So etwas habe ich noch nie erlebt" klagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nach der heutigen Vorstandssitzung der SPÖ in Klagenfurt. Grund der Erregung: Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat im Vorfeld der geplanten §15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung nur mit den fünf VP-dominierten Bundesländern verhandelt. Die drei SPÖ-Bundesländer seien auf der Strecke blieben.
In der letzten Woche ließ Bogner-Strauss verlauten, dass sie mit Kaiser vereinbaren werde, weil der für sie das Sprachrohr der drei "roten" Bundesländer Burgenland, Wien und Kärnten sei. Davon könne keine Rede sein, betonte der Landeshauptmann heute. Die Familienministerin müss mit allen drei SP-Landeschefs "auf Augenhöhe" verhandeln.
In der 15a-Vereinarung geht es um den Ausbau des Betreuungs-Angebotes, das geplante Kopftuchverbot und die vorgesehenen Wertekurse für Kinder mit Migrationshintergrund, Darüber könne er gar nicht verhandeln, sagte Kaiser, weil er den Vertragsinhalt nicht kenne. Gerade das Kopftuchverbot sei eine heikle Angelegenheit, weil es von den Ländern umgesetzt und sanktioniert werden müsse. Bisher habe ihm noch niemand erklären können, wie das funktionieren soll.