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Strache bleibt sturKeine Volksabstimmung über Rauchverbot

Der Vizekanzler und FPÖ-Chef will automatische Volksabstimmungen erst ab 2022.

MINISTERRAT: STRACHE
FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Das "Don't Smoke-Volksbegehren" ist nur knapp unter der 900.000-Unterschriften-Grenze geblieben, die die türkis-blaue Koalition ab 2022 für eine verpflichtende Volksabstimmung vorgesehen hat. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht darin keinen Grund, schon jetzt über das Rauchverbot in Lokalen abstimmen zu lassen.

Im ORF-"Report" beruft sich Strache dabei auf das Regierungsprogramm. Die FPÖ habe immer schon eine verpflichtende Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften gefordert, aber der Regierungspartner habe das nicht mittragen wollen. "Jetzt haben wir uns auf 900.000 geeinigt".

FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache zum Thema Volksbegehren

Das Regierungsabkommen nachzuverhandeln, davon hält Strache nichts: Es werde "keine Nachverhandlungen, auch keine Legergeschichte" geben, um nicht wie die rot-schwarzen Vorgängerregierungen in Streit abzugleiten.

Kommentare (99+)

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fortus01
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fake Interview?

Abgesehen von der Ver..schung von fast 900.000 Stimmberechtigten.

So wie der HC hier seine Aussagen abgespult hat, hätte ich eine Frage an den ORF:
Hat HC die Fragen vorab zur "Bearbeitung" bekommen?

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WernStein
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Strache meint:

Ich bin Raucher, ich habe von der Raucherlobby viel Kohle für den Wahlkampf bekommen und bin denen im Wort. Ich und meine Freunde rauchen gerne im Gasthaus und den Wirten hat er es auch versprochen. Basta!
Und das Volk? Breites Grinsen kommt auf! Die Stimmen hat er ja bereits im Hosensack und vor der nächsten Wahl greift er wieder in den Sack der Wahlversprechen.
Der Rest ist Rhetorik - darin ist er Meister seines Faches.

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tomtitan
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Wie gesagt: Sturheit - ist eine Form der Dummheit

und WAHLTAG ist ZAHLTAG !!!

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tturbo
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Die Koalitionsvertragslüge der Regierung

Auf Seite 166 steht was von einer Abgabe für Raucherplätze in Kneipen. Das wurde sofort gekübelt.

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UHBP
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Direkte Demokratie = Wahlkampfschmäh der FPÖVP

Die Umsetzung der Wahlversprechen zur direkten Demokratie an das Ende der Gesetzgebungsperiode zu schieben stellt sicher, dass der Wähler einerseits dieser Regierung nicht "hineinpfuschen" kann und andererseits diese Regierung den Einfachen es beim nächsten Wahlkampf wieder "versprechen" kann.
PS: Andere Punkte im Regierungsübereinkommen wurden bereits ohne Probleme gestrichen. In diesem Fall will halt keine der Regierungsparteien eine Umsetzung und hält ihre Wähler für so dumm.

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happy8
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Kurz ist Strache leider nicht gewachsen

Ein schwacher Kanzler, der sich zu behaupten traut, das Volksbegehren "Don´t smoke" sei ein starkes Zeichen von direkter Demokratie, guscht aber wie immer, wenns brenzlig wird des Regierungsabkommens willen vor seinem Vize, und diesem ist das Kurzzeitgedächtnis leider schon in jungen Jahren abhanden gekommen (Wahlkampf). In meinem Beruf nennt man das dement, in der Politik wahrscheinlich machtgeil. Diese beiden bestimmen über unsere Köpfe hinweg nach Lust und Laune. Davon soll sich jeder eine eigene Meinung bilden - die nächste Wahl kommt bestimmt.

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Think_simple
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Volksabstimmung

Eine Volksabstimmung kann im Nationalrat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, Gegenstand muss zumindest eine Gesetzesänderung sein und die Frage muss mit Ja bzw. Nein beantwortbar sein. Schwerwiegende Änderungen der Verfassung sowie Absetzen des Präsidenten machen eine solche Abstimmung zwingend und erfordern zudem eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat.
Da ja das Volksbegehren genug Stimmen hat um im Nationalrat besprochen werden zu müssen, was hindert daran in diesem Zuge eine FREIWILLIGE Abstimmung zu beschließen? Die 50% plus 1 sollte machbar sein wenn ein paar Türkise Farbe bekennen...
Die Aussicht dass diese in 4 Jahren zwingend wäre alleine sollte ja kein Grund sein es nicht jetzt auch zu tun...

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Lodengrün
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Rotzfrech

setzt sich über alles und alle hinweg. Um seinen Kopf durchzusetzen geht er im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen. Aber ich denke da kann er noch weiter gehen.

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ctsch
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Strache's Wahlkampf

Ist sicher von der Tabaklobby finanziert worden anders ist seine Ignoranz dem Volk gegenüber nicht zu erklären.

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Irgendeiner
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Ein Bekenntnis

Des Volkes Stimme sie soll leben,
wir geben Euch Demokratie,
laut sollt ihr Euren Ruf erheben,
´s wird demokratisch wie noch nie,
doch ist das Votum eine Plage,
und fällt das Resultat zur Last,
Kommts sofort in die Rundablage,
wir nehmen nichts was uns nicht paßt,

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carpe diem
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Solche Lügner und Blender.

Zum Genieren.

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KlausLukas
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HC

Hat jemand etwas anderes erwartet. Ja doch, es gibt ja auch dummes Stimmvieh

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pescador
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.

Wir brauchen diese Sturköpfe in der Regierung eh nicht. Gute Restaurants und Gaststätten stellen ohnedies freiwillig auf rauchfrei um. Und davon gibt es zum Glück immer mehr. In verstunkene Raucherkneipen geht ein anspruchsvoller Gast eh nicht.

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GuentAIR
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Demokratie?

Waren es nicht mehr Stimmen als zuletzt die FPÖ bei der Nationalratswahl bekommen hat?

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blackpanther
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2022

Volksabstimmung ab 2022, tolles Tempo. Für den 12 Stundentag haben sie zwei Monate benötigt, aber für eine Entscheidung für eine verpflichtende Volksabstimmung brauchen sie vier Jahre? Das ist der neue Stil? Schlecht wird einem bei derartigen Leuteverar....ern. Strache denkt er ist mehr wert als fast 900.000 ÖsterreicherInnen!

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unterhundert
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Gelebte Demokratie...?

Ob der Hr. Vizekanzler das selbst glaubt, was er in ORF 2 da so herausgesprudelt hat?

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paulrandig
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unterhundert

Zwei Möglichkeiten:
a) Er glaubt es eh nicht, dann lügt er bewusst und sollte zurücktreten.
b) Er glaubt es tatsächlich, dann sollte er aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten, denn dann wäre bewiesen, dass er geistig für das Amt nicht fit ist.

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Lodengrün
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Präpotenz pur

Ein Mann, Raucher, drangsaliert eine ganze Nation indem er seinen Willen durchdrückt. Er geht da im wahrsten Sinne über Leichen, negiert alle Warnungen der Spezialisten und Ärzte. Ist so ein Mensch tragbar? Ausrede Koalitionspakt. Dabei will ja er den Zustand erhalten und redet sich nun auf die Quote und die wenigen tausend Stimmen aus die fehlten. Immer wieder betont er wie fantastisch ihre Parteien zusammenarbeiten würden. Da würde ich mir lieber eine Regierung wünschen die „fetzt“, weniger aber ehrlicher die Sachen behandelt. Und unser Kanzler? Ein Wort: UNFÄHIG

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Lodengrün
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Der HC tanzt uns allen auf der Nase rum

und hält uns für total bescheuert. Erklärt uns glatt alle die nicht unterschrieben hätten wären gegen das Rauchverbot. Und ich bin mir sicher wäre die Zahl 900tsd, die ja er auch nur so das letzte Mal in den Raum gestellt hat, überschritten worden dann hätte er uns einen anderen Schmäh aufgebunden. Schon seine Prateransprache gehört? Haben wir das nicht schon einmal gehabt? Nun wenn es dem Esel (uns) zu gut geht......

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unterhundert
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Dann Lodengrün,

wäre ja alle nicht Wähler gegen Ihn, und Er wäre nicht dritter sondern...irgendwo am Ende der Listen.

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zuagraster
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Herr Strache

Sie sind ein Lügner! Bitte klagen Sie mich, ich kann den Wahrheitsbeweis antreten!

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Mein Graz
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Die FPÖ habe immer schon eine verpflichtende Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften gefordert, aber der Regierungspartner habe das nicht mittragen wollen.

"Jetzt haben wir uns auf 900.000 geeinigt".

Aha. 250.000 auf der einen Seite, 600.000 auf der anderen Seite.

Ich stell mir das so vor:
S: Was machma jetzt wegen direkter Demokratie und so? Was isn, wenn die Leut das wirklich wolln?
K: Ganz einfach, wir einigen uns auf 900.000, des klingt net so zsammenzählt wie 850.000 und is a bissl unter 1 Million, was wieda zvü wär. Fragt eh kana nach.
S: Guate Idee! Was deine Wöhla wolln druck ma sowieso durch. Und meine Wöhla? Da ist wurscht, wast eh, Kurzzeitgedächtnis und net rechnan kennan und schlechta Pisa-Test und so.
Und wenns uns bled komman, dann sag ma einfach wieda: Migrationsströme, Routen schließen, arbeitslose Ausländaaa, soziale Hängematte. Dann fressns uns eh glei wieda aus da Hand.

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Mein Graz
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Wenn ich den Strache hör, fällt mir immer ein Song ein.

I know you lie
'Cause your lips are moving
Tell me do you think I'm dumb?
I might be young, but I ain't stupid
Talking around in circles with your tongue
[...]
If your lips are moving, if your lips are moving
If your lips are moving, then you're lyin', lyin', lyin'..
(Meghan Trainor)

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Mein Graz
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Und hat man eigentlich schon was von Kurz zu dem Thema gehört?

Er schweigt fein still - nehm ich mal an.

Und was sagt die Gesundheitsministerin dazu? Oder will sie wieder einmal die "armen, verfolgten Raucher" in Schutz nehmen?

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gonde
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2025 ist noch weit, aber vielleicht lehnen sich HC & Konsorten einmal zu weit aus dem Fenster! Dann gibt es eine Neuwahl Debatte denen sie nicht auskommen.

Schauma amol.

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joe1406
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Die Geister die ich rief ....

Populisten haben zum Glück immer ein Problem, dass ihnen ziemlich schnell auf den Kopf fällt. "Populär" kann in eine Richtung ausschlagen, die die Regierungssponsoren aber so gar nicht möchten. H.C. pass auf sonst frisst dich der Basti wie vor ein paar Jahren der Schweigekanzler den Jörgi!

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