Stand 2017 eingefroren (schon 2018 gab es eine Nulllohnrunde, damals noch für alle Politiker).

Die Politikergehälter wären im kommenden Jahr um zwei Prozent gestiegen. Der Rechnungshof hat am Dienstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" die Einkommenspyramide für 2019 veröffentlicht. Demnach hätte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) künftig 22.327 Euro pro Monat (plus 438 Euro) und die Minister 17.862 Euro (plus 350) erhalten. Jetzt bleiben die Gehälter auf dem Stand von 2017.

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert (heuer waren beide Werte gleich). Mit zwei Prozent wäre sie heuer  deutlich unter dem Lohnplus der Beamten (2,76 Prozent) gelegen.

Die 1997 beschlossene Gehaltspyramide legt ein einheitliches Schema für die Bezahlung von Bundes- und Landespolitikern fest. "Ausgangsbetrag" ist das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten und EU-Abgeordneten (nächstes Jahr 8.930,88 Euro pro Monat, plus 175) - davon ausgehend werden dann alle anderen Bezüge berechnet. Die Gehälter steigen automatisch, das Parlament kann aber mit einfacher Mehrheit auch eine Nulllohnrunde beschließen, .wie das  im Vorjahr nach der Nationalratswahl sowie in den Jahren nach der Finanzkrise (2009 bis 2012) der Fall war.

Erstmals wird eine Steigerung nur für einen Teil der Politiker angedacht, womit die mathematisch klar strukturierte Pyramide aus den Fugen gerät.

An der Spitze der Gehaltspyramide steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der derzeit exakt das 2,8-Fache eines Abgeordneten verdient - 2019 wären das rund 25.007 Euro monatlich gewesen, jetzt sind es, wie bisher, 24.516,10 Euro, somit etwas weniger als das 2,8-fache des neuen umzwei Prozent erhöhten Abgeordnetengehalts.

Für den Kanzler wird das Abgeordnetengehalt bisher mit 2,5 multipliziert, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erhält das 2,2-fache, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das 2,1-fache. Minister erhalten das doppelte Abgeordnetengehalt, danach folgen Staatssekretäre, Klubobleute und Volksanwälte.

Landespolitiker erhalten weniger

Anspruch auf ein Ministergehalt haben auch die Landeshauptleute. Allerdings legt das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen fest, die von den Ländern unterschritten werden dürfen und auch unterschritten werden. Etwas weniger als Nationalratsabgeordnete erhalten die Mandatare in den Landtagen (80 Prozent, maximal 7.145 Euro). Das untere Ende der Bezügepyramide bilden die Bundesräte, die genau halb so viel verdienen, wie ihre Kollegen im Nationalrat (4.465 Euro).

Wegen der zahlreichen Nulllohnrunden haben die Politikergehälter seit Inkrafttreten der Gehaltspyramide massiv an Wert verloren. Sie konnten weder mit den Tariflöhnen noch mit der Inflation mithalten. So wurde der "Ausgangsbetrag" für 1998 mit 100.000 Schilling (7.267 Euro) festgelegt. Wäre er seither konsequent an die Inflation angepasst worden, müssten Nationalratsabgeordnete laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria bereits über 10.600 Euro verdienen - also zumindest 1.700 Euro mehr pro Monat.