Das Geld der Telekom Austria floss über die Valora von Peter Hochegger auch an Walter Meischberger, nun mitangeklagt im Telekom-Valora-Verfahren. Ausschlaggebend für Meischbergers Engagement sei dessen enge Vernetzung zum damaligen Eigentümervertreter der Telekom, also zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) gewesen, schilderte heute, Dienstag, der Hauptangeklagte Rudolf Fischer.
Der frühere Telekom-Vorstand Fischer hat Meischberger nach eigenen Angaben erstmals 2001 bei einem Golfturnier getroffen. 2003 habe er dann, auf Wunsch von Hochegger, mit Meischberger eine engere Zusammenarbeit besprochen. Meischberger habe zunächst einige Projekte für die Telekom betreut, dann von 2006 bis 2008 ein monatliches Honorar von 10.000 Euro netto bekommen - mit Telekom-Geld, abgewickelt über Hochegger.
Zugriff auf Grasser
"Der Fokus damals war der direkte Zugriff auf den Eigentümervertreter" - also Grasser, sagte Fischer heute. Das sei für die Telekom "extrem wertvoll" gewesen. Denn der Eigentümervertreter, der Finanzminister, habe die Information über die Telekom nur über die damalige Staatsholding ÖIAG bekommen, also gefiltert. Über Meischberger sei die direkte Kommunikation mit dem Finanzminister möglich geworden, rechtfertigte er sich.
Die Monatspauschale für Meischberger sei mit seiner, Fischers Zustimmung vereinbart worden, sagte der frühere Telekom-Vorstand. Ob Meischberger sein Geld wert gewesen sei, wollte die Richterin wissen. Bis 2007 schon, danach habe er sich nicht mehr darum gekümmert, meinte Fischer. Grasser schied Anfang 2007 aus der Regierung aus. Meischberger habe gewusst, was die Leute in den Klubs denken, und habe mit ihm darüber gesprochen, würdigte Fischer dessen Arbeit.
100.000 Euro für Wahlkampf
Zuvor waren heute auch erneut die 100.000 Euro der Telekom für den Wahlkampf der ÖVP thematisiert worden. Es ging um ein Sponsoring für den Nationalratswahlkampf 2006, sagte Fischer. Aber die Telekom gab auch Geld an den roten ÖVP-Rivalen: Die SPÖ habe damals 20.000 Euro von der Telekom erhalten, die Zahlung sei über die Echo-Werbeagentur abgewickelt worden, als Studie über Gratiszeitungen, schilderte Hochegger. Die Richterin hakte nach, 100.000 Euro habe die ÖVP für den Wahlkampf erhalten, und die SPÖ 20.000 Euro? "Ein bisschen wenig", meinte Hochegger heute im Prozess.
Allerdings erhielt auch der frühere Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, Geld von der Telekom über Hochegger. Dieser sei als Parlamentarier besonders wichtig für die Lobbyingaktivitäten gewesen, betonten Hochegger und Fischer. Es habe auch regelmäßige "Frühstücksveranstaltungen" mit den Telekom-Zuständigen aller Parlamentsfraktionen gemeinsam gegeben. Diese Veranstaltungen hätten zur "parlamentarischen Fußarbeit" gehört - sprich PR, sagte er. Dabei sei es um für die Telekom wichtige Themen gegangen.
"Heikle" Zahlung
Fischer betonte, er habe immer nur auf Anfragen von außen nach Sponsoring reagiert, selber habe man sich niemandem aufgedrängt. Der Weg der Zahlungen über Hocheggers Firma Valora sei deswegen gewählt worden, weil die Telekom selber eher rot dominiert gewesen sei, und daher Zahlungen an die ÖVP und die FPÖ intern zu Diskussionen geführt hätten. Aber auch, weil es "heikle" Zahlungen gewesen seien. Bis auf jene Punkte, wo er sich bereits schuldig bekannt hat, seien allen Zahlungen entsprechende Leistungen für die Telekom gegenübergestanden, betonte Fischer.
Fischer hat sich im Prozess zu Zahlungen an die Ex-FPÖ-Politiker Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold und Reinhart Gaugg schuldig bekannt. Weiters bekannte er sich schuldig der Zahlung an einen Christgewerkschafter in der Telekom, wegen der Zahlungen an Walter Meischberger im Jahr 2008 und der zweiten Zahlung für Ramsau Golf. Er ist im Prozess der Untreue gegenüber der Telekom angeklagt.