ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hat sich am Samstag über Medienberichte entsetzt gezeigt, wonach ein rechtsextremer Security mit Kontakt zum Neonazi Gottfried Küssel im BVT-U-Ausschuss gearbeitet hat. Es müsse das System der Sicherheitsüberprüfung hinterfragt werden, meinte Amon. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach sich gegen die Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben aus.

"Personen mit rechtsradikaler Gesinnung und Kontakt zu verurteilten Wiederbetätigern haben in sensiblen Bereichen des Parlaments nichts verloren", betonte Amon in einer Stellungnahme.

Für die SPÖ verlangte Krainer in einer Aussendung volle Aufklärung und forderte eine Überprüfung des politischen Netzwerks und der Kontakte des Mitarbeiters der Firma. Es sei auch aufzuklären, ob es überhaupt ein Zufall war, dass ausgerechnet dieser Mitarbeiter gerade für den BVT-Ausschuss eingesetzt wurde. Grundsätzlich zeige der skandalöse Vorfall, dass die Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben der falsche Weg sei, befand Krainer. "Es muss klar sein, dass in solch hochsensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit - wie es der BVT-Untersuchungsausschuss ist - in Zukunft kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf."

Sonderpräsidiale angekündigt

FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein forderte auch volle Aufklärung und sah dabei die Parlamentsdirektion und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Zug. Er wolle wissen, wie lange der Mann schon im Parlament tätig war, seit wann er im U-Ausschuss eingesetzt wurde und zu welchen Räumlichkeiten und Informationen er Zutritt hatte. Zudem interessiert Jenewein der konkrete Vertrag mit der externen Sicherheitsfirma und ob im Parlament noch weitere Mitarbeiter beschäftigt seien, die nicht im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes sicherheitsüberprüft wurden.

Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Samstag für "restlose Aufklärung" des Sicherheitsskandals im BVT-U-Ausschuss ausgesprochen. "Derartiges Gedankengut ist inakzeptabel und hat vor allem in einem Untersuchungsausschuss nichts verloren", betonte Sobotka zu dem offensichtlich rechtsextremen Security.

Er werde den Kontakt zu den Fraktionen suchen, um kommende Woche in einer Sonderpräsidiale zu beraten, "wie ein solcher Fall künftig verhindert werden kann", kündigte Sobotka an.

Asyl für Folterer?

Die "Kronen Zeitung" berichtete indes in ihrer Samstag-Ausgabe von neuen Details rund um die Ermittlungen gegen BVT-Beamte wegen eines syrischen Generals, der 2015 in Österreich Asyl bekam, dem aber Folter vorgeworfen wird. Khalid H. hatte laut einem Bericht des "Kurier" vor drei Wochen in seiner Erstbefragung angegeben, dass er schon in Frankreich Asyl beantragt habe und als General des syrischen Militärgeheimdienstes tätig gewesen sei. Dennoch habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) kein Konsultationsverfahren mit Frankreich geführt, zudem hätten BVT-Beamte "auffällig oft" Beamte des BFA in diesem Asylfall kontaktiert, so die Staatsanwaltschaft.

Laut "Krone" reiste der Mann 2015 nicht alleine mit dem Zug aus Frankreich nach Wien, sondern wurde von zwei Mitarbeitern des BVT begleitet. Sie sollen auch für das Quartier gesorgt haben und dafür, dass er rasch Asyl erhielt, zitiert die Zeitung einen Informanten. Der syrische General soll mittlerweile untergetaucht sein.

Das Innenministerium wollte den Zeitungsbericht gegenüber der APA nicht näher kommentieren. Die Staatsanwaltschaft ermittle, im Innenministerium werde die Causa evaluiert, erklärte ein Sprecher. "Im Sinne der nationalen Sicherheit erfolgt keine weitere Kommunikation."