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Merkwürdiges GutachtenWaren die Eurofighter lieferbar oder nicht?

Seit Februar 2017 liegt die Anzeige des Verteidigungsministers gegen die Eurofighter bei der Staatsanwaltschaft. Das Landesgericht Wien hat ein Gutachten beauftragt - mit merkwürdigem Ergebnis.

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© APA/AFP/DIETER NAGL
 

In dem von der Republik angestrebten Justizverfahren gegen Airbus und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ist ein Gutachten mit brisantem Inhalt erstellt worden. Wie die "ZiB 2" Mittwochabend berichtete, besagt die vom Landesgericht Wien im Frühjahr beauftragte und nun fertiggestellte Expertise, dass bei Eurofighter keine Lieferschwierigkeiten bestanden hätten. Das Landesgericht Wien war zuständig geworden, nachdem alle Beschuldigten Einspruch gegen den Gutachterauftrag der Staatsanwaltschaft erhoben hatten.

Die Nicht-Lieferfähigkeit ist einer der zentralen Vorwürfe, die Österreich gegen die Jet-Hersteller erhebt. In dem vom Schweizer Luftfahrtingenieur Jürg Weber erstellten Gutachten wird dieser Vorhalt nun bestritten. Dort heißt es wörtlich: "Eurofighter hat die Republik Österreich vertragskonform über den Stand und den Fortschritt der Produktion vierteljährlich schriftlich informiert. Die Entscheidungsträger der Republik Österreich konnten mit dieser Information erkennen, dass keine Lieferschwierigkeiten bestanden."

Politisch nützte die ÖVP mit NAbg. Andreas Ottenschlager die Gelegenheit, um Zweifel an der Einbringung der Klage gegen Eurofighter durch den ehemaligen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu erheben. Die Strafanzeigen sei offenbar "ohne wasserdichte Grundlage" eingebracht worden. Die SPÖ kontert mit dem Vorwurf, dass sich die ÖVP immer wieder auf die Seite des Rüstungskonzerns stelle - offenbar nicht zuletzt deshalb, weil den Vertrag über die Anschaffung der Eurofighter seinerzeit ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter unterschrieben habe.

"Nachweislich Lieferunfähig"

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bekräftigte im Gespräch mit der "ZiB 2" jedoch, dass es nachweislich "Lieferunfähigkeit" gegeben habe und die Republik darüber bewusst getäuscht wurde. "Es ist das Wesen eines Betrugsvorwurfes, dass der Vertragspartner unzureichend oder falsch informiert wird. Und wenn hier festgestellt wird, dass die Republik Österreich fortlaufend falsch über den Zustand bei der Lieferfähigkeit informiert wurde, dann ist das ja nur ein weiterer Beweis dafür, dass sie möglicherweise oder ganz sicher betrogen wurde", sagte Peschorn.

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Wolfgang Peschorn ortet einen weiteren Beweis dafür, dass die Republik Österreich "möglicherweie oder ganz sicher betrogen wurde" Foto © APA/HERBERT NEUBAUER

In internen Mails habe der Hersteller selbst Lieferschwierigkeiten eingestanden. Dies bezog sich offenbar explizit auf die von Österreich bestellten Flugzeuge. Der Bericht der Sonderkommission zur Aufklärung der strafrechtlich relevanten Zusammenhänge in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter liege inzwischen beim Bundeskriminalamt, so Peschern.

Eurofighter für die Schweiz?

Jürg Weber ist kein juristischer sondern technischer Sachverständiger. Er war lange Jahre Projektleiter der Schweizer Rüstungsbeschaffungsagentur Armasuisse und wurde 2013 pensioniert. Weber war für die Kampfjetbeschaffung zuständig. Damals wurde ihm vorgeworfen, den Gripen im Spiel gehalten zu haben, obwohl der es eigentlich nicht in die Phase der praktischen Erprobung geschafft hatte. Der Eurofighter hatte damals das Nachsehen. Die Entscheidung fiel auf den Gripen, die Schweizer lehnten die Anschaffung 2014 jedoch in einem Referendum ab.

Aktuell geht es für die Schweiz wieder um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Diesmal steht der Eurofighter von Airbus in der Poleposition, weil ein Kombi-Kauf mit Deutschland den Schweizern einen erheblichen Rabatt bescheren würde.

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