Wien verschließt sich nicht grundsätzlich einer Steuerautonomie der Bundesländer: "Sobald ein konkreter Gesetzesvorschlag am Tisch liegt, können wir den gerne diskutieren und sind wir als Stadt auch grundsätzlich gesprächsbereit", hieß es aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Montag auf APA-Anfrage. Dafür brauche es aber "mehr als Überschriften", konnte man sich einen Seitenhieb auf die ÖVP-Landeschefs nicht verkneifen.
Hankes Büro merkte an, dass Wien im jetzigen Finanzausgleich Nettozahler sei - würde man also alle Steuern auf Landesebene einheben und selbst verwalten, "würde Wien zwar profitieren, jedoch ausschließlich auf Kosten anderer Bundesländer - das kann nicht Sinn und Zweck sein", beziehungsweise komme es dann auch auf den konkreten Gesetzesvorschlag an. Nach Hankes Ansicht solle man in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen stärker auf Aufgabenorientierung setzen und jene Länder und Gemeinden finanziell stärken, die überregionale Aufgaben übernehmen.
"Steuerdumping-Wettbewerb"
Jedenfalls müsse man vermeiden, dass es zu einem "Steuerdumping-Wettbewerb" zwischen den Bundesländern kommt, hieß es in der Stellungnahme aus Hankes Büro. "Das würde dem Wirtschaftsstandort Österreich in seiner Gesamtheit schaden und uns im internationalen Wettbewerb, dem wir uns tagtäglich stellen, womöglich schwächen."
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte zuletzt das Thema Steuerautonomie der Bundesländer wieder aufgewärmt und im APA-Sommerinterview gedrängt, das Projekt ehebaldigst in Angriff zu nehmen. Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr oberösterreichischer LH-Kollege Thomas Stelzer (alle ÖVP) sprachen sich daraufhin dafür aus, dass die Länder selbst Steuern einheben.
Schützenhöfer "skeptisch, aber verhandlungsbereit"
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) stimmt nicht ein in den schwarzen Jubelchor für mehr Steuerautonomie der Bundesländer: "Ich bin da eher skeptisch", bekräftigte er am Montag gegenüber der APA, betonte aber gleichzeitig, dass er "natürlich verhandlungsbereit" sei. Der erste Schritt müsse "endlich eine echte Aufgabenreform" sein, forderte Schützenhöfer.
"Die Steiermark fürchtet sich nicht vor Reformen", beteuerte Schützenhöfer in einer schriftlichen Stellungnahme, "im Gegenteil, wir haben den Mut zu Reformen mehrfach bewiesen". Er habe sich bei einer Studienreise nach Bern vor zwei Jahren das Schweizer Modell der Steuerautonomie genau angesehen - dort sei 15 Jahre lang ein neuer Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt worden, bevor am Ende das heutige Modell herausgekommen sei, merkte er an. "Meine größten Bedenken waren immer, dass aus meiner Sicht Österreich wohl zu klein für zehn Steuersysteme ist. Aber wenn durch die Debatte über Steuerautonomie nun Schwung in die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kommt, dann begrüße ich das sehr", meinte Schützenhöfer.
Kaiser gegen "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion"
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat für eine Steuerautonomie der Bundesländer nicht viel übrig. In einer Aussendung am Montag bekundete er "massive Zweifel" an der Sinnhaftigkeit einer solchen. Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion" führen, meint Kaiser.
Außerdem befürchtet der Kärntner Landeshauptmann Wettbewerb und Steuerdumping unter den Bundesländern, was mehr Druck für die Politik bedeuten könnte. Bestehende Herausforderungen wie etwa die Abwanderung, mit der Kärnten zu kämpfen hat, würden sich "potenzieren und in eine negative Abwärtsspirale führen", kritisiert Kaiser, auch Studien würden das so sehen. Das Thema Steuerautonomie könne bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz erörtert werden. Und: "Es wäre sinnvoller über EU-weite Finanztransaktionssteuern zu reden."
Niessl will umfassende Steuerdiskussion
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigt sich in Sachen Steuerautonomie für die Länder gesprächsbereit. Niessl, der derzeit auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hält, spricht sich aber für eine breiter angelegte Steuerdebatte aus, die auch die europäische und die nationale Ebene umfasst.
"Ich bin grundsätzlich gesprächsbereit, aber für eine umfassendere Diskussion", sagte Niessl gegenüber der APA. Niessl fordert, dass sich die Bundesregierung in der Europäischen Union stärker für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt. "Ich möchte, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon auch dort Steuern bezahlen, wo sie Umsätze machen."
