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Regierung versprichtKarenzzeiten sollen voll angerechnet werden, Wirtschaft bremst

Bis zu 24 Monate Karenz sollen künftig bei Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüchen und Kündigungsfristen angerechnet werden. Der ÖVP-Wirtschaftsbund will aber keine gesetzliche Regelung.

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© APA/HARALD SCHNEIDER
 

ÖVP-Klubobmann August Wöginger fordert in seiner Funktion als ÖAAB-Obmann die volle Anrechnung der Karenzzeiten in allen Berufen und Kollektivverträgen. Wenn jemand bis zu 24 Monate Karenz nimmt, soll sie oder er künftig in dieser Zeit alle Gehaltsvorrückungen sowie die entsprechenden Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen und Krankenstandsansprüche angerechnet bekommen. Nur, wenn Verhandlungen auf KV-Ebene das nicht flächendeckend durchsetzen, soll eine gesetzliche Regelung kommen, so Wöginger im "Morgenjournal".

"Kein Nachteil für Familien"

"Niemand soll einen Nachteil haben, wenn er das Recht auf Karenz wahrnimmt und sich für Familie und Kinder entscheidet", sagte Wöginger der APA. Karenz soll demnach wie Arbeitszeit bewertet werden. Laut Wöginger ist dies erst in rund 30 Prozent der großen Kollektivverträge der Fall. Derzeit gibt es 859 unterschiedliche Kollektivverträge, in 145 davon findet sich eine Regelung zur automatischen Anrechnung der Karenzzeiten.

Gehaltsvorrückung auch in der Karenz

Bei der Bemessung der Kündigungsfrist, für die Dauer der Entgeltfortzahlung, im Krankenstand oder für das Urlaubsausmaß werden bisher höchstens 10 Monate der ersten Karenz im Arbeitsverhältnis angerechnet. Wöginger fordert, dass Karenzzeiten künftig bis zu 24 Monate berücksichtigt werden. Der ÖAAB-Chef appelliert an die Sozialpartner, bei den kommenden Kollektivvertragverhandlungen in allen Branchen die volle Anrechnung umzusetzen. Karenzbezieher bekämen so alle Gehaltsvorrückungen abgegolten und damit mehr Geld. Denn selbst Urlaub, Krankenstand oder Bundesheerzeiten würden bei Gehaltssprüngen angerechnet.

Sollte die Anrechnung der Karenzzeiten über die Kollektivvertragsverhandlungen nicht funktionieren, dann will der ÖVP-Klubobmann eine gesetzliche Neuregelung. Den entsprechenden Gesetzesbeschluss müsste man aber erst mit dem Koalitionspartner FPÖ abstimmen. "Das ist ein weiterer Schritt, die Benachteiligung von Frauen, die zumeist in Karenz gehen, zu verringern, und ist wichtig, um die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern zu verkleinern", erklärte Wöginger. Von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gebe es volle Unterstützung für das Vorhaben.

Dass die ÖVP, der von den Oppositionsparteien soziale Kälte vorgeworfen wird, mit dem Vorhaben ihr soziales Profil schärfen möchte, wies Wöginger zurück. Er habe die Benachteiligung von Frauen in diesem Bereich und die unterschiedlichen Regelungen seit langem kritisiert, und die ÖVP sei schon immer für soziale Gerechtigkeit eingetreten. "Aus unserer Sicht ist dieser Schritt notwendig."

Wirtschaftsbund auf der Bremse

Der ÖVP-Wirtschaftsbund, quasi Wirtschaftsflügel der Volkspartei, bremst unterdessen. Der Wirtschaftsbund betonte, dass es bereits Regelungen im Gesetz gebe und die Festlegung von Gehaltsregelungen Sache der Sozialpartner sei. Für eine gesetzliche Regelung der Anrechnung der Karenzzeiten bestehe deshalb keine Notwendigkeit.

"Die Anrechnung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen soll wie bisher Kernkompetenz der Sozialpartner bleiben", erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Rene Tritscher am Mittwoch in einer Aussendung. Einige Kollektivverträge wie jener für Angestellte in der Metallbranche oder der für die Handelsangestellten würden bereits Möglichkeiten einer Anrechnung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen vorsehen.

"Eine Notwendigkeit, diese Kernkompetenz der Sozialpartner auf eine gesetzliche Ebene zu heben, sehen wir nicht", so Tritscher. "Denn zum einen wurde im Regierungsprogramm klar festgehalten, dass dies Aufgabe der Sozialpartner ist und zum anderen greift man damit massiv in ein Kerngebiet der Kollektivvertragsparteien ein." In ein solches Kerngebiet der Sozialpartner, nämlich die Arbeitszeitregeln, hat die Regierung zuletzt mit der Einführung der Möglichkeit des 12-Stunden-Tags allerdings bereits eingegriffen.

Die Wirtschaftskammer erklärte zur aktuellen Debatte über die Anrechnung von Karenzzeiten, dass Mütter und Väter in Österreich arbeitsrechtlich gut abgesichert seien. In einzelnen Kollektivverträgen gebe es bereits großzügige Anrechnungen. Grundsätzlich würden Gehaltsvorrückungen aber eine Abgeltung betrieblicher Erfahrung bedeuten. Die Anrechnung von Karenzzeiten würde den Faktor Arbeit verteuern, so Rolf Gleißner, Experte der Wirtschaftskammer. Die Wirtschaft sei offen für Gespräche, man lehne aber einseitige Schritte zulasten der Betriebe ab.

 

Kommentare (24)

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Scaurus
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"Sollte die Anrechnung der Karenzzeiten über die Kollektivvertragsverhandlungen nicht funktionieren, dann will der ÖVP-Klubobmann eine gesetzliche Neuregelung"

Viel Lärm um nichts. Den Tag möcht ich erleben, an dem Türkis/Blau so ein Gesetzt beschließt...

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Lodengrün
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Sehr raffiniert

Hier versprechen sie uns etwas um auf der anderen Seite schon etwas zur Realität werden zu lassen. Und dann kommen sie mit der Kiste Pensionserhöhung und Familienbonus die sich beim Nachrechnen als Schwindelei entpuppt.

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Katschy
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Und schon wieder eine leere Ankündigung!

Die Kosten dieser Regelung treffen diese Regierung nicht.
Die meisten (Frauen) werden davon nichts haben, da sie ohnehin zum Großteil von Altersarmut betroffen sein werden.

Ob der Staat dann zu einer Kleinpension 100.- oder 150.- Euro zuschießen wird müssen, ist eine Diskussion um des Kaisers Bart.

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berggeher
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sollten diese 24 Monate...

pro Mutter oder pro Kind gelten? Ich habe das aus dem Artikel nicht herauslesen können. Bitte um Aufklärung, wenn da jemand besser bescheid weiß.. danke!

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tomtitan
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Laut Nachrichten pro Kind

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Lodengrün
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Versprochen hat Herr Kurz

uns auch das Rauchverbot. Eingehalten hat er die 12/60 Stundenwoche.

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ichbindermeinung
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auch beim Pensionsantritt Gleichstellung

wird auch endlich Zeit, dass beim Pensionsantritt das gleiche Alter gilt zumal die Frauen im Schnitt 6 bis 7 Jahre länger leben und zur Zeit noch früher in Pension gehen können und diese somit um Jahre länger im Schnitt konsumieren

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X22
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Wie wäre es wenn man das Pensionsantrittsalter auf die durchschnittliche Lebenserwartung anpasst?

zb. fünftel Regelung bei durchschnittlicher Lebenserwartung von 85 Jahren,
bis 17 Schule und Ausbildung, von 18-68 Erwerbsleben, danach in Rente

:)

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Idahria
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na dann

möchte ich als Frau aber bitte auch die gleiche Entlohnung bekommen, wie ein Mann in der selben Position...

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criticus11
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Ist

schon so geregelt

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microfib
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Selben Position

Wenn Sie die gleiche Leistung bringen. Gleiche Arbeit ist nicht automatisch gleiche Leistung. Und Kollektiv bekommen auch Frauen bezahlt. Ich kenne viele Frauen die für weniger Leistung den gleichen Lohn bekommen wie Männer, weil es eben einen Kollektivlohn gibt.

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redbull
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meistens

ist es aber so, dass Frauen bei gleicher Leistung weniger verdienen.

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microfib
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Und

nocheinmal, es gibt nur einen Kollektivvertrag, und der ist für für Frauen und Männer gleich!! Wenn Sie einen Kollektivvertrag kennen, wo es nicht so ist, dann nennen Sie ihn mir.

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Mein Graz
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@microfib

Ich kenne eine Firma, in der mehrere verschiedene Kollektivverträge zur Anwendung kommen.
Die Frauen sind fast durchgehend mit dem Kollektivvertrag mit dem niedrigsten Lohn eingestellt.

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X22
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Das Problem ist die Anpassung,

Frauen werden meist mit dem kollektivbedingten Mindestbetrag angemeldet, Männer werden bei der Einstellung schon höher eingestuft.

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schulzebaue
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Aber

Dann rechnet bitte auch den Durchschnittsverdienst über die Zeit der Karenz in die Pansionsberechnung ein.

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Balrog206
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Also

Das während der Karenz der Urlaubsanspruch weitergeht wäre wirklich ein Wahnsinn ! Kommt der oder die Mitarbeiter/ in dann wieder zur Arbeit, dann steigt man gleich einmal mit 10 Wochen zusätzlichem Anspruch wieder ein !!!!!!

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wintis_kleine
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@Balrog206

Ich vermute dass war so nicht gemeint. Es sollte vermutlich nur die Zeit auch bei der "Vorrückung " für erhöhten Urlaubsanspruch mitgerechnet werden. (einige KV´s haben ja schon zusätzliche Urlaubstage ab 10 Jahres Betriebszugehörigkeit).
Solte es wirklich anderes gemeint sein gebe ich ihnen aber Recht. Dann käme ein(e) MitarbeiterIn nach der Karenz mit einem Plus von 50 Tage Urlaub zuzüglich weiteren 25 Tagen für das neue Arbeitsjahr wieder zurück. Das kann ich mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass die ÖVP so etwas will.

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Balrog206
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Wintis

Stimmt wahrscheinlich gehts hier um den Anspruch der 6 Woche das da die Zeiten angerechnet werden ! Das ist auch ok so !

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lissilein
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ja und?

dann wären das noch mal 10 wochen, in denen man beim kind bleiben kann. wo ist das problem?

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schulzebaue
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Dass

Das auch jemand erwirtschaften und bezahlen muss.

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Balrog206
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Lissilein

Problem nicht , es geht immer darum wer’s zahlt und in diesem Fall wäre es wieder die Firma ! Sie bekommen Urlaubsanspruch obwohl sie garnicht anwesend waren ! Das ist ok ? 🤔

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Sol lucet omnibus
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wenn diese Regierung etwas verspricht -

dann kann man sich sicher sein, daß einem an anderer Stelle etwas dreifach abgezogen wird.

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AIRAM123
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Ja ... künftig

... und dann auch gleich rückwirkend und bitte auch Pflegezeiten ...

Wird wohl eher eine Ankündigung bleiben

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