Nach der Bekanntgabe des für die Pensionsanpassung relevanten Inflationswertes von rund 2 Prozent für 2019 kündigt die schwarz-blaue Regierung nun ein "kräftiges Plus" bei den kleinen Pensionen an. Diese sollen nicht nur an die Inflation angepasst, sondern darüber hinaus stärker angehoben werden, hieß es gegenüber der APA. Eine entsprechende Punktation dürfte kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden.
Kleine Pensionen stärker erhöht
Die Statistik Austria hat am Freitag den jährlichen Inflationswert für die Erhöhung der Pensionen von 2,1 Prozent veröffentlicht. Ob das FPÖ-geführte Sozialministerium diesen Wert übernimmt, war am Freitag nicht zu eruieren. Nun hieß es, dass kleine Pensionen bei der jährlichen Anpassung mit 1. Jänner 2019 stärker angehoben werden sollen. Details darüber hinaus wurden freilich nicht mitgeteilt, Sozial- und Finanzministerium würden derzeit verschiedene Modelle berechnen.
"Fairness für die österreichischen Pensionisten hat für mich oberste Priorität", erklärte dazu Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in einem Statement. Die ältere Generation habe Enormes geleistet, es sei daher "ein Akt der Gerechtigkeit", dieser mit einer "ordentlichen Pensionserhöhung" Wertschätzung zu zeigen.
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ wissen: "Besonders Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen sind von der Teuerung stärker betroffen." Vor allem Bezieher kleinerer Pensionen sollen daher von der Pensionserhöhung profitieren. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht damit ein freiheitliches Versprechen umgesetzt.
SPÖ-Pensionisten fordern 4-Prozent
Die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Pensionen um die Inflationsrate von zwei Prozent mit einem stärkeren Plus der kleinen Pensionen reicht dem SPÖ-Pensionistenverband bei weitem nicht. Für Präsident Peter Kostelka ist das "kein Zuckerl, sondern eine bittere Pille". Im Gespräch mit der APA forderte er vier Prozent.
Im Gegensatz zur normalen Inflationsrate habe sich der für Senioren relevante tägliche Einkauf um 4,4 Prozent und der wöchentliche Einkauf um 3,9 Prozent verteuert. Deshalb wäre eine faire Erhöhung mindestens vier Prozent für alle. Alles darunter würde einen Kaufkraftverlust für die Senioren bedeuten, argumentierte Kostelka.
Die Regierung hat angekündigt, bei kleinen Pensionen über die normale Inflationsrate hinaus gehen zu wollen, hat aber noch keinen konkreten Wert genannt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stellte in der "Kronen-Zeitung" außerdem eine Einmalzahlung von vermutlich 100 Euro in Aussicht.
Heftige Kritik übte Kostelka auch an der Vorgangsweise der Regierung, die schon am kommenden Mittwoch einen Beschluss im Ministerrat fassen will. Das bedeute eine Aufgabe der Sozialpartnerschaft, es werde vonseiten der Regierung "dekrediert und nicht argumentiert". Es gebe dann keine Gespräche mehr.
Die von Strache in Aussicht gestellte Einmalzahlung von 100 Euro ist für Kostelka angesichts von kolportierten Gesamtkosten von 140 Millionen Euro eine "Verhöhnung". Dies würde bedeuten, dass die 100 Euro nicht jeder Pensionist bekommen würde, weil die 100 Euro schon 250 Millionen Euro ausmachen würden. Für die Pensionisten würde das "nicht einmal ein Viertel Butter" ausmachen. Und wenn die Regierung das auch noch als "Zuckerl" verkaufe, dann würden die Pensionisten "verarscht", sagte Kostelka, der betonte, sonst nicht eine solche Ausdrucksweise zu verwenden.