Kompetenzbereinigung wegen Disput um Kinderhilfe vertagt

Das Tauziehen um die von der Regierung angekündigte "Kompetenzbereinigung" geht weiter. Weil das Gesetzespaket die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht, ist die Zustimmung der SPÖ noch nicht gesichert. Die Koalition schaffte es am Mittwoch zwar, das Thema auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses zu setzen - der vertagte es aber letztlich einstimmig auf 6. Dezember.

Dass die Länder die Regeln für die Jugendämter künftig selbst schreiben sollen, stößt seit Monaten auf Kritik - etwa von der Volksanwaltschaft, aber auch von den Kinder- und Jungendanwälten in den Bundesländern. Sie befürchten, dass die Länder den erst vor wenigen Jahren (nach schweren Missbrauchsfällen) erzielten Kompromiss wieder verwässern könnten. Auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) äußerte sich kritisch.

Daher sollen die bis dato bundesgesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards nun in einem 15a-Vertrag übernommen werden. Und erst wenn diese Vereinbarung vorliegt, will die SPÖ entscheiden, ob sie der Verländerung zustimmt. Allerdings ist die Partei dabei in einer Zwickmühle, weil die Reform von den SPÖ-Landeshauptleuten unterstützt wird.

Kuriose Situation

Das Patt zwischen Koalition und SPÖ hat im Verfassungsausschuss des Nationalrats nun zu einer kuriosen Situation geführt: Eigentlich war die Kompetenzbereinigung im Vorfeld von der Tagesordnung genommen worden, doch zu Beginn der Sitzung erzwangen ÖVP und FPÖ gemeinsam mit NEOS und Liste Pilz dennoch eine Debatte zum Thema. Damit hätten ÖVP und FPÖ das Gesetzespaket mit einfacher Mehrheit durch den Ausschuss bringen könnten, denn die Zweidrittelmehrheit brauchen Verfassungsänderungen erst im Plenum. Dort wäre ohne Zustimmung der SPÖ (oder der NEOS, die bereits abgewunken haben) aber Schluss gewesen - weshalb das Thema schließlich auf 6. Dezember vertagt wurde.

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann sieht die Vertagung als "Sieg der Vernunft". Die SPÖ machte ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung am Mittwoch neuerlich von der 15a-Vereinbarung über die Mindeststandards in der Kinderhilfe abhängig. "Bis 6. Dezember ist genügend Zeit dafür", hieß es im SP-Klub auf APA-Anfrage. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl geht davon aus, dass zumindest eine Punktation vorliegen wird und die SPÖ damit ihren Widerstand gegen die Reform aufgebe. NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak begrüßte, dass es am Mittwoch überhaupt eine Debatte zum Thema gab. Zustimmen wollen die NEOS der Verländerung nicht.