Im Prozess um Zahlungen der Telekom Austria an ÖVP, SPÖ und FPÖ ist am Mittwochnachmittag erstmals der angeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger am Wort - und nützt dies erwartungsgemäß ausgiebig und selbstbewusst. In seiner zusammenhängenden Erklärung betonte er: "Meine Kompetenz ist weder erlernbar noch studierbar. Daher ist es ein rares Wirtschaftsgut."
Des weiteren sei sein politisches Netzwerk nach langjähriger politischer Tätigkeit in der FPÖ "geradezu ideal" gewesen. Dies alles werde aber von der Staatsanwaltschaft, die ihn nie einvernommen habe, ignoriert - mit Unterstützung "einschlägiger Medien". Deren Darstellung seiner Tätigkeiten "hätten dem berüchtigten Al Capone große Ehre gemacht", so Meischberger, der einst zur "Buberlpartie" rund um den verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) gehörte.
"Heiße" Verbindungen
Weiters erklärte Meischberger dem Richtersenat, was der Unterschied zwischen einem "kalten" und einem "heißem" Netzwerk sei. Ersteres beschränke sich auf den Austausch von Visitenkarten, während bei "heißen" Verbindungen persönliche Kontakte zählen würden - die er eben hatte. "Ich war der Broker eines heißen Netzwerkes", so der gebürtige Tiroler. Und weiter: "Keiner war so gut vernetzt wie ich."
Dieses Netzwerk endete zumindest bei der Anklagebehörde, für die Meischberger heute wenig Schmeichelhaftes übrig hatte. Die Anklage durch die beiden Oberstaatsanwälte sei ein "abstruser Stumpfsinn". Er sitze nun seit über 60 Tagen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts und müsse sich hier "freibeweisen". Eines sei jedenfalls klar: Seine Leistungen für die Telekom seien "werthaltig" gewesen.
Falsche Wahl bei Gutachter
Der vom Gericht bestellte Gutachter sei die falsche Wahl, da dieser - genauso wie die Oberstaatsanwälte - seine Leistungen im Hintergrund nicht bewerten könne. Meischberger warf dem Gutachter Parteilichkeit zugunsten der Staatsanwälte vor. Meischberger, der wegen mangelnder finanzieller Mittel einen Verteidiger vom Staat bestellt bekommt, kündigte ein eigenes Gutachten an, das seine Ausführungen über seine Qualitäten untermauern werde.
Weiters beleuchtete Meischberger seine Rolle beim Glücksspielmonopol, das er aushebeln wollte. Hier hatte er den Raiffeisen-Konzern als Gegner, der direkten Einfluss auf mehrere Abgeordnete und Medien hatte, so Meischberger. Sein Konzept mit Novomatic, Telekom Austria und einer Änderung des Glücksspielgesetzes hätte eine "win-win-win" Situation für die beiden Unternehmen und den Bund bedeutet, zeigte er sich überzeugt.
Die sechs Schöffen hatten sich schon im übergeordneten Verfahren - der Causa Grasser/Buwog/Terminal Tower Linz - eine ganztägige zusammenhängende Erklärung Meischbergers angehört. Auch darin hatte er seine besonderen Kompetenzen und sein Netzwerk hervorgehoben.