"Hoffen auf besseren Dialog mit den Sozialpartnern"

Sowohl Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung als auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger begrüßten am Montag den Plan zur Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. Hauptverbands-Chef Alexander Biach mahnte allerdings, dass die Reform nicht zulasten anderer Systempartner gehen dürfe.

Biach nannte die vorgelegten Pläne "realitätsbezogen und partnerschaftlich". Er hofft allerdings bei der weiteren Umsetzung auf einen künftig verbesserten Dialog mit den Sozialpartnern. Der Hauptverbands-Chef pocht darauf, dass die gesetzlichen Maßnahmen für weitere Beitragssenkungen nicht zu Lasten anderer Systempartner erfolgen dürfen. "Es ist gut, dass klar dargelegt wurde, dass eine Verschiebung von aktuellen AUVA-Leistungen nur im Rahmen einer abgestimmten Gesamtlösung erfolgen kann."

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, begrüßte, dass der Reformkurs der AUVA nun gestartet wird. Für ihn ist es unverzichtbar, dass sich die Unfallversicherung auf ihre Kernaufgaben konzentriert und Fremdleistungen sowie Querfinanzierungen abgebaut werden.

Ebenso wie Neumayer begrüßte auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Reduzierung des Unfallversicherungsbeitrages von 1,3 auf 0,8 Prozent, wovon die Industrie und die Wirtschaft profitieren. "Mit dem Reformplan ist die AUVA ein Vorbild und ein gutes Beispiel dafür, dass mutige Reformen allen Beteiligten nützen", meinte Kopf.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sieht in den AUVA-Reformplänen den Beginn einer Diskussion über die Aufgaben des Staates. Es brauche den Anstoß, darüber zu sprechen, was ist die Grundversorgung und was werde nicht gezahlt, erklärte er am Rande eines Hintergrundgesprächs gegenüber Journalisten. Riedl merkte weiters an, dass Reformdebatten in Österreich immer gleich verlaufen: Zwar fordere jeder Reformen, dies aber nur, so sie ihn nicht selbst betreffen.