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MigrationspaktVan der Bellen fürchtet um "Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen befürchtet nach dem Nein der Regierung zum UNO-Migrationspakt negative Konsequenzen. Er will nun mit Kanzler und Außenministerin sprechen.

Kurz, Van der Bellen © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Bundespräsident Alexander Van Bellen hat am Freitag auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung reagiert, dem UNO-Migrationspakt fernzubleiben. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden."

Van der Bellen erklärte, er begrüße den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration", den Österreich mitausverhandelt habe. Der Pakt entfalte keine bindende Wirkung für Einzelstaaten, beinhalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".

Van der Bellen will reden

Van der Bellen will nun in Gesprächen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) "ausloten, was wir tun können, damit wir angesichts der vielen globalen Herausforderungen die gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partnern in Zukunft beibehalten". Schließlich sei die "Stärkung eines effektiven Multilateralismus" auch als Ziel im Regierungsprogramm festgeschrieben und Österreich trage gerade als derzeitiges EU-Vorsitzland hier besondere Verantwortung.

Der Bundespräsident verwies auf das Engagement Österreichs in internationalen Organisationen und Wien als einem der vier UNO-Amtssitze. In Fragen der Menschenrechte, der Abrüstung und beim Einsatz für eine nuklearwaffenfreie Welt habe sich die Republik "den Ruf eines aktiven und verlässlichen Partners in der Weltgemeinschaft erworben. Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", mahnte Van der Bellen.

Autoren und Kunstschaffende protestieren

56 heimische Autoren, Publizisten und Kunstschaffende brandmarkten das Nein der Bundesregierung zum UNO-Migrationspakt als "Schande" und "Schritt in die internationale Isolation". "Wir protestieren entschieden gegen diese ebenso widerwärtige wie widersinnige Politik", heißt es in der von Gerhard Ruiss und Olga Flor initiierten Erklärung. "Wir wollen ein humanes, lebenswertes, weltoffenes und demokratisches Österreich und Europa, in denen weder politische Unwahrheiten noch militante Politik Platz haben", fordern die Unterzeichner, darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Eva Menasse, Robert Schindel, Josef Winkler, die Journalistinnen Susanne Scholl und Barbara Coudenhove Kalergi sowie die Komponistin Olga Neuwirth.

Die Freiheitlichen sahen unterdessen im Austritt "die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung". Nach den Worten des Europaparlamentariers Harald Vilimsky könnte Österreich eine "Vorreiterrolle übernommen" haben. Denn auch weitere Staaten könnten der internationalen Initiative nun nicht beitreten. In einer Aussendung sprach der FPÖ-Generalsekretär von entsprechenden Signalen aus Tschechien, Kroatien und Italien.

Deutschland verteidigt Pakt

Das deutsche Außenministerium verteidigte den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik vor allem aus den Reihen der rechtspopulistischen AfD. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher in Berlin. Die AfD hatte die deutsche Regierung aufgefordert, mit einem Ausstieg dem Beispiel Österreichs und anderer Staaten zu folgen, "um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden". Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten.

"Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft, kein Abkommen.

Merkel beklagt "Falschmeldungen"

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der deutschen Regierung am Freitag vor, sie habe "sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert". Sie erklärte: "Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht "verbindlich", enthält aber Dutzende weitreichende Verpflichtungen. Er ist vage formuliert und kann sehr wohl missbraucht werden, um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen." Die CDU von Kanzlerin Angela Mekel beklagte "Falschmeldungen" zum UNO-Migrationspakt im Internet. Diese hätten zu "Fragen von besorgten Bürgern geführt", erklärte die Partei. Auf ihrer Internetseite beantwortete die CDU elf Fragen wie "Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?" und "Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?".

Das von den UNO-Mitgliedstaaten akkordierte Dokument soll am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Zunächst hatten sich nur die USA nicht angeschlossen. Ungarn und nun auch Österreich folgten. Die Bundesregierung warnte am Mittwoch, es dürfe durch den Pakt kein "Menschenrecht auf Migration" entstehen. Im In- und Ausland hagelte es Kritik. Knapp 96.000 Menschen bekundeten bis Freitagnachmittag mit ihrer Unterschrift im Rahmen der Online-Kampagne des gemeinnützigen Vereins #aufstehn ihre Unterstützung für den Migrationspakt. Dänemark äußerte Vorbehalte gegen den Pakt. Tschechien und Polen haben sich kritisch geäußert. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den Pakt.

Kommentare (86)

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Patriot
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Recht hat er, der Herr Bundespräsident!

Seit diese türkis/blaue, nach rückwärtsgewandte Partie am Ruder ist, unterlasse ich es im Ausland geflissentlich zu erwähnen, dass ich aus Österreich komme. Weil ich mich dafür schäme!

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jg4186
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Vorreiterrolle

Ja, wir könnten eine Vorreiterrolle spielen. Indem wir verantwortungsbewusst mitdenken und mitreden, wie mit der weltweiten Herausforderung Migration umgehen - wir sind leider ausgestiegen.
Jeder, der da meint, er könne aussteigen, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Menschen, Völker, die auf der Flucht sind, die leben wollen, menschenwürdig leben, sind nicht aufzuhalten. Mauern helfen nicht, oder sich abmelden vom Problem - man muss sich der Herausforderung stellen. Und wir alle müssen uns dem stellen, gemeinsam, als Gemeinschaft der Völker der Erde. Österreich steigt aus - jetzt sind wir dann allein mit den Herausforderungen. Ach ja, Orban & Co. steigen auch aus, sind auch Träumer.
Übrigens "Vilimsky": Aus welchem Land kamen seine Vorfahren zu uns nach Österreich?

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wollanig
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Oh mein Gott,

jetzt auch noch die Schweiz, die Ansehen und Glaubwürdigkeit in der Welt verlieren wird.

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Sam125
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Oh mein Gott

Was heißt dieser Ausstieg für uns und unsere Regierung eigentlich? Lässt jetzt die UNO keine Flüchtlinge mehr in unser Land, oder meiden uns jetzt alle Migranten, da wir ja nicht mitunterschrieben haben? Welche Route nehmen die Migranten dann, um in sozial gut abgesicherte Staaten zu gelangen, wenn sie Österreich wegen dieses Skandals meiden?

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DavidgegenGoliath
2
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VdB, macht sich Sorgen um unseren Ruf?

Unsere Demokratie,
unsere Souveränität,
unsere Meinungsfreiheit,
unsere Pressefreiheit,
sind ihm egal?
Wessen Präsident ist er?

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mapem
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1… Tja, wir sind schon mittendrin

beim Zerbröseln von Demokratie, Zivilisation und Kultur – und offensichtlich betritt man genau jenen Weg, der die Party zwar noch ein bisschen verlängern kann, aber wo wir mit Sicherheit am Ende des Tunnels zerschellen werden.

Ökonomie läuft global – Klimaprobleme sind global – Migration wirkt global … und da meint man jetzt, dass jeder kleine Futzi für sich diese Dinge in den Griff bekommen kann. Zieh mal einen Stein aus einem Bauklötzeturm, wie Kinder ihn gerne bauen, und sieh, was dann passiert. Unser Globus ist heute mehr denn je sozial eine derart unwuchte Kugel, dass Migration ganz logisch ist – und jeder aus unseren Breiten trägt dazu bei – ob er will, oder nicht – ob´s ihm bewusst ist, oder nicht.
Die Kinder unserer Zeit - die sich selbst überschätzenden Willhaben-Ego-Shooter – haben allerdings eines nicht gelernt: Demut.

Und wenn das Ergebnis der Emanzipation einzig und alleine darin besteht, die 2-3 Zentimeter Bildungsvorsprung derart einzusetzen, um sich mit entsprechend rücksichtsloser Ellebogentechnik oder mittels förderlicher Vitamin-B-Spritzen flotter zum Trog durchzutanken, dann muss man dieses Projekt als gescheitert betrachten. Das Menschsein und die Charakterbildung gehören schon längst nicht mehr zum Fächerkanon unseres sgt. humanistisch aufgeklärten Kulturmenschen, wie auch auf der religiösen Parallelschiene die 10 Gebote nur mehr bloße Makulatur sind.

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mapem
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2… Konnte man vor einiger Zeit noch

das *Scio nihil scire* als gelungenes Ergebnis subjektiven Bildungsbewusstseins bezeichnen, wissen heute selbst Maturanten gar nicht mehr, wie blöd sie sind.
Und dann kippen auch noch links die Vorbilder weg, die die sozialen Agenden wie Chancengleichheit und Chancendurchlässigkeit in ihren Paradigmenkatalogen zwar ganz oben stehen haben - und sich dann aber der Reihe nach von den hinterfotzigen plutokratischen Sauriern an- und wegfüttern lassen, anstatt sich vor seine Leute zu stellen, ihnen die Wadl vorzurichten und zu sagen, dass - wenn es schon Zugang zu sozialen Institutionen und Bildung gibt – man gefälligst dem inneren Schweinehund einen Arxxxtritt vesetzt – dass man sich um seine Kinder kümmert und diese in der Schule ihren Job gefälligst zu erledigen haben … und nicht, wie´s heute gang und gäbe ist, sie mit Konsum und digitalen Bildungskillern zuschüttet - oder die Mama geht mit der 14jährigen Chantall brav ins Tattoo-Studio, damit die endlich ihr Arxxgeweih hat und die Mama ihre Ruhe.

Ein soziales Netz kann nur funktionieren, wenn man einerseits von den Geldsäcken ihren Beitrag immer wieder einfordert – und andererseits auch allen verklickert, dass dies keine Abhängmatte für Faulsäcke sein kann, weil´s dann nicht mehr funktioniert.
Die Vorbilder kippen weg – und die Opportunisten, die politischen Legaten der Wirtschaft, betreten die Bühne.

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mapem
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3… Und was dann passiert,

wenn links die Wächter des sozialen Gewissens und Ausgleichs wegbrechen, sieht man ja jetzt. Aus dem weltumspannenden Myzel des rücksichtslosen Kapitalismus und des entmenschlichten Nationalismus schießen die Trumps, Putins, Orbans, Le Pens, Bolsonaros usw. wie die Schwammerl aus dem Boden. Und wer meint, dass die Kurz-Kickl-GesmbH nicht zu dieser illustren Gesellschaft gehöre, der hat seine Schulkarriere offenbar versemmelt – da kann man halt nur mehr wie ein armes Blattl im blautürken Bacherl mittreiben, ohne zu wissen wohin.
Und jetzt möchte man ganz nach Biedermeier-Art auf Separationismus machen, wo dann ein jeder die Grenzen hochzieht und nötigenfalls drauflos feuert, wenn die Bösen mit dem Schlauchboot kommen?! „Souveränität“ nennt man das dann.

Da wird´s die EU aber ordentlich zerlegen, wenn wir so weitermachen. Die „Solidar“-Gemeinschaft zerbröselt es in Rosinenfresser, wenn´s was zu holen gibt – und „souveränen“ Verweigerern, wenn´s um eine Beitragsleistung geht. Die Briten haben da mit ihrem Brexit einen ordentlichen Job als Lawinenabtreter abgeliefert und wieder einmal bewiesen, dass sie offensichtlich noch immer an ihrem chauvinistischen Kollonial-Arroganz-Syndrom laborieren.
Und dass dieser Orban schon mehr dem Türken-Ali Konkurrenz macht, als ein Teil eines demokratischen Staatenbundes zu sein, müsste selbst schon vollkommen Umnachteten bewusst sein.

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mapem
25
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4… Ganz im Gegenteil …

die kleinen Manderl jubeln da sogar noch, wenn sich unser Ministrant mit seiner Ponyhof-Kavallerie politisch zur Visegrader-Gulasch-Party anmeldet und dort von „Souveränität“ geschwafelt wird und von der „Bewahrung seiner nationalen Identität“ usw..

Okay – da wird jetzt jedes Fliegenschiss-Land auf Europas Landkarte sein eigenes Paradies schaffen, die Grenzen hochziehen und es mit Bomben und Granaten verteidigen, wenn das Böse kommt.
Oh ja – ich werde mir das ganz genau ansehen, wenn diese Schlümpfe ihr Paradies dann glorreich an den Stacheldraht-Zäunen verteidigen, wenn der Klimawandel immer öfter seine Reiter übers Land jagt, oder in der Slowakei nun doch noch mal der erste Atommeiler hochgeht, weil man offenbar an einem gesamteuropäischen A-Ausstieg nicht interessiert war. Aber das sind ja gar nicht die wirklichen Feinde – denn das ist immer und überall der böse Schlauchboot-Ali – gell?!

Ihr sollt aber eins doch wissen - der wirklich böse Ali, der war schon längst vor 2015 da – den sieht man allerdings nicht so klar und deutlich, weil man sich den Durchblick, um den sehen zu können, zumindest in 9 Pflichtschuljahren konsequent erarbeiten und erlesen müsste – das ist jene Zeit, wo viele auf Konsolen rumballern, facebooken oder RTL2 glotzen.
Und dieser wirklich böse Ali ist wie eine ewige Schmeißfliege und fährt immer dasselbe Programm:
10% sacken sich 90% Prozent von allem ein – und die 90% keilern sich um die verbleibenden 10% …

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mapem
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… und nein,

das ist kein 4-Zeiler von Lord-Pferdchen vom bimaz´schen Ponyhof …

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wollanig
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Oh wie ist mapem

doch gebildet. Leider aber auch ideologisch gefangen, fern der Realität und, sorry, naiv.

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mapem
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Komisch, wollanig …

dein ad hominem hat´s hier reingeschafft … aber deine Entgegnungen und Erläuterungen, die mir realitätsfernen Naivling den richtigen und vor allem rechten Weg hätten weisen können, find ich nicht?!

Hast da gar nichts geschrieben - hast es vergessen, oder hast Probleme mit den Buttons? … Du musst auf „Senden“ drücken … ah ja – verwechsle das nicht mit dem roten Buzzer, auch wenn´s bei dir uU. ein Reflex ist, sobald irgendwo was vom mapem steht.

Wie auch immer – probier´s einfach noch einmal, oder willst mich wirklich so unmenschlich in meiner ideologischen Gefangenschaft zurücklassen?

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clubderbunten
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Mapem

Mapem was hier von sich geben ist absolute Spitzenklasse. Natürlich hört dies keiner gerne weil er sich in seinem nationalen Biotop als Heilig - überlegen - untantastbar fühlt.

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selbstdenker70
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..

Er kann es nicht lassen...nein, er kann es nicht in einem 4 oder 6 Augen Gespräch erledigen, er muss es immer über die Medien ausrichten, am liebsten über Medien im Ausland. Wer schadet jetzt mehr? Und obwohl in diesem Papier ALLES freiwillig ist und ALLES nur ein Vorschlag ist, wird von allen Seiten, auch innerhalb der EU, bereits Druck aufgebaut. Dem Rest der Welt juckt es überhaupt nicht ...

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paulrandig
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Typisch österreichische Position:

Wir verlieren unser Gesicht nicht vor jenen, die den Pakt vertreten, weil unser Staatsoberhaupt dezitiert dafür ist. Und diejenigen, die den Pakt nicht mittragen, haben hierzulande ebenfalls Ansprechpartner, nämlich die Regierung.
Und so kann unser schönes Land weiterhin auf allen Hochzeiten tanzen.
*knicks*

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mapem
22
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Noch ein Gute-Nacht-Gedicht für meine stummen Groupies:

Auf´n roten Buzzer hau ich drauf,
denn das, das kann ich gut,
sonst reiß ich´s Maul wohl nicht weit auf,
dazu fehlt´s Zeug und Mut.

(ex. „Der neue Anal-Phabetismus“)

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voit60
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die anonymen Rotstrichler

scheinen heute Überstunden machen zu müssen. Eher eine feige Angelegenheit. Freu mich schon auf eure Bewertung.

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Irgendeiner
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Naja, Mut ist für manche eine Frage der Quantität,

stehst allein, gehst nicht rein,obwohl man natürlich auch im Pulk feige sein kann.
Grundsätzlich bin ich immer noch der Meinung die ich von Anfang an hatte,das behindert den Diskurs, weil es einen der Begründung enthebt,die Roten brauch ich nie, weil wenn mir was nicht paßt soll der auch wissen warum und die Grünen sind manchmal bequem,aber ein persönliches Lob hat auch da eine andere Qualität und kann differenzierter sein, ich brauch das nicht wirklich.

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Lodengrün
40
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Seien wir froh VdB zu haben

Er denkt klar, sachlich und läßt sich durch populistisches Geschrei nicht aus der Fassung bringen. Und noch etwas. Er putzt die beiden Unwissenden nicht herunter, geht auf sie zu und hat unter Umständen bei Kurz mit Überzeugungsarbeit, so hoffe ich, Erfolg. Der hat nämlich immer die Meinung seines Gegenüber. Die meiste Zeit hat er allerdings die die HC vertritt. Und die steht auf "rechten" Beinen.

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ohooho
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vorsichtige frage:

ist es wahr, dass unser herr Sebastian über einen Migrationshintergrund, müttelicherseits, verfügt? kann mir da jemand helfen? danke. ….

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Mein Graz
21
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@ohooho

Ja, es ist wahr - auch wenn die Rot-Klicker nicht einmal diese Frage lesen wollen!

"Die Großmutter (Oma) von Sebastian Kurz, Magdalena Müller, wurde im Jahr 1928 in Temerin in der südlichen Batschka (einst Jugoslawien, vorher und wieder Ungarn, jetzt Serbien) geboren. Sie musste Anfang Oktober 1944 ihre Heimat mit ihren Eltern Michael und Katharina Müller verlassen."

Diese Meldung kann man auf unterschiedlichsten Seiten im Internet finden.

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Irgendeiner
35
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Gibts irgendwo Bilder von der Dame,

die gehört zur Generation die sicher Kopftuch trug,wenn wer eins damit findet unbedingt Irgendeiner hier benachrichtigen,dann gibts was zu feiern, eine Art intellektuelles Schlachtfest.

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pero53
9
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Tiefer geht,s wohl nimmer,

das lachen bleibt einen im Hals stecken !!

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Irgendeiner
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Was regt Dich auf, da lügt einer über die

Bodenständigkeit des Kopftuches meiner Mutter und meiner Großmütter und wenn ich belege daß er es wissen mußte weil auch seine Oma eins hatte ,mach ich unter Garantie blitzschnell aus einem Seidentüchlein eine seidene politische Schnur,seiner Oma unterstell ich dabei nichts wie er bei meinen Altvorderen,aber mich verpopscht man nicht und von meinen Gräbern bleiben kleine Studienanbbrecher auch besser weg, da bin ich hocheigen.Pudel dich ab, geht um ein Gebot, du sollst nicht lügen und er ist ja angeblich Christ.

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voit60
22
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herrlicher Beitrag bei willkommen österreich

über die Festansprache unseres Politsupertalentes. Scheinbar vorher nicht eintrainiert worden.

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schadstoffarm
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was kümmert ihn internationales Ansehen ?

Wahlen werden national gewonnen und ab bisserl Trittbrettfahren wird schon nicht auffallen. Den Buben hab ich unterschätzt, statt ein Ausländervolksbegehren zu verlieren wird bei einem Regelwerk mitgearbeitet, dieses dann missinterpretiert und boykottiert. Chapeau ! Da kriegt der Haider nasse Augerln wo immer er auch ist.

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