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Regierung schätztMindestsicherung wird durch Reform teurer als bisher

Durch die höheren Sätze für Alleinerzieher und Behinderte dürfte die neue Sozialhilfe die Länder in Zukunft Millionen mehr kosten als bisher.

STEIERMARK: TREFFEN DER SOZIAL- UND PFLEGEREFERENTEN: HARTINGER-KLEIN
© APA/ERWIN SCHERIAU
 

Die Mindestsicherung wird den Staat durch die von der türkis-blauen Regierung diese Woche präsentierte Reform wohl teurer kommen als bisher. Das geht aus der Kostenabschätzung hervor, die die Bundesregierung gestern, Freitag, gemeinsam mit dem Gesetzesentwurf auf der Parlamentshomepage veröffentlicht hat.

Für 2020 (das Jahr, in dem die neue Mindestsicherung, die dann wieder Sozialhilfe heißen soll, in Kraft treten soll) rechnet die Regierung mit einem Mehraufwand von 6,7 Millionen Euro, 2021 mit 11,8, 2022 bereits mit 14,5 Millionen Euro, die die Länder mehr dafür ausgeben werden müssen. Ein Bruchteil der 977 Millionen Euro freilich, die der Staat 2017 für die Mindestsicherung ausgegeben hat - aber auch eine Absage gegen den Verdacht, es ginge bei der Reform um eine Sparmaßnahme.

Mehr für Behinderte und Alleinerzieher

Konkret sind es die höheren Maximalsätze für Alleinerzieher und Behinderte, die mit der Reform kommen sollen, die die Kosten steigen lassen werden. Demgegenüber stehen sinkende Ausgaben für Großfamilien (die weniger pro Kind bekommen sollen als bisher) und subsidiär Schutzberechtigte (die komplett aus der Sozialhilfe fallen, wie die Aufstellung in der Folgekostenschätzung zeigt:

Foto © Begutachtungsentwurf

Allerdings betont die Regierung in dem Dokument, dass die Beträge teilweise geschätzt sind: Einerseits handelt es sich bei vielen Bestimmungen ja um Maximal- und Kann-Bestimmungen; wie die Länder das konkret umsetzen, bleibt ihre Entscheidung.

Andererseits ist die Datenlage zu den derzeitigen Mindestsicherungs-Empfängern schlecht: So weiß der Bund etwa nicht, wie sich die Haushalte subsidiär Schutzberechtigter Mindestsicherungsempfänger zusammensetzen. Zumindest das soll sich aber mit dem neuen Gesetz fix ändern: Ein weiteres begleitgesetz sieht umfangreiche Berichtspflichten der Länder und eine statistische Erfassung aller Sozialhilfe-Empfänger vor.

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Danke für Ihr Verständnis.

Geerdeter Steirer
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"@Adler48" und "@UHBP" kommentierten

die Gegebenheiten und Missstände "genau auf den Punkt" !

Wenn hier konzentrierter und punktueller gehandelt würde würden sich einige Gegebenheiten und Missstände von alleine regeln !

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Mein Graz
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@Geerdeter Steirer

Nein, Adler48 hat nicht recht!
Warum mindestens 10 Jahre ins System einzahlen?

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Geerdeter Steirer
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@Mein Graz,

es muss einen gewissen Zeitraum ins System eingezahlt werden das alles finanzierbar bleibt, mit dem Schüttprinzip gehst pleite.
Mit den gemeinten 10 Jahren von @Adler48 ist es wahrlich zu hoch gegriffen, wenn es 5 Jahre wären würde es dem System sicher zugute kommen.
Es muss ein moderater und gerechter Schnitt gemacht werden sonst hocken Schmarotzer und Nichtstuer herum und reiben sich lachend die Hände, als langjähriger erwerbstätiger Arbeitnehmer sind mir schon einige abfällige Meinungen von solch Personen welche nur von unserem Steuergeld leben um die Ohren gepfiffen.
Ich kann mit solchen abfälligen Meinungen umgehen weil ich weiß das ich nicht zu den Schmarotzern und Nichtstuern gehöre bzw. auch in Zukunft nicht gehören werde, das lässt mein Charakter und meine Lebenseinstellung nicht zu.

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Adler48
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Sozial

Diese übersoziale Hängmatte fördert doch nur das Faulenzen und Ausnutzen von unzähligen Unterstützungen. Arbeiten gehen und mindestens 10 Jahre ins System einzahlen, erst dann sollte man Ansprüche auf Unterstützung haben. Jene die brav Arbeiten dürfen nicht die Blöden sein!

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UHBP
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Wir wollen die Menschen wieder in die Arbeit bringen

Wenn man ordendliche Löhne zahlt, gegen die Menschen auch arbeiten.
Aber die Wirtschaft möchte Lohnsklaven und diese Regierung liefert sie.
Die FPÖ wirft ihre Wähler der Wirtschft zum Frass vor und diese merken es nicht einmal. Hauptsache es kommt in jedem zweiten Satz das Wort Ausländer vor.

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SoundofThunder
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Wenn man sich etwas geschaffen hat ist man der Blöde.

Genau das hat man in Deutschland mit HartzIV bezweckt. Einziges Ergebnis:Altersarmut!

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SoundofThunder
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PS : Ich vergaß:

Die HartzIV-Empfänger in Deutschland sind die typischen 1€!Jobber! So verdienen die sich etwas dazu. Billige Arbeitskräfte! Das ist es doch was die Regierung will!

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fortus01
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ja das ist der wahre Arbeitnehmervertreter!

Beim eigentlichen Thema, endlich einmal die Löhne ordentlich anzuheben, weicht der wahre AN- Verteter aus!
Ich fürchte, das wird Hartz IV durch die Hintertür!

Ich bin schon gespannt, wenn folgende Fälle eintreten:
Arbeitnehmer 1 hat 40 Dienstjahre, hat sich ein bescheidnes Häuschen erarbeitet, seine Eigenleistungen dabei natürlich nicht gerechnet, wird mit 55 arbeitslos und verliert nach einiger Zeit die Notstandshilfe, wird Bezieher der "neuen" Mindestsicherung, und nach ein paar Jahren erfolgt der Zugriff auf das erarbeitete "Vermögen" = Häuschen.
Arbeitnehmer 2 hat auch 40 Dienstjahre, wohnt zur Miete, hat sein erarbeitetes Geld aber lieber in Reisen und andere Dinge investiert, hat also kein "Vermögen", wird auch mit 55 arbeitslos und verliert auch nach einiger Zeit die Notstandshilfe und wird schließlich auch Bezieher der "neuen" Mindestsicherung. Worauf will der Staat dann nach ein paar Jahren zugreifen?
Dann frage ich mich: Gleichheitsgrundsatz?

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jg4186
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Gerechteres System?

Wenn man mehr Menschen an einen Arbeitsplatz bringen will, muss man alles tun, um Arbeitsplätze zu schaffen und anzubieten. Und nicht denen was wegnehmen, die ohnedies schon wenig haben. Und von denen die meisten gerne arbeiten würden, aber keinen passenden Arbeitsplatz finden. Warum spart man nicht "oben" - bei all den vielen, die mehrere Einkommen haben, in mehreren Vorständen und Gremien sitzen und immer kassieren. So viel, wie manche verdienen, kann man gar nicht arbeiten. Das ist zutiefst ungerecht.

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Lodengrün
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Passen

Sie auf Sie sind gleich ein Linker, ein Oppositioneller, .... . Gehe mit Ihnen konform. Da gibt es sehr viele über 50 + die sich auf den Kopf stellen und bekommen nichts. Denen sagt der Kanzler zunächst sie seien Durchschummler, als nächsten Schritt wird ihre Pensionsfortzahlung gestoppt, ihr Vermögen veräußert... . Sie setzen bei denen an denen es schlecht geht. Ihren Aufgaben Jobs zu schaffen kommen Sie nicht nach. Aber was will man von einem Kanzler verlangen der im Schosse der Partei nie das Leben kennengelernt hat. Und der andere? Hat die letzten 20 Jahre nur gekeift. Davor war er in dubioser Gesellschaft, hat geschäftlich Schiffbruch erlitten, ......

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Balrog206
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Aber

Nicht den passenden Arbeitsplatz finden , kann man aber schon auch schön ausnutzen , wenn man nicht unbedingt will !! Dienstzeiten , Gehalt Anfahrt usw usw

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SoundofThunder
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Balrog.

Wenn man durch halb Österreich fahren muss geht der halbe Lohn nur für das Auto auf. Oder stellen Sie ihren Arbeitnehmern ein Firmenauto zur Verfügung und den Sprit dazu? Niemand hindert Sie daran.

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Balrog206
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Sound

Du hast schon gelesen das ich 19 km geschrieben habe oder ? Tja Sound aber den Sachbezug mußt trotzdem zahlen fürs Firmenauto 😉

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SoundofThunder
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😏

Ah,Geh!! Ist das Firmenauto zu teuer? Jetzt denk’ma auf einmal an die Kosten? Ist billiger wenn wir mit unserem Privatauto kommen.Gell? Und über 19km red‘ ich (für mich) nicht einmal. Burgenland-Wien Pendeln Tausende täglich. Kann schon vorkommen dass derjenige die 19km nicht fahren will. Aber warum nicht? Kennt er deine Firma schon?

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Lodengrün
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Bei Ihnen Balrog

gibt es wie beim Kanzler nur schlechte Menschen, Durchschummler. Nur so einfach ist es nicht wie Sie das hinstellen. Checken Sie einmal Ihr Lebensbild. Ihr Kanzler ist kein Diener, er ist ein Nehmer des Staates. Kein Staatsträger hat uns je so viel gekostet als er. Da hat er keinen Skrupel, will nicht einmal darüber Rechenschaft geben, nennt das anpatzen.

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Balrog206
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Lieber Loden

Erstens habe ich nicht alle in einen Topf geschmissen ! Ich kann in diesem Fall aus Erfahrung sprechen mein guter , wenn 19 km Anreise zur Arbeit und das Autobahn schon als Zuviel erachtet werden ! Das war kein Einzelfall ! Und was hat das ganze mit dem Bk zu tun ?

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Lodengrün
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Ich weiß

nicht ob der von Ihnen geschilderte Fall beim
AMS durchkommt. Und was den Kanzler betrifft. Spricht von größtem Sozialprogramm der ll. Republik wegen er dem
Mindestrentner € 29,— zugesteht. Selbst sich aber klammheimlich 1,8% von € 22.000 zuschanzen. Pharisäer.

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Balrog206
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Loden

Was verdient den der Herr Katzian , und der ist nicht Bk sondern nur Präsident von einem Verein der aus Mitgliedsbeiträgen finanziert wird !

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Lodengrün
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Der Herr Katzian

versucht für seine Leute etwas zu erreichen während unser Kanzler weiß Gott wo hinfliegt nur weil er diese Hand noch nicht geschüttelt hat. Ist er dann da wird er wie beim Rauchverbot wortbrüchig oder blamiert wie beim Video mit Strache den kleinen Mitarbeiter. Und er hat noch keinen Termin für ein Gespräch mit Herrn Katzian finden können. Das ist IHR Kanzler, Intrigant (Arbeitspapier) und Studienabbrecher.

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Kürassier
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@Balrog

Was verdient denn Dein Wirtschaftskammerpräsident, der nur von Zwangsmitgliedsbeiträgen finanziert wird, hm? Mit Verlaub, Du bist einer von jenen Wirtschaftstreibenden, die genau dafür stehen, warum die ÖVP in den letzten Umfragen unter 15 Prozent lag. Bis der Basti kam. Und seither glaubt ihr Großmäuler, dass eh alles super ist. Es gibt auch so etwas wie eine Verkommenheit der Wohlhabenden. Bei allem, was ich von Dir lese, bist Du der Inbegriff dafür.

Ach ja, und ich sag das als jemand, der kein Gewerkschaftsmitglied ist.

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Balrog206
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Aha

Vielleicht erklärst einmal warum ich dafür stehen sollte das die Övp nur bei 15% bei Umfragen war ?? Wieviele Wählerstimmen könnte die Övp überhaupt von Unternehmern lukrieren mein Lieber, da wären sie sogar weit weg vom 2 stelligen Bereich !

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altbayer
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Stempel

Wie oft kommt es vor, dass Arbeitssuchende nur den Stempel von der Firma wollen, damit sie weiter kassieren können.

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SoundofThunder
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Warum stempeln die Firmen?

Kein Stempel- Kein Geld. So einfach ist das.

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X22
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Und was macht der normale Firmenchef oder das Personalbüro

Wie dumm halten sie diese Leute, wenn ich über das AMS Personal suche kommunziere ich mit denen und es ist auch klar das das zur Sprache kommt, wenn es passieren sollte und in ein paar Jahrzehnten kam mir persönlich kein so ein Fall unter

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altbayer
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AMS

Beim AMS interessiert das NIEMANDEN .
Man kann anrufen, für den AMS-Kunden gibt es keine Konsequenzen. Das wäre eine Mehrarbeit für den AMS-Berater. Das ist die Realität in Österreich.

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Lodengrün
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Ach der Bayer

holt alte Zöpfe raus. Das geht heute schon nicht mehr. Das machst du 1 x. Die sind nicht doof.

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