Der Konflikt zwischen dem Land Kärnten und VP-Familien-Ministerin Juliane Bogner-Strauss spitzt sich zu. Wie berichtet hat die Ministerin bisher nur mit den VP-regierten Bundesländern über den neuen §15a-Vertrag in Sachen Kinderbetreuung verhandelt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert jedoch, dass auch mit den „roten Ländern“ verhandelt wird und zwar mit allen gemeinsam. Für den Fall, dass keine Einigung zustande kommt, zieht Kaiser eine Klage beim Verfassungsgerichtshof in Erwägung.
Die Fronten sind verhärtet: Wie Kaiser-Sprecher Andreas Schäfermaier berichtet, hat das LH-Büro der Ministerin mehrere Termine für Verhandlungen angeboten, aus Wien jedoch noch keine Antwort bekommen. Die Zeit drängt. Wenn es mit den roten Ländern zu keiner Einigung kommt, drohen die leer auszugehen. Denn im Entwurf für die neue §15a-Vereinbarung steht unter Punkt 6: „Tritt die Vereinbarung für ein oder mehrere Länder nicht in Kraft, erhöht sich für die anderen Länder ihr Anteil am Zweckzuschuss des Bundes.“
Immerhin geht's um 142,5 Millionen Euro, die der Bund an die Ländern überweist für den Ausbau der Betreuungsstätten, die sprachliche Frühförderung und das Gratis-Kindergartenjahr.
Für die ÖVP, den Koalitionspartner der SPÖ in Kärnten steht eine schwerwiegende Entscheidung bevor: Schützt sie die Parteifreundin in Wien vor einer Anklage oder trägt sie den Beschluss der SPÖ mit, den Rechtsweg einzuschlagen, von dem die „eigene“ Ministerin betroffen ist. Kaiser will eine Sondersitzung zu diesem Thema einberufem.
Die ÖVP sieht die Angelegenheit ganz anders. Laut Landesparteisekretär Sebastian Schuschnig habe die Ministerin dem Landeshauptmann einen Gesprächstermin angeboten. Kaiser habe diesen aber abgelehnt und wolle erst Mitte September über die Causa verhandeln.