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BVT-Ausschuss im Live-TickerKickl lieferte sich Schlagabtausch mit Pilz

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies im parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss jede Verantwortung von sich.

BVT-U-AUSSCHUSS: KICKL
© APA/HANS PUNZ
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist am Dienstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre befragt worden. Er blieb dabei seiner Linie treu und betonte zur umstrittenen Razzia im BVT und dem folgenden Imageschaden: "Es ist auf jeden Fall kein Verschulden, das mein Haus betrifft."

Auf eine einleitende Stellungnahme verzichtete Kickl, der sich während der Befragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ruhig und sachlich gab. Das umstrittene Konvolut mit Vorwürfen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe er im Sommer 2017 erhalten, wie er dazu gekommen sei, wisse er nicht mehr, sagte Kickl. Es sei ihm aber klar gewesen, dass es wohl im Zusammenhang mit seiner damaligen Funktion als Wahlkampfleiter stand, dass das Konvolut den Weg zu ihm gefunden hat. Er habe darin den Versuch gesehen, "einen Anstoß in Richtung Dirty Campaigning" zu geben.

Innenminister Herbert Kickl als Zeuge im BVT-U-Ausschuss

Kickl habe nicht "aufgeräumt"

Später, als Innenminister, habe ihm dann wiederum sein Generalsekretär Peter Goldgruber das Konvolut vorgelegt. Es sei etwas anderes, ob man es als Minister oder als "Privatperson" bekomme, argumentierte Kickl, warum er dann aktiv wurde. Er habe auf eine rechtlich korrekte Vorgangsweise bestanden, betonte er.

Dass er seinem Generalsekretär den Auftrag erteilt habe, im BVT "aufzuräumen", bestritt Kickl. Es sei bereits mehrmals richtiggestellt worden, "dass das so nicht gesagt wurde".

Missstände sind dem Minister auch von BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula P. persönlich geschildert worden. "Ich stehe ja für Bürger gerne zur Verfügung, soweit es mein Terminkalender zulässt." Es habe sich um ein relativ kurzes Gespräch gehandelt, weil er die Vorwürfe zu Reisepässen und sexuellen Belästigungen schon gekannt und einen anderen Termin gehabt habe, erklärte Kickl.

"Erfahrung fehlt mir"

Der Verfahrensrichter befragte den Minister auch zu dem ungewöhnlichen Umstand, dass ein Kabinettsmitarbeiter Zeugen zur Korruptionsstaatsanwaltschaft begleitet hat. Für ihn sei es "kein Problem" gewesen, dass Udo Lett, ein Mitarbeiter Goldgrubers, Vertrauensperson bei einer Aussage war, denn es entscheide ja die Staatsanwaltschaft, ob jemand als Vertrauensperson akzeptiert wird, meinte Kickl. Ob so ein Vorgangsweise üblich sei, "das kann ich nicht beurteilen, weil mir die Erfahrung diesbezüglich fehlt". Es sei insgesamt eine außergewöhnliche Situation, rechtfertigte sich Kickl.

Aufgrund der vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Zeugen kam es am 28. Februar zu einer Hausdurchsuchung im BVT, die mittlerweile als rechtswidrig beurteilt worden ist. Durchgeführt wurde sie ungewöhnlicherweise von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, der mit Wolfgang Preiszler ein FPÖ-Politiker vorsteht. Er habe nicht gewusst, dass Preiszler freiheitlicher Gemeinderat ist, beteuerte Kickl. Überhaupt sah er sich nicht in der Verantwortung, welche Polizeitruppe engagiert wurde: "Ich war gar nicht in diese Entscheidung involviert."

Razzia: Kickl sieht kein Problem

Generell kann Kickl kein Problem mit der Razzia an sich erkennen: Es habe einige Zeit gedauert, bis die ersten Medienberichte zur Hausdurchsuchung aufgeschlagen seien - dies zeige, dass die Hausdurchsuchung selbst "eigentlich sehr diskret abgelaufen" sei und keinen Schaden angerichtet habe - die Frage sei vielmehr, was wegen der Medienberichte dazu passiert sei, findet der Minister.

Einmal mehr Thema war auch der Fall eines Neonazi-Sicherheitsmannes im Ausschuss, der jüngst aufgeflogen war. Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) betonte zu Beginn der Sitzung, dass seit heute ausschließlich sicherheitsgeprüftes Personal des Parlaments eingesetzt sei, um für Ordnung zu sorgen. Bures entschuldigte sich zudem bei den anwesenden Journalisten "ausdrücklich für die Sicherheitslücke und die entstandene Verunsicherung" wegen der Causa. Die Ergebnisse der weiterführenden Prüfungen würden der Öffentlichkeit mitgeteilt, versicherte Bures.

Keine Verantwortung

Bei der Befragung durch die Abgeordneten hat Innenminister  Kickl (FPÖ) jede Verantwortung für die Verfassungsschutz-Affäre zurückgewiesen. Weder habe er seinen Generalsekretär Goldgruber zur Staatsanwaltschaft geschickt, noch im Vorfeld Details der Razzia beim BVT gekannt. Für problematisch hält Kickl ohnehin eher die "überbordende Berichterstattung" der Medien zur Causa.

Sowohl SP-Mandatar Kai Jan Krainer als auch Stephanie Krisper von den NEOS versuchten Kickl nachzuweisen, Parlament und Öffentlichkeit falsch über die Affäre informiert zu haben. So kritisierte Krisper, dass Kickl sein Treffen mit einer Belastungszeugin in den ersten Anfragebeantwortungen zur Causa verschwiegen hatte. Und Krainer verwies darauf, dass Kickl noch am Abend des 26. Juni Vertrauensprobleme mit internationalen Partnerdiensten in Abrede gestellt hatte - obwohl er zuvor von der möglichen Suspendierung aus dem "Berner Club" der Geheimdienste informiert worden war.

"Für mich ist immer der entscheidende Punkt gewesen, ob wir tatsächlich von internationalen Informationen abgeschnitten worden sind", rechtfertigte sich der Minister. Und das sei laut Auskunft seiner internationalen Gesprächspartner nicht der Fall gewesen. Und im Übrigen machte Kickl für die Vertrauensprobleme ohnehin die "überbordende Berichterstattung" über die BVT-Affäre verantwortlich - sowie bereits länger zurückliegende Ermittlungen rund um ein Datenleck im Verfassungsschutz, wie er seinem Parteikollegen Hans-Jörg Jenewein sagte.

Schlagabtausch mit Pilz

Im Laufe der Befragung durch die Abgeordneten im BVT-U-Ausschuss ist Innenminister Kickl (FPÖ) doch noch emotional geworden. Der Abgeordnete Peter Pilz warf ihm vor, Amtsmissbrauch begangen und das Leben verdeckter Ermittler gefährdet zu haben - was Kickl erbost als "letztklassig" zurückwies.

Nach einem sachlichen und ruhigen Start klang der Innenminister im Laufe der Befragungen zunehmend verärgert - vor allem Pilz brachte ihn auf die Palme. Der Mandatar konzentrierte sich auf die Frage, ob Kickls Generalsekretär Goldgruber von BVT-Direktor Gridling Auskünfte wollte, wo genau verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich eingesetzt werden und sogar, wer sie sind. Das Ministerumfeld wollte entsprechende Anfragen bisher nur im Zusammenhang mit einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats sehen, dass er nach Namen gefragt habe, hat Goldgruber bestritten.

Details zu diesem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates konnte Kickl nicht mehr nennen, ob verdeckte Ermittler dann dort Thema waren, konnte er sich auch nicht erinnern. Für Kickl geht es auch nicht automatisch um Burschenschaften, wenn vom rechtsextremen Bereich die Rede ist - das könnten auch "Fußball-Hooligans" oder "Identitäre" sein, hielt er fest.

 Alle Details zur Ausschusssitzung lesen Sie hier im APA-Live-Blog:

 

 

Kommentare (38)

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Bertl1970
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BVT

Nach den Kommentaren möchte man meinen jeder dieser User hat Sachkenntnisse in dieser Causa,aber ich frage mich warum man in der KLZ so ausführlich berichtet wo es Herrn und Frau Österreicher eigentlich egal sein kann ob der Beamte A dem Beamten B etwas gesagt hat.Aber egal es dient vor allem der Tagespresse für Schlagzeilen...

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SoundofThunder
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🤔

Es ist wie es immer war : Ich bin das Opfer! Das ist doch jedem Klar?!

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kritiker47
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Wahrheitsapostel Jan Kainer

bekommt von der eigenen SPÖ Ausschussvorsitzenden Bures einen Ordnungsruf, da sieht man jetzt, wer ein Lügner ist. Für mich ist Pilz der "Glaubwürdigste", denn er hat bei sich selbst am besten beschrieben, wie man sich nicht an alles erinnern kann.

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ellen64
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Der glaubt wirklich,

dass wir alle Vollidis sind! Starkes Stück Tabak! Vielleicht wäre es für ihn besser Alpakas zu züchten! Wobei: .... die armen Viecher!

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andy379
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rücktritt !!!

besser gestern als morgen!
der ist einfach nicht mehr tragbar

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Freedom of press
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Ich weiss nichts, ich bin nichts, ich kann nichts für irgendetwas -

i bin's, euer Innenminister!

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kritiker47
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Original

beschrieben, wie Peter Pilz sich in seiner eigenen Sache verhalten hat.

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anzughildbert
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Nicht nur Innenminister

sondern der allerbeste, feinste, fescheste und in jedem Punkt seine Vorgänger übertreffende Innenminister der 2ten Republik!!!

na super, jetzt hab ich auf die Tastatur gekotzt...

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Freedom of press
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Petition für den Rücktritt Kickl's

hier zu finden: mein aufstehn unter Kickl soll zurucktreten

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GordonKelz
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NICHTS....

....aber auch gar nichts ist klarer in der Angelegenheit als eines ....Wir hatten noch nie einen solchen Innenminister !!
Gordon Kelz

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Mein Graz
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Wenn ich mir das so durchlese, frage ich mich:

Wie kann eine Person, die solche Gedächtnislücken aufweist, Innenminister – noch dazu BIMAZ – sein?
- Er weiß nicht mehr, wie er zu dem Konvolut gekommen ist
- Er hat nicht gewusst, das Preiszler FPÖ-Gemeinderat ist
- Er hat nichts davon gewusst, dass Lett (angeblich) Druck gemacht hat
- Er kann sich nicht mehr erinnern, ob Goldgruber über verdeckte Ermittler nachgefragt hat
- Er weiß nicht mehr, ob in den Unterlagen Ermittler vorgekommen sind
- Er weiß nicht mehr, ob über die Ermittler gesprochen wurde

Dazu kommt:
- Er beantwortet Anfragen für den Nationalrat nicht selbst, das machen die Mitarbeiter, und er liest es nur vor. (Ein hochbezahlter Vorleser sozusagen).
- Er gibt den Medien die Schuld, dass die Hausdurchsuchung publik wurde – die haben sie natürlich erst in ein schlechtes Licht gerückt.
- Er wird grantig, wenn er mit Vorwürfen konfrontiert wird – statt sich zu entkräften.

Bin gespannt, was da noch alles kommt…

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BernddasBrot
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man könnte auch sagen ,

Pilz ist ein Volltreffer gelungen....

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Sol lucet omnibus
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Staatstreich - Definition:

Staatsstreich ist eine oft überraschende, meist gewaltsame Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen.

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Irgendeiner
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"Bin nicht hier, um mir Amtsmissbrauch vorwerfen zu lassen"

Das glaub ich ihm aufs Wort,aber die wenigsten kommen deswegen,man lacht.

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Lodengrün
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Klar geht

es hier um Amtsmissbrauch Herr Kickl.

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gerbur
11
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Schon einmal dagewesen:

Der Staat an den keiner glaubte!

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Irgendeiner
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Naja, an der zweiten Republik

gibt es nicht viel zu zweifeln, bei Regierung und Wählern allerdings allerhand.

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gerbur
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@Irgendeiner

So war das auch gemeint!

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perplesso
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Der gute Werber Anon

wurde anscheinend von der Buberlpartie zurückgepfiffen !?

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voit60
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Der arme Armon

darf heute im UA keine Fragen stellen, sozusagen hat der heute Frageverbot.

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Irgendeiner
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Er habe Goldgruber angewiesen, jene Schritte einzuleiten, die ihm angemessen scheinen.

Moch wost willst Peter,i hob ondre Sorgen.Ja,genau.

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ma12
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Lügen?

ob er nicht eine Meineid riskiert aus den Machtgelüsten der Blauen? Der Verfolgungswahn der FPÖ ist auf seinen Höhepunkt angelangt. SIE patzen die Anderen immer an, aber selbst sind sie sooooo wehleidig!

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lieschenmueller
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Der Amon wurde mir immer sympathischer

Schade, dass solche Leute dann jedesmal gestoppt werden ......

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ma12
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Ausrutscher

DAS war auch sein einziger positiver Ausrutscher!

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lieschenmueller
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@ma12

Der gute Wille war da!

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Irgendeiner
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Wahrheitspflicht ist eine feine Sache,

Wahrheitspflicht ist ungemein hilfreich,ich hoffe,daß dort ein paar Mitglieder sind die Fragen so zu stellen vermögen daß bei nicht nicht sachkonformer Antwort ein Haken daraus wird,für Ungeübte empfehlen sich solche die nur zwei Antworten zulassen,ja oder nein,aber das sehr konkret formuliert.Und man lasse ihn weder abschweifen noch reimen,ist nur Zeitverlust.Manchmal bedauert man so politikfern zu sein, Kickl unter Wahrheitspflicht,man hätte soviel Spaß.

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