MigrationspaktRegierung mauert, Online-Initiative macht mobil

Völkerrechtler Janik in der ZiB 2: Das Problem sei die Vermischung von rechtlichen mit politischen Argumenten durch die Regierung.

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MINISTERRAT ZU OeSTERREICHS EU-VORSITZPROGRAMM
Kanzler Kurz, Vize Strache, Außenministerin Kneissl: Mauern © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der Migrationspakt ist tot - es lebe der Migrationspakt: Im Wege einer Online-Petition unterzeichneten bereits mehr als 160.000 Menschen symbolisch das Papier.

"Österreich isoliert sich global und steht Seite an Seite mit Trump und Orban gegen 190 Staaten weltweit", heißt es in der Erklärung zur Online-Petition, die über den Verein #Aufstehn lanciert wurde-. "Wir", die Bürgerinnen und Bürger, "wollen das nicht hinnehmen. Wir unterzeichnen stellvertretend für Österreich den Migrationspakt!"

In der ZiB 2 von Montag abend kam der Wiener Völkerrechtler Ralph Janik zu Wort, der danach befragt wurde, ob er die Auffassung seines Salzburger Kollegen Michael Geistlinger nachvollziehen könne, wonach der derzeit rechtlich nicht bindende Kooperationsrahmen durch Handhabung und Praxis in der Rechtssprechung zu einem verbindlichen Dokument werden könnte.

Völkerrechtsexperte Ralph Janik

Janik bezeichnete diese These als unrealistisch. Das Konvolut mit seinen 23 Zielvorstellungen sei völkerrechtlich nicht verbindlich, was bedeute, dass andere Staaten im Falle einer anderen Auffassung keine Gegenmaßnahmen einleiten, keine anderen Handlungsweisen einfordern könnten.

Voraussetzung dafür, dass etwas rechtlich verbindlich werde, sei eine langjährige Rechtspraxis, verbunden mit Rechtsüberzeugung.  Das sei derzeit undenkbar.

Ein "Menschenrecht auf Migration" sehe er nicht. "Es gibt ja auch kein Menschenrecht auf Asyl."

Das Problem sieht Janik darin, dass von der Regierung rechtliche mit politischen Argumenten vermischt würden. Natürlich könne man dagegen sein, dass Migration als etwas Positives bewertet werde, aber das sei eben ein politisches Argument, kein rechtliches.

 Der "Standard" berichtet indes, die Mitarbeiter des Außenministeriums seien von Generalsekretär Johannes Peterlik angewiesen worden, sich öffentlich nicht mehr zu äußern. "Ein Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen und stellt auch die Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage", hatte die "Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen" erklärt.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Hast ja recht, das Problem ist nur, dass die Bläulinge dazu häufig nicht im Stande sind. Und dann greifen sie darauf zurück, was HaCe, Kickl & Co. ihnen so erzählen.

Lodengrün
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Ja Rotstrichler

meine Argumente sind alle belegbar. Ist unser Kanzler in der Lage Gesetzestexte zu interpretieren? Die Herren Strache, Kickl, Kunasek, Köstinger, ... sind ihm da auch keine Hilfe.

ichbindermeinung
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Bürger sollen entscheiden

um die parteipol. Streitereien zu beenden ist es am Besten, dass gleich die Bürger, sprich die Eigentümer, verbindl. mittels Volksabst. beschließen, ob sie das wollen oder nicht; Sie sind die Betroffenen. Gerade die Österreicher haben in den letzten 10/20 Jahren hunderttausende Verfolgte u. Traumatisierte aufgenommen und sie tun es weiterhin ohne Unterlass. Alleine 2018 bis August wurden wurden ca. 9000 Asylansuchen an Österreichs Grenzen gestellt, ca. 1.000 im Schnitt Monat. Im selben Zeitraum wurden ca. 14.000 pos.Asylbescheide ausgestellt und 2017 rd. 34.000. Und wie viele Bescheide stellen die anderen EU-Länder so aus...

schadstoffarm
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Österarmer

geht nicht, ist im Koalitionspakt so ausgemacht.

Mein Graz
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@ichbindermeinung

Direkte Demokratie war doch ein Wahlversprechen der Blauen, das sie schon längst gebrochen haben.
Musst halt in der Blürkisen Parteizentrale deine Wünsche bekannt geben...

Schön finde ich die Definition "der Bürger = Eigentümer des Staates".

Und vielleicht kannst du mir einmal genau erklären, was du persönlich davon hast, wenn du ständig solche Postings, die unterschwellig Abneigung bis hin zu Hass auf Ausländer beinhaltet, verfasst.

Balrog206
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Mein Graz.

Tja einige leider gegen Ausländer , und andere sehen halt ihn einem AG die größten Fei.. den es zu bekämpfen gibt !

tomtitan
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"Österreich isoliert sich global und steht Seite an Seite mit Trump und Orban gegen 190 Staaten weltweit" - sehr populistisch - 95 Prozent dieser Staaten wie zB Nigeria wären Nutznießer dieses Vertrages. Warum steht nicht auch in diesem Vertrag, daß SICH DIESE STAATEN VERPFLICHTEN, SELBST ETWAS ZU UNTERNEHMEN DAMIT IHRE BÜRGER IM LAND BLEIBEN??? Warum werden die Staaten nicht aufgefordert, etwas gegen ihre Überbevölkerung und Korruption zu unternehmen???

So, wie das derzeit gewollt wird ist das nur eine Linderung der Symptome (durch Staaten die zur Zeit noch stabilere Verhältnisse haben) aber KEINE Bekämpfung der Ursachen! Wenn die Ursachen nicht behoben werden, wird der Nachschub nie aufhören. Ein Großteil der Entwicklungshilfe wird zb in Waffenkäufe gesteckt, während das eigene Volk hungert - einzig sinnvoll erscheint die Hilfe zur Selbsthilfe und was jeder einzelne von uns noch tun kann, ist nicht bei gewissen Konzernen einzukaufen und auf FairTrade-Produkte zu setzen.

A6TLUK0I30K939HI
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Auch korrekt von dir beschrieben "@tomtitan "

der Ansatz muss immer an der Wurzel des Übels beginnen, der Fisch fängt bekanntlich immer beim Kopf zu stinken an, das weiß wohl jeder mündige Mensch welcher mit offenen Augen und Ohren durchs Leben schreitet wo das grundsätzliche Übel und die Ursache liegt.

Alles andere sind leere Floskeln, indirekte Panikmache und Hetzerei.

Kommentare 26-33 von 33