Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat das Ermittlungsverfahren wegen § 3g Verbotsgesetz 1947 gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft "Germania" verantwortlich zeichneten, eingestellt. Die Anklagebehörde verwies am Freitag auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung.
Germania-Liederbuch
Ermittlungsverfahren eingestellt - FP-Landbauer vor Rückkehr?
Zeitpunkt der Schwärzung der inkriminierten Textpassagen sei nicht mit der für Strafverfahren erforderlichen Sicherheit feststellbar. Udo Landbauer wohl vor Comeback. IKG verweist auf politische Verantwortung.
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