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BVT-U-Ausschuss Extremismus-Ermittlerin: "Ich gehe sicher nicht freiwillig in Pension"

Chefin des Extremismus-Referats: "Folgen der Hausdurchsuchung Katastrophe". Beklagt wird die mangelnde Unterstützung der Ressortleitung für BVT.

© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Leiterin des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) hat am Donnerstag scharfe Kritik an der Hausdurchsuchung vom 28. Februar geübt. "Die Folgen der Hausdurchsuchung in der Innenwirkung sind eine Katastrophe", sagte Sybille G. im Ausschuss. Außerdem kritisierte sie die mangelnde Unterstützung für das BVT durch die Ressortleitung unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

"Es gibt keine Unschuldsvermutung für uns, nicht einmal durch die eigene Ressortleitung", beklagte die langjährige Ermittlerin. Hinter den Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz vermutet sie - die im Verfahren übrigens nicht als Beschuldigte, sondern lediglich als Zeugin geführt wird - ihren früheren Abteilungsleiter. "Wenn er den Verdacht von Missständen gehabt hätte, hätte er es abstellen müssen", so die Beamtin. Stattdessen habe er seine Kollegen "aus niederen Beweggründen" beim Ministerbüro angeschwärzt.

Erwartungsgemäß verrissen hat Sybille G. die Hausdurchsuchung am 28. Februar, bei der Polizisten der "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" (EGS) in ihrem Büro sämtliche Datenträger konfiszierten. Neben zahlreichen vertraulichen Unterlagen habe man auch "kartonweise Musik-CDs von einem Kinderpräventionsprojekt" mitgenommen. "Ich habe ihnen nur noch gesagt, ich gratulier' Euch dazu. Das war so sinnlos, was sie mitgenommen haben", sagte die Beamtin.

"Jetzt ist der Tag X"

Sybille G. hatte bereits kurz nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Razzia eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung eingebracht. Warum ihr Büro durchsucht wurde, konnte sich Sybille G. damals nicht erklären, wie sie sagte - und sie vermutete daher einen Zusammenhang mit dem Regierungswechsel: Sie habe sich gedacht, "jetzt ist der Tag X, von dem in der Szene immer geredet wird - wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes kommt die Justiz dran". Zumal Sybille G. schilderte, dass sie nach dem Regierungswechsel bei Dienstreisen boykottiert worden und in sozialen Medien ihre Nähe zur SPÖ hervorgestrichen worden sei.

Als äußerst ungewöhnlich stellte die Zeugin auch die Ende Jänner (also vier Wochen vor der Razzia) gestellte Anfrage des Ministerbüros nach Ermittlungen gegen FP-nahe Burschenschaften dar. Dabei sei es nämlich um die Frage gegangen, wo verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Ministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber hat die Anfrage mit der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am 30. Jänner begründet. Sybille G. dazu: "Natürlich hat es einen Bezug gegeben zum Nationalen Sicherheitsrat, aber so eine Frage habe ich noch nie erlebt." Intern habe man dann vereinbart, keine Auskunft über verdeckte Ermittler zu geben: "Ich sorge mich wirklich um unsere Kollegen und ihre Familien."

Einberufen wurde der Sicherheitsrat damals wegen der "Liederbuch-Affäre" im Niederösterreich-Wahlkampf. Damals war ein Liederbuch mit NS-verherrlichenden Texten jener Burschenschaft aufgetaucht, der auch FP-Spitzenkandidat Udo Landbauer angehörte. Dass dieses Buch vom BVT an die Medien gespielt wurde, wies Sybille G. zurück. Denn das BVT habe dieses Buch damals gar nicht gehabt und erst im Rahmen der Ermittlungen ein Exemplar erhalten.

Zurückgewiesen hat die Zeugin übrigens auch die Darstellung der vom Ausschuss befragten EGS-Polizisten über das "Chaos" in ihrem Büro. Sie habe damals Akten zu sieben laufenden Ermittlungsverfahren mit 300 Beschuldigten im Zimmer gehabt und zusätzlich noch Unterlagen zu aktuellen Gerichtsverfahren: "Da kommt natürlich was zusammen."

Ultimatum von höherer Stelle

Die Extremismus-Referatsleiterin gab in ihrer weiteren Befragung im Untersuchungsausschuss an, Generaldirektorin Kardeis habe es wohl gut gemeint und sie habe das nicht als Drohung empfunden. Aber sie habe die Aussagen durchaus als Ultimatum von höherer Stelle gewertet. Wer hinter dem Ultimatum stand, habe sie nicht nachgefragt, so Sybille G. in der Befragung durch Peter Pilz.

Allerdings hat Sybille G. ihre Pensionierung abgelehnt. "Ich habe gesagt, ich gehe sicher nicht freiwillig in Pension. Schon gar nicht in dieser Phase, weil dann heißt es, irgendwas wird schon gestimmt haben und ich bin nicht der Sündenbock für andere", sagte die Referatsleiterin, die im BVT-Verfahren nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugin geführt wird.

Schon zuvor hatte die Beamtin mit der Schilderung aufhorchen lassen, wie das Misstrauen der internationalen Partner die Arbeit im Verfassungsschutz beeinträchtigt hat. So schilderte sie, dass Mitarbeiter eine geplante Dienstreise zu einer Tagung über die rechtsradikale "Identitäre Bewegung" zwei Stunden vor dem geplanten Abflug wieder absagen mussten. Und in einem weiteren Fall sei eine Einladung zu einer Fachtagung explizit an alle Partner "except Austria" ergangen.

Auf die Frage der FP-Abgeordneten Petra Steger meinte Sybille G., dass möglicherweise nicht nur die Hausdurchsuchung das Vertrauen der ausländischen Partner beeinträchtigt habe, sondern auch andere Entwicklungen. "Ich weiß, dass sie die politische Entwicklung in Österreich kritisch beobachten." Ob die Regierungsbeteiligung der FPÖ mit ihrer bekannten Nähe zur russischen Regierung das Vertrauen getrübt haben könnte, wollte Krisper wissen. Antwort: "Ja, das kann sein."

Sie gehe allerdings davon aus, dass es dem Bundesamt gelingen werde, die Vertrauensbasis in geraumer Zeit wieder zu verbessern, betonte Sybille G.: "Der Direktor Gridling reißt sich einen Haxen aus, dass er das wieder in den Griff kriegt."

Zweite Auskunftsperson ist heute der private IT-Dienstleister Andreas W., der mit zwei Mitarbeitern an der Razzia teilnahm. Als dritte und letzte Auskunftsperson muss sich Oberstaatsanwältin Ursula Schmudermayer noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei ihrer ersten Befragung vergangene Woche sind noch Punkte offen geblieben. Schmudermayer leitet das Ermittlungsverfahren in der BVT-Causa und hat die Hausdurchsuchung veranlasst und geleitet.

 

Kommentare (35)

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mapem
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Frage mich, wie´s den “Restbeständen” der “christlich-sozialen” Schwarzen geht ...

wenn sie tagtäglich beim Umbau der Demokratie in eine rechte Autokratie zusehen und immer brav das Händchen im Hohen Haus heben … und "Chef-Basti" ist offenbar ständig per Inter-Rail unterwegs?!

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joker1234
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Siehst doch beim Amon,

der momentan der Justiz und dem IM gehörig einheizt.

Mir fehlen in dem ganzen Blogs die Umfaller vom Jenewein:
An IT-Experte: "Wie viele Hausdurchsuchungen haben sie bereits durchgeführt? 300? 500?" - Antwort "40."
"Wollen Sie wirklich eine Frage aus dem geheimen E-Mail stellen und es damit öffentlich machen?" - Krainer: " Wenn Sie den Inhalt des Mails mit dieser Frage bestätigen wollen, dann machen SIE es öffentlich!"
"Wurde das Ansehen des BVT nur wegen der Razzia geschwächt?" Antwort G. "Nein, auch wegen der neuen Regierung" und auf Nachfrage Krainers "Ja, auch die Russlandkontakte der FPÖ könnten einen Einfluß gehabt haben"

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Patriot
1
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Statt der Frau G. den Rücken zu stärken,

hat ihr die Frau Kardeis geraten in Pension zu gehen. Damit hat sie sich als Generalsekretärin für die öffnetliche Sicherheit selbst disqualifiziert! Damit ist sie in dieser Funktion untragbar geworden!
Treten sie zurück, Frau Kardeis!!!

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joker1234
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Nein, Pat.

Die Frau Kardeis hat dabei eher helfen wollen. Es gibt aber nur ZWEI Personen, denen Frau Kardeis weisungsgebunden ist und die ihr das geflüstert haben können: Goldgruber und Kickl.

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fortus01
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ah' den gibt es noch,

den Untersuchungsausschuss? Ich habe doch vor ein paar Tagen gehört, dass die beiden Nobelpreisanwärter Rosenkranz und Jenewein schon festgestellt haben, dass da sowieso eh' alles in Ordnung ist und eigentlich der Fall abgeschlossen ist. Der Gaulreiter hat alles richtig gemacht, schließlich muss man selber Zeugen organisieren, wenn die selbst zu feig sind, oder es sie vielleicht gar nicht gibt, also was wollt ihr überhaupt noch untersuchen?

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Steira111
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Herzlichen Dank

an die ÖVP mit Sebastian Kurz. Nach beinahe einem Jahr im Amt mutiert er zum ziemlich schwächste Kanzler in der Geschichte Österreichs.

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Think_simple
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Ziemlich?

Eher definitiv!

Eine Papp-Figur von ihm wäre besser für dieses Staat. Hätte gleich viel zu reden, ließe sich aber wenigstens auch rasch zusammenklappen und billig per Luftfracht zum nächsten Termin bringen.

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wollanig
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Mit diesen naiven

Ausführungen zeigt sich die Dame als offensichtlich deplaziert auf ihrem Posten.

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joker1234
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Stimmt, Wollanig.

Der Platz des Chefs vom BVT, der Platz des Innenministers und der des Kanzlers sind aber leider besetzt. Auch wenn Sybille G. für jeden einzelnen besser geeignet wäre.
ABER: Mir wär´s lieber, sie bleibt wo sie ist. Denn da ist sie genau das richtige Kaliber.

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Mein Graz
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@wollanig

Ein Mensch, der den Roten zugeneigt ist, kann natürlich nur "naive Aussagen" treffen.
Ganz anders die Bläulinge und deren Politiker, die aussagen, dass man von 150 € monatlich leicht leben kann, oder Einsparungen versprechen, die sich dann plötzlich in Kosten wandeln. DAS hat Hand und Fuß! DIESE Leute sitzen auf den richtigen Posten!

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Freedom of press
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Es läuft eine Petition auf meinaufstehn für den Rücktritt Kickl's!

Wem das alles schon zuviel wird und jemand ein Zeichen setzen will gegen die antidemokratischen Aktionen von IM Kickl, dann sollte er/sie handeln.

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wjs13
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Die Zeugenaussage einer Sozialistin ist sicher sehr wertvoll

wenn an der ganzen Sache, untersucht von einem ganzen Saal voll "Experten" (siehe Bild oben, was das kostet!!?) gem. Staatsanwaltschaft nicht wirklich was dran ist. Dann geht es nur noch um Meinungen und die der Fr. Sybille passt sicher.

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X22
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Und wer ist der Verursacher der Kosten, die FP und ihr Bipmaz um das eigene Klientel zu schützen

.

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Lodengrün
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Nähe

hat sie die sich aber nicht in der Form Nibelungentreue wie sie die Bläulinge pflegen gelebt wird. Schwer zu verkraften, - verstehe

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SoundofThunder
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😏

Nur Aussagen von FPÖ‘lern sind Glaubhaft 😂! Weil die meinen nämlich nie was die sagen.

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Planck
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Genau um Meinungen geht es nicht.

Sondern darum, die Fakten aus allen möglichen Betrachtungswinkeln festzustellen.
Aus diesem Grund besteht Wahrheitspflicht, Falschaussage ist ein Straftatbestand.
Mich wundert allerdings nicht, dass das Ihre intellektuellen Möglichkeiten etwas übersteigt *g

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Apulio
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Sie glauben das eine so hochrangige Beamtin

unter Wahrheitspflicht lügt und die Konsequenzen daraus auf sich nimmt? Den Bläulingen ist wohl keine Ausrede zu blöd.

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wjs13
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Habe mit keinem Wort erwähnt, dass sie lügt

aber welchen Werte haben ihre "ja kann sein, möglicherweise, etc.?
Sie vertritt ihre sozialistische Meinung, was ja legitim ist, aber wertlos.
Viele Leute beim Drteschen leeren Strohs.
Nichts als ein weiteres Forum für den ausschussgeilen Pilz, wo nichts herauskommt. Man kann nur hoffen, dass es nicht, wie der Eurofighterausschuss, Jahrzehnte dauert.

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checker43
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wjs13

Inwiefern ist ihre Schilderung vom Rat von GD Kardeis, sie möge sich pensionieren lassen, man wolle sie loswerden, eine sozialistische "Meinung"? Der Unterschied zwischen einer Meinung und einer Sachverhaltsdarstellung sollte bekannt sein.

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Planck
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Nix "ja kann, möglicherweise und so".

Die hat glasklar so Sachen gesagt wie:
"Einladung an alle Partner "except Austria"" (für Sie: "except" ist Englisch und heißt "außer", Austria heißt Österreich *g)
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"Der Kanzler dementiert Medienberichte, wonach ausländische Geheimdienstler wegen der BVT-Affäre weniger Informationen mit Österreich austauschen."

Tja, leider gelogen.
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"(Frage:)"Wie viele rechtsextremismusrelevante Daten wurden von EGS ohne Beisein der Staatsanwältin und der IT-Leute gesichtet?" - (Antwort G.): "Im Prinzip alle physischen Akten. Die haben die 4 EGS-Leute allein gesichtet.""

Klar verstehen Sie nicht, was das bedeutet, der Ponyzeiminister auch nicht *gg
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Und: "Ich bin zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, wo meine Dienstwaffe ist, ich hab da eine lange Weste angehabt und hätt sie umgeschnallt haben können", sagt G., um zu skizzieren, wie schlecht die Razzia ihrer Wahrnehmung nach vorbereitet war"

Soviel zur Profitruppe von der Straßenkriminalität, bei der sich gewöhnlich Drogendealer in selbstmörderischer Absicht mit dem Hinterkopf in eine Hauswand schmeißen.

Undsoweiterundsoweiter.

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Scaurus
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Danke, Kurz.

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hunti1
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PILZ ist verantwortungslos

Er nennt in seinem Tweet den vollen Namen der Zeugin und zerrt sie so an die Öffentlichkeit. An ihrer Stelle würde ich den UA auf der Stelle verlassen und diese verantwortungslose Handlung des Oberuntersuchers Pilz als Begründung anführen.

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Mein Graz
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@hunti1

Pilz ist verantwortungslos?
Google den Namen einmal, dann wirst du sehen, der Name ist schon lange bekannt! Sogar die Kleine hat ihn am 15. März 2018 genannt, ebenso APA, Profil, TT, falter, kontrast uva.
Jeder, der den Skandal um diese Aktion mitverfolgt kennt die Namen der Beteiligten oder Betroffenen, also brauchst du nicht P. Pilz das Mascherl umhängen.

Was für mich wesentlich wichtiger ist als die Nennung eines Namens, den jeder Interessierte eh schon kennt: hier kommt ans Tageslicht, was Blau im Dunkeln halten wollte. Und die Türkisen schneiden dabei auch schlecht ab, Kurz hat ja jede Stellungnahme akribisch vermieden - ich hoffe, dass das dieser Regierung endlich auf den Kopf fällt!

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Planck
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Hat sie aber nicht.

Ganz im Gegenteil. Und ihre Aussagen sind desaströs, nicht nur für den Kornblumenverein, sondern auch für den Messias.
Weil jetzt eindeutig feststeht, dass die ganze Partie im Dauerlügen begriffen ist.
Aber "Tag X" is ja wurscht, net wahr, Hauptsach', drei Viertel der Wählerschaft alteriert sich über türkische Aufschriften auf an Milchpackl. Oder sonstwas Urwichtiges.
Wen kümmert da schon ein Staatsstreich.

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Planck
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Im Grunde unfassbar,

was in Österreich seit der Machtergreifung von diesem Herpferd BIMAZ und dem Heinrich GRÖVAZ (dem größten Vorsitzenden aller Zeiten) abgeht.
Das hat mit sich wundern schon lange nichts mehr zu tun.

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X22
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Na da aber ich mich aber schwer vertan, ich habe GRÖVAZ mit größtem Vandalen aller Zeiten gelesen

Irgendwie passt es ja auch, Vandalen ein germanisches Völkchen, die Migranten dieser Zeit, warum es sie auch nach Afrika verschlagen hat ist mir ein Rätsel, naja jetzt wollen ja einige der Nachfahren wieder retour, was einigen der Hiergebliebenen Nachfahren natürlich nicht passt, der Kreis schließt sich.

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