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Bei Van der Bellen Kurz verteidigte Migrationspakt-Ablehnung

Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, "aber der Inhalt muss stimmen", sagte Kurz. Er hätte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden.

© APA
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag die ablehnende Haltung der Regierung zum UNO-Migrationspakt in einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigt. Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, "aber der Inhalt muss stimmen", sagte Kurz laut einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er wiederholte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden.

>> Alle Details zum UNO-Migrationspakt

"Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt. Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab", hielt Kurz fest. Multilateralismus sei wichtig und auch im Regierungsabkommen als Ziel festgeschrieben. "Österreich ist Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, zu dem sich bereits über 100 Staaten bekennen, und ist beim Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front engagiert."

Inhaltliche Bedenken

In Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. "Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt", betonte der Kanzler. Zudem gebe es "die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird".

Verlust des Ansehens

Van der Bellen hatte am Freitag in einem Beitrag auf Facebook vor einem möglichen Verlust von Österreichs Ansehen in der Staatengemeinschaft gewarnt. Um die großen Gegenwartsprobleme anzugehen, von denen die Migration nur eines sei, brauche es "die multilaterale Zusammenarbeit". Der österreichische Weg sei es außerdem, immer "den konstruktiven Dialog zu suchen" - diesen Ruf drohe die Bundesregierung nun aufs Spiel zu setzen.

Gleichzeitig betonte der Bundespräsident, dass der Pakt völkerrechtlich nicht bindend sei. Er enthalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".

Kommentare (55)

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Mein Graz
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PS:

Ich bin froh, dass VdB Bundespräsident ist - nicht auszudenken wohin Österreich steuerte wäre Hofer BP!

Deine Bemerkung "Präsident der Migranten" ist einfach dumpf. Er ist ein Mann, der für die Menschenrechte eintritt - und das ist gut so.

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mejer
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Menschenrechte.

Wenn man so wie Sie, allerdings der Meinung ist, dass Jeder ein Recht auf Migration, wo immer er hin will hätte und auch damit verbunden, dass ihn die neue Gemeinschaft den Lebensunterhalt finanziert, wenn er dort aus den unterschiedlichsten Gründen keine Arbeit findet, dann wird das das Menschenrecht sein, von dem Alle Ihresgleichen träumen!
So weit darf es nie kommen!

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Irgendeiner
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Ja und mit deiner Frau wollens auch alle

schlafen und deine Bettpfanne klauen und dann verbietens das Fußballspielen.
Wo steht der Schmarrn den Du da erzählst, zitier es rein.

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Mein Graz
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@mejer

Übelste blaue Propaganda, was du da online stellst.

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ego57
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Danke,

das entspricht genau meiner Ansicht!
VdB ist der Anker der Vernunft in diesem Sumpf...

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forumuser1
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hofer als bp

ist auch schon egal. unser ruf ist sowieso schon demoliert. wir verdienens. hände falten, goschn halten.

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wjs13
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Hofer wäre neutral

VdB ist Sprachrohr der Opposition und beschädigt so das Amt.

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Mein Graz
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@wjs13

🤣😂🤣😂

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Lodengrün
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Wenn ich schon lese @mejer

die Regierung würde sich für den Klimawandel einsetzen dann kriege ich schon den Lachkrampf. Sie gehen mit 2 Grad Erwärmung uns Rennen. Der Unterschied von 1,5 auf 2 Grad bringt 400.000.000 Menschen in die Bredouille. Das aber umgeht man gleich, erhöht da und dort auf Tempo 140 und die 3. Landebahn muß im neu festgelegten Schnellverfahren auch fixiert werden. Und Kurz und Strache brauchen nicht den Österreicher heraushängen lassen denn auch ihre oldies waren alles andere als Österreicher.

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jg4186
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Danke, BP V. d. Bellen

Er hat schon Recht, unser Herr BP V. d. Bellen, mit seiner Kritik, seinem Einwand. Das Problem Migration ist nur weltweit zu lösen. Wenn unser Land jetzt aussteigt, melden wir uns ab vom weltweiten Mitdenken und Mitreden, auch von der weltweiten Solidarität. Die Herausforderung Flüchtlinge wird bleiben, auch für Österreich. Eine sehr Kurz-sichtige Politik derzeit. Aber man kann damit offensichtlich Wahlen gewinnen.

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DavidgegenGoliath
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@jg

Was hat der Migrationspakt, mit Flüchtlingen, zu tun?

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bmn_kleine
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@davidgegengoliath

Diese Frage sollten Sie Hrn. Kurz stellen!

Zitat S. Kurz: "Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt"

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DavidgegenGoliath
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@bmn

Kurz hat Recht, im Pakt wird nur von Migranten gesprochen, sozusagen von Menschen, die einfach nur „auswandern“ wollen.
Der Grund dieser Wanderbewegung können der Klimawandel sein, oder auch kriegerische Auseinandersetzungen!
Das Abkommen bezieht sich nur auf Migranten, die Fluchtursachen sind bei Beiden( Migranten und Flüchtlingen) die selben!
Wer entscheidet ob es ein Flüchtling oder Migrant ist?

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Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Deine Behauptung entspricht nicht der Wahrheit.
Seite 2:
"Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration*
Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember
2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen:..."

Deine Behauptung entspricht nicht der Wahrheit.

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DavidgegenGoliath
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@MeinGraz

Nein sie ist richtig, dieser Pakt bezieht sich nur auf Migranten!
Für Flüchtlinge ist ein eigener Pakt vorgesehen

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Mein Graz
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Ich verstehe ja,

dass mancher Österreicher Bedenken hat - die Unsicherheit ist groß und die Angst der Bevölkerung wird ja von dieser Regierung - vor allem den Blauen - befeuert.

Einige Anmerkungen, was mir persönlich sauer aufstößt:
1. An diesem Pakt wurde sehr lange auf Beamtenebene mitgearbeitet, diese Regierung hatte anscheinend keine Ahnung, was da besprochen und niedergeschrieben wurde, sonst hätte sie ja schon längst ihre Bedenken aufzeigen können.
2. Nur wenn man bei etwas (sei es ein Pakt, eine Vereinbarung, eine Organisation) dabei ist kann man auch beeinflussen, was dort geschieht. Bei Nicht-Unterzeichnung beraubt diese Regierung sich selbst jeder Möglichkeit, hier mitzureden.
3. Warum wird dem jungen Mann von manchen Personen uneingeschränkt Glauben geschenkt, wenn er diesen Pakt (falsch) interpretiert und seine Version unter die Leute bringt? Wurden wir nicht schon oft genug belogen von dieser Regierung?
4. Was für Absprachen stehen im Hintergrund, wenn Strache befiehlt: "Spring!" und Kurz hupft ausm Stand 2 m hoch? Ist Super-Basti wirklich so versessen darauf, Kanzler zu spielen, dass er jede Moral über Bord wirft (so da jemals eine war!)?

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X22
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Schon eine merkwürdige Sichtweise, ich bekenne mich nur dann zum Multilateralismus, wenn .......

Inhaltliche Bedenken: "Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt", wo liegt das Problem, dass man an Hand der großen Zahl an Fluchtgründen, nur mehr schwer unterscheiden kann, wer Flüchtling und wer Migrant ist, und es im Endeffekt egal sein wird, weil die Masse der Flüchtenden und die Unterscheidungen wer, wer ist, zu einem Bremsklotz des Handelns wird und eine Kostenexplosion in der Bürokratie verursacht. Wie will die Regierung vorgehen, bilaterale Pakte mit jedem Land aushandeln, viel Spass Frau Kneissl, oder FPö mässig, unilateral handeln, naja eine Kolonie Österreich in Europa würde denen gefallen.
Und was die Bedenken, dass es zu einem Gesetz werden könnte, ist Schwachsinn, zum großen Teil beruft man sich im Pakt auf bestehende Abkommen, die schon lange anerkannt sind und rechtlich bindent sind. Und selbst wenn man nicht Unterzeichnet, schließt es nicht aus, dass man sich auf Grund anderer bestehender Pakte und Verträge daran halten soll, muss.
Hier geht es um Glaubwürdigkeit und die verschwindet bei Kurz und der Regierung mehr und mehr, international und national gesehen, ob er sich mit dem Kuckucksei, das er sich machtlüstend mit ins Nest geholt hat, ein Gutes getan hat wird er sicher zum spüren bekommen, für mich gesehen um so schneller umso besser, Österreich wird im Danken, wenn er die Reisleine zieht.

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DavidgegenGoliath
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@x22

Es ist eben nicht egal ob es sich um Flüchtling oder Migranten handelt!
Oder sollen Migranten um Asyl ansuchen?

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X22
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Ob mit, ohne oder nicht egal, es ändert sich nichts am Problem, da Migrant nur den Überbegriff darstellt und Flüchtende (Asylsuchende) in dem Überbegriff inkludiert sind, suchen Migranten auch um Asyl an (dürfte so manchen nicht ganz klar sein). Für die Regelung gibt es Gesetze wie das Asylgesetz und das Migrationsgesetz (Zuwanderungsgesetz oder Einwanderungsgesetz) und das sind zwei paar verschiedene Schuhe, wenn es dich beschäftigt, schaue auf die Hp "w.migration.gv.at"

Das Problem, dass man an Hand der großen Zahl an Fluchtgründen, nur mehr schwer unterscheiden kann, wer Flüchtling und wer Migrant ist,weil die Masse der Flüchtenden und die Unterscheidungen wer, wer ist, zu einem Bremsklotz des Handelns wird und eine Kostenexplosion in der Bürokratie verursacht.

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Oberwoelzer
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für und wieder

Wer glaubt wenn sich Kurz anders entschieden hätte wären nur positive Postings zu lesen gewesen täuscht sich gewaltig,und so nebenbei Pollheim sie wären der erste der dagegen gemault hätte!!!!

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altbayer
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Laut gedacht...

Die Wege der Migranten müssen von den Unterzeichneten geschützt und gewährleistet werden! Kontrolliert von Unabhängigen (die von der Gemeinschaft bezahlt werden - vielleicht NGOs - das wird ein Geschäft). Es könnte sein, dass die NGO Schiffe dadurch Offiziell werden und von den Unterzeichneten zu bezahlen sind.
Jetzt haben die Unterzeichneten den Weg bis nach Österreich "gesichert", wie es im Pakt steht - glaubt ihr wirklich, dass wir dann noch selbstständig über die Aufnahme der Migranten entscheiden dürfen?
Das erinnert an 2015 - nur dass es keine Trennung von Migranten und Flüchtlinge mehr gibt.

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Mr.T
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Ihre Behauptung...


... Die Wege der Migranten müssen von den Unterzeichneten geschützt und gewährleistet werden...

Steht so nirgendwo im Migrationspakt

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altbayer
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Sinnerfassend lesen

Nicht nur Passagen kopieren - sinnerfassend, punkteübergreifend lesen und verstehen

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Mr.T
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Genau so ist es...


Selbsterkenntnis ist der erste Weg zu Besserung!

Wenn sie sinnerfassend lesen Lenen würden, dann würden sie den Text auch verstehen und nicht nur den Basti nachplappern!

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Planck
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Schau'n S'.

Migrationsgeschichte ist nichts weniger als die Geschichte der Menschheit.
Daran wird sich aus vielerlei Gründen vor dem höchst wahrscheinlichen Eintritt der Apokalypse auch nichts ändern.
Angesichts dieser Tatsache ist es ja nur logisch, dass man sich aus dem globalen Bemühen, eines der globalen Hauptprobleme (neben dem anthropogenen Klimawandel und anderen kleineren Baustellen wie dem Absägen des eigenen Astes durch nachhaltige Zerstörung des Lebensraumes usw.) global zu erfassen und womöglich zu kanalisieren, vornehm heraushält.

Dank des Heilsbringers wird Österreich wieder die Insel der Seligen, sein Reich ist nicht von dieser Welt.

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Sam125
6
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Insel der Seligen!

Nein die Zeit vor 2015 wird es nicht mehr geben, aber den Versuch diese unkontrollierte Migration und das Schlepperwesen einzudämmen!

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Mr.T
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Kurz hat also bedenken...

... das die Souveränität Österreichs beschränkt werden könnte...

... entweder hat er den Migrationspakt nicht gelesen oder nicht verstanden oder was noch schlimmer wäre, er Lügt die Bevölkerung einfach an um mit Angstmacherei die Bevölkerung hinter sich zu bringen, denn im Migrationspakt steht in der

Präambel unter Punkt 7.

Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich NICHT bindenden Kooperationsrahmen dar...

Und unter Punkt 15. c) ist zu lesen

Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;

Also, wenn etwas nicht bindet ist und dann noch extra darauf hingewiesen wird, dass die Souveränität jedes Staates in Migrationsfragen aufrecht bleibt, dann ist die Behauptung von Kurz...

... SCHLICHT UND EINFACH FALSCH!!!

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Planck
11
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Natürlich lügt er.

Selbstverständlich weiß der Bringer des Lichts, dass auch "das Volk" ein one-trick-pony ist und wiehert, sobald es das Wort 'Migration' hört.

Sollte die Sache mit der Balkanroute einmal abgedroschen sein, kann er immer noch sagen: "Ich habe den Migrationspakt nicht unterzeichnet."
Ich hab's schon mal gesagt: Es wäre zum Lachen, wenn ...

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tomtitan
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"Gleichzeitig betonte der Bundespräsident, dass der Pakt völkerrechtlich nicht bindend sei."

Dann ist es ja eigentlich egal ob man unterschreibt oder nicht - warum die Aufregung (und im Zweifel unterschreibt besser nicht - ist bei jedem Vertrag so).

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wjs13
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Superargument

Danke

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